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Später mal abschalten …

Warnzeichen RadioaktivitätDer Artikel Kasse machen vor dem Ausstieg im früheren Nachrichtenmagazin verdeutlicht, warum die Oppositionsparteien (inklusive der SPD, klar soweit?) nicht dem schwarz-gelben Atomausstiegsgesetz zustimmen sollten – es wäre nämlich ein deutlicher Rückfall hinter das durch den rotgrünen Atomkonsens festgelegte Ausstiegsszenario.

(Und die Kürzung der Solarförderung passt dann natürlich auch.)

JMStV – Was tun?

Tscha, weiß ich auch nicht.

Dass der JMStV auf den Weg gebracht wurde, ist – neben der gesellschaftlichen Bedeutung, die auch zur deutlichen Gegenwehr führt – für jeden Privatblogger ein Problem: politisch und praktisch.

Politisch, weil der frustrierte SPD-Wähler, der sich auf dem Gebiet der Netzpolitik zwar immer mal wieder Rückgrat von der alten Tante erhofft hat, was diese aber noch jedes Mal verlässlich enttäuschte, auch bei den Grünen ganz gewiss keine Zukunft findet. Wem also der damalige Fischerschwenk gegen pazifistische Strömungen noch nicht genug Realosmus war, kann in dem Tweet der NRW-Grünen die endgültige und bedrückend ehrliche Kündigung an verlässliche Politik und das Einreihen in den Mainstream der regierenden Selbsterhaltungsveranstaltungen erkennen. Die Linke verhält sich (in Berlin) ebenso. Dass die Piratenpartei unwählbar ist, wissen wir inzwischen auch. Was bleibt? (Außer weitere Hoffnung?)

Was mich in der Wirkung bedrückt, ist die angekündigte, zum Teil schon durchgeführte Schließung von Blogs und anderen Netzinhalten wie beispielsweise dem Schockwellenreiter und Kristian Köhntopps Blog. Ich lese (auch), um zu lernen. Ich habe viel gelernt im Netz, auch, dass andere Medien in bestimmten Belangen deutlich dem Netz gegenüber deutlich zurückfallen. Diese Lerngelegenheiten werden mir genommen. Darauf reagiere ich allergisch. –

Wie nun handeln? In den nächsten Tagen werde ich mich genauer informieren, welche Regeln für mein Blog gelten werden. Ich bin mir sicher, dass in meinem Blog keinerlei »entwicklungsbeeinträchtigende« Inhalte zu finden sind. Soviel ich bisher lese, ist dies aber vollkommen irrelevant, da ich mich trotzdem um eine Alterskennzeichnung bemühen müsste, die aber aufgrund fehlender technischer Möglichkeiten erst Mitte nächsten Jahres verfügbar sein wird. Da man sich bis dahin in einer rechtlich fragwürdigen Situation bewegt, ist die Gefahr von Abmahnungen gegeben.

Ich halte das Schließen des Blogs für die schlechteste Variante, auf den JMStV zu reagieren. Es scheint allerdings keine Alternative zu geben.

[Update:] Udo Vetter entwarnt bedingt.

[Update 2:] Prof. Hoeren auch.

KETTENreAKTION am 24.4.2010

Foto: Lars WinterDes Atomunfalls in Tschernobyl gedenkend und gegen die Pläne der schwarzgelben Regierung, den von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschten und von rotgrün vereinbarten Atomausstieg aufzukündigen, demonstrierend, fanden sich gestern über 120.000 Menschen zusammen, um eine Menschenkette zwischen den maroden Meilern in Brunsbrüttel und in Krümmel zu bilden.

Das beste daran: Kind 1 war (samt Onkel und Tante und Freundinnen) dabei.

Zum Krieg.

»Wir Deutschen sind nach dem von uns verschuldeten Zweiten Weltkrieg und nach unserer totalen Niederlage deutlich weniger kriegsbereit als manche jener Nationen, welche beide Weltkriege gewonnen haben. Diese Haltung resultiert nicht aus idealistischem Pazifismus, auch nicht aus verwerflicher Feigheit, sondern aus der Einsicht in die katastrophale militärische Fehlentwicklung Deutschlands in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Diese Lehre gelernt zu haben ist weiß Gott keineswegs verwerflich!«

(Helmut Schmidt in der lesenswerten Einschätzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, zunächst gehalten vor dem SPD-Parteivorstand, nun gedruckt in Die Zeit.)

Atomausstieg war gestern. Heute ist Schwarz-Gelb.

