Tscha, nun hat also die SPD auf ihrem Parteikonvent beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung doch noch einzuführen – wider besseren Wissens des Innenministers Heiko Maas, der in den letzten Tagen in öffentlichen Verlautbarungen zu einem der glühendsten Verfechter seiner persönlich verantworteten Version der Überwachung aller Bürger_innen geworden ist.
Menschlich ist das natürlich alles sehr bedauerlich, hat eine Menge mit Verbiegen können, möglicherweise gar Rückgratlosigkeit zu tun, und dürfte üble Folgen für die Selbstachtung haben.
Wenn eine zentrale Macht wirklich alles einsehen könnte, wäre das nicht unheimlich praktisch? Ja, so praktisch wie die Abschaffung des Briefgeheimnisses. Und auch so unheimlich.
(Dass diese Möglichkeiten gar nicht erst geschaffen werden dürfen, sollte gerade in diesen Tagen jedem deutlich sein: wenn Verfassungsschutzbehörden nicht mehr wissen wollen, dass bestimmte Einsatzarten von Software gegen geltendes Recht verstoßen, Kultusministerien fragwürdige Klauseln in Urheberrechtsregelungen übersehen und selbst langweilige Bundespräsidentendarsteller anlässlich eines simplen Hauskredits das Grundgesetz vergessen und missliebigen Journalistendarstellern bei der BildKonsequenzen androhen, erschließt sich leicht die Gefahr zu weit reichender Überwachungsinstrumente.)
… berichtet Der Spiegel. Haben wir doch vorher schon gesagt. (Das mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich ja zwischenzeitlich erledigt, weil sie nun nicht mehr in der Opposition ist.)
Hier, lieber Bürger, kannst Du Dich eintragen, wenn auch Du nicht einverstanden bist mit dem Abstimmungsverhalten Deiner Abgeordneten im Bundestag, die das Gesetz zur Einführung zu Vorratsdatenspeicherung einfach durchgewunken hat, offenbar ohne zu begreifen, was das bedeutet. Es ist traurig, dass ich mich von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Achtzehn-Prozent-Spaßtruppe-ach-nee-nu-sind-wir-wieder-ernst besser vertreten fühlen muss als von meiner Partei.
Nein, ich fühle mich kein Stück sicherer durch dieses Gesetz. Stattdessen werden unnötig Fakten gespeichert, die niemanden etwas angehen.