Warnung vor RadioaktivitätWer von den geehrten Netzbürgern in den letzten Monaten ach so kritisch mit der SPD war (oder sie gar immer noch weiter runterschreibt, statt sich lohnendere Ziele zu suchen) und sie natürlich auch nicht gewählt hat, weil andere Parteien vermeintlich hipper waren, darf nun die erste Folge zur Kenntnis nehmen: Schwarz-gelb sagt Atomausstieg ab.

Opposition ist gut.

(Es ist für mich unerklärlich, wieso Wahlberechtigte an einer Wahl, bei der es zum Beispiel um den Erhalt des Atomkonsenses und damit den Ausstieg aus der oder die Fortsetzung der Atomkraft geht, nicht teilnehmen. Und an den Stimmen für nicht aussichtsreiche Direktkandidaten erkennt man, dass viele Wähler das Wahlsystem nicht verstanden haben. Und das Ergebnis ist unsäglich. Und die Deutschen haben die Propagandisten der Bankenpleiten zur Regierung gewählt. Und Herr Westerwelle spricht ausdauernd vom »Volk«. Und Frau Merkel hat noch einmal Glück gehabt. Aber.)

Für die SPD ist dies ein wichtiger Zeitpunkt, an dem überlegt werden muss, wie es weitergeht. Künftig möchte ich auf jeden Fall nicht mehr für politisches Spitzenpersonal auf der Straße stehen, das sich aufgrund fortwährend tapsig-unkluger Politik ins Aus manövriert: wie kann man als Politikprofi (!) zur Wahl antreten und gleichzeitig betonen, dass man eigentlich gar nicht Kanzler werden kann (weil man mit der Linke nicht können will)? Und wie kann man sich nach der bitter verlorenen Wahl hinstellen und sagen, dass man, wenn schon nicht Kanzler, dann doch wenigstens Fraktionsvorsitzender werden will?

Im Fünf-Punkte-Plan für eine neue SPD skizziert Franz Walter einige Gründe für die Probleme der SPD. Zu diesen gehört: »Die Anführer der SPD haben grundsätzlich ihren fatalen, ja entwertenden Umgang mit den eigenen Mitgliedern, Multiplikatoren, Anhängern zu überdenken. [...] Entscheidungen werden oben in putschistischer Manier getroffen oder in feudaler Machart dekretiert.« Dies muss jetzt anders werden, wenn die Partei überleben soll. Der Parteivorstand hat seine Chance gehabt, die Politik der SPD zu bestimmen – er ist gescheitert. Nun muss überlegt werden, wo wir die Mitglieder des Vorstands noch sehen wollen.

Das Ergebnis dieser Überlegungen kann zum Beispiel durchaus sein, dass Steinmeier Fraktionsvorsitzender wird (eine Aufgabe, für die ein Mann mit seinen Fähigkeiten und Kenntnissen optimal geeignet ist) – aber ich möchte sehen, dass er sich im Bewusstsein seines Ergebnisses in angemessener Demut um das Amt bewirbt – und nicht, dass er einen Anspruch darauf erhebt. Zum Parteichef ist er nach dieser Niederlage nicht geeignet – da sollen andere den Ton der Partei aufnehmen, dem er zu folgen hat.

Für die Basis ist die Opposition eine Zeit, in der sie deutlich die Richtung der Partei diskutieren und verändern wollen muss. Basta war gestern – nun sind wir dran.

(Siehe zu diesem Thema auch Nico Lummas Blick nach vorn im Zorn und Cem Basmans Nach der Wahl: SPD 2.0.)

»Sieht so der Sozialismus aus? Dann her damit!«

Thomas Strobl rückt die schwarzgelben Vorurteile zurecht, indem er sich die Steuerpläne von SPD und Linkspartei genauer ansieht und grafisch verdeutlicht. Sein Fazit:

»Im Ernst Leute: Wenn das der ›Huhu, böser Sozialismus!‹ ist, dann fine by me. Wegen solcher Steuerpläne wandert keiner aus, der das nicht ohnehin vor hatte. […] Die Alternative einer CDU-FDP-Regierung wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine saftige Mehrwertsteuererhöhung für alle. Die würde aber insbesondere die Jungs & Mädels auf der linken Seite der Grafik treffen, die Friseure, die Hilfsarbeiter, die Köchinnen, die Sprechstundenhilfen, die Kindergärtnerinnen und diverse Handwerksberufe. Und das empfände ich zumindest, um mal diesen abgestandenen Begriff zu verwenden, als in höchstem Maße ›ungerecht‹.«

Eben.

Internetsperren durchgewunken.

Auch die von mir bislang unterstützte Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn hat zugestimmt. Nur 3 SPD-Abgeordnete haben offenbar erkannt, worum es geht, und folglich dagegen gestimmt. Ansonsten finden sich auf der Seite der Vernunft nur Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und von der FDP.

Declare independence.

Internet-Zensur.

Jens Scholz schreibt das Wesentliche (wie man es in diesen Tagen in allen wichtigen und unwichtigen Blogs lesen kann).

Es ist in diesen Tagen wieder eine schwere Prüfung, die Beschlüsse der eigenen Partei und die amtierende Justizministerin, die das ganze Geschehen noch lobt, ertragen zu müssen. Es fehlen nur noch wenige Tropfen.

(Wer übrigens schon lange mal einen anderen DNS-Server ausprobieren wollte, findet hier die Anleitung des CCC, mittels der es möglich sein sollte, zum Beispiel auf den Server des FoeBuD auszuweichen.)

Festspielunterstützung kostet.

Seinerzeit hatte ich hier und hier begründet, warum ich die weitere finanzielle Unterstützung der Eutiner Festspiele nicht für richtig halte. Leider befand ich mich bei der Abstimmung in der Stadtvertretung in der Minderheit: nur 5 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter stimmten gegen die Zahlungen, 17 dafür, 12 waren befangen und durften daher an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Nur kurze Zeit nach der Abstimmung sind erste Nachrichten über vorher natürlich nicht absehbare Haushaltslöcher und Kosten in anderen Etatbereichen durchgesickert – in den nächsten Wochen der Haushaltsberatungen werden wir sehen, was uns die Unterstützung der Festspiele kostet.

Der Ostholsteiner Anzeiger bringt sich zumindest schon einmal in Stellung und kritisiert die einstimmige (!) Entscheidung des von mir geleiteten Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Soziales, die Familienbildungsstätte künftig angemessen zu unterstützen, sodass aus 400-Euro-Jobs der Leiterinnen (deren bezahlte Stundenzahl in der Vergangenheit immer weit überschritten wurde) künftig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden. Da ja so viel Geld für die Festspiele geflossen sei, müsse nun gespart werden – wenn nicht bei der Familienbildungsstätte, dann eben, indem man zum Beispiel die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten streicht.

Es ist dies nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird. Man hat es wissen können.

Braucht Eutin die Festspiele?

Der Ostholsteiner Anzeiger hat in der heutigen Ausgabe einen langen (nicht online verfügbaren) Artikel veröffentlicht, in dem Stimmen von Eutinern und Nichteutinern zur Krise der Festspiele zusammengefasst werden. Den Tenor dieser Stimmen soll die Schlagzeile »›Eutin braucht die Festspiele‹« wiedergeben.

Tatsächlich aber sagt die überwiegende Mehrheit der Zitierten etwas anderes, nämlich, dass sie die Festspiele schätzten, aber …

(Hervorhebungen und Klammerbemerkungen von mir)

  • die Stadt solle kontrolliert Geld geben (dies ist bereits passiert und sollte zunächst nicht ausgeweitet werden)
  • die Festspiele sollten nicht (wie in den letzten Jahren) hochkarätige Künstler nach Eutin holen, die dann nicht bezahlt werden können (hier wird die auch von mir kritisierte Maßlosigkeit angesprochen)
  • die ungebremste Finanzierung aller Wünsche der Festspiele könne »unser Ruin« sein
  • die Festspiele müssten mit einem kleineren Budget auskommen, sie müssten bescheidener werden
  • die »Hochnäsigkeit« der Oper wird kritisiert
  • die Hilfe dürfe kein Fass ohne Boden werden (diese Formulierung wird von zwei Bürgern genutzt)
  • die Festspiele sollten »nicht zu Lasten der Eutiner« erhalten werden
  • irgendwann müsse (mit den finanziellen Leistungen) auch Schluss sein
  • es müsse mit Bedacht Hilfe geleistet werden (dies ist bereits passiert), denn »wir sind nicht Bayreuth« – an anderer Stelle wird ergänzt, dass wir auch nicht New York seien
  • es sei schon genügend Geld für die Festspiele geflossen, es fehle sonst an anderer Stelle (dieser Standpunkt wird zweimal vertreten)

Mithin haben auch die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Augenmaß dafür, dass die Leistungen für die Festspiele nicht beliebig ausgeweitet werden können. Niemand möchte die Festspiele abschaffen. Aber es wird durchaus gesehen, dass die Stadt Eutin Pflichtaufgaben hat, die Priorität genießen, aber auch an anderer Stelle freiwillige Leistungen nötig sind, die einer weiteren Unterstützung der Festspiele zum Opfer fallen könnten.

Der Appell an die Festspiele lautet also, sich zu bescheiden, der Appell an die Politik, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortlich umzugehen – dies ist im Sinne der Begrenzung von Ausgaben eben die Nichtgewährung weiterer Zahlungen. Ich bleibe also dabei: Nicht noch mehr Geld für die Eutiner Festspiele.

Nicht noch mehr Geld für die Festspiele.

Seit fast sechzig Jahren gehören die Festspiele zu Eutins kulturellem Leben. Seit einigen Tagen beherrscht die Lokalpresse die Frage nach der Zukunft der Festspiele, weil diese einen hohen Finanzbedarf zeigen, dem die Stadtvertreter Eutins nicht so ohne weiteres nachgeben können. Auch ich werde meine Hand nicht für die Gewährung weiterer Gelder heben. Warum nicht, wenn doch die Festspiele so wichtig sind für Eutin?

355.000 € hat die Stadt im Jahr 2008 den Festspielen schon als Darlehen gewährt - unter hohem zeitlichen Druck, mit der Begründung von Seiten der Festspiele, anderenfalls müsse die Spielzeit 2008 abgesagt werden, was mit einem hohen Imageschaden verbunden wäre, auf Seiten der Stadtvertreter schon mit Unwohlsein, denn wann sollte ein Musiktheater je einen solchen Gewinn einspielen können, dass die Rückzahlung dieses Kredites möglich wäre?

105.000 € hatte die Stadt Eutin den Festspielen nur kurzfristig zur Verfügung gestellt, ihre Rückzahlung ist jetzt fällig. Die Festspiele können nicht zahlen und bitten um eine Verlängerung. Diese Verlängerung müsse vor dem 31.10.2008 gewährt werden, um noch Optionen auf Künstlerverträge wahrnehmen zu können. Wieder also werden die Stadtvertreter unter zeitlichem Druck und dem vermeintlichen Zwang der Verhältnisse gedrängt, eine Entscheidung zu fällen, die die Eutiner Bürgerinnen und Bürger viel Geld kosten wird.

Außerdem brauchen die Festspiele weitere 140.000 € (laut Herrn Brandes, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Festspiele, gern auch 200.000 €, damit die Festspiele auch wieder ein bisschen Wasser unterm Kiel hätten) für die Finanzierung der Vorverkaufskampagne. Allein die bis jetzt genannten Beträge würden im Haushalt 2009 zu von der Stadt Eutin zu tragenden Zinsen in Höhe von 27.000 € führen.

Weiter wird gebeten um die Gewährung einer Ausfallbürgschaft für 2009 in Höhe von 200.000 €. Diese wird mit großer Wahrscheinlichkeit in Anspruch genommen werden, weil Rücklagen für schlechtes Wetter etc. (die Aufführungen auf der Freilichtbühne müssten abgesagt, die Eintrittsgelder etc. zurückgezahlt werden) nicht mehr bestehen und das ostholsteiner Wetter recht zuverlässig durchwachsen ist.

Ich halte es für falsch, weitere Gelder zu gewähren: wir können nicht einfach so eine halbe Million € (plus x im sechsstelligen Bereich) ausgeben, die vorher überhaupt nicht berücksichtigt waren – die Stadt Eutin ist selbst verschuldet, hat also eigene Kredite zu bedienen. Ich sehe zudem die Möglichkeit der Rückzahlung durch die Festspiele als eher unwahrscheinlich an – wir haben bereits erfahren, wie die Festspiele mit kurzfristigen Krediten umgehen.

Allenthalben wird die Möglichkeit der Insolvenz diskutiert. Darüber beschließen wir Stadtvertreter nicht. Wir beschließen darüber, ob den Festspielen weiterhin Gelder in kaum absehbarem Umfang zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich spreche dagegen. Ob eine Insolvenz die Folge sein muss oder ob es andere Möglichkeiten gibt – dies sind Überlegungen, vor denen die Festspiele stehen, nicht die Eutiner Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten. Aber auch diese sehen längst, dass ein Jahr Pause den Festspielen die nötige Zeit verschaffen würde für einen Neuanfang, der, solide und bodenständig geplant, sicher auch die budgetierte finanzielle Unterstützung durch die Stadt finden würde.

Wenn wir über Ausstattungen von Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Altenbegegungsstätten oder über die Unterstützung von Vereinen und Verbänden sprechen, streiten wir uns in Haushaltsberatungen übrigens manche Male über wenige hundert Euro, die der eine gewährt sehen möchte, die andere für überflüssig hält. Die Festspiele haben das Maß verloren. Die Stadt sollte nicht dafür einstehen.