In meiner Partei stellt sich den Genossinnen und Genossen nach Abschluss der Verhandlungen die Frage, ob sie denn dem zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten
Koalitionsvertrag zustimmen sollten oder nicht.
Dagegen sprechen erhebliche Bedenken, weil kaum eine der Forderungen der SPD ungerupft die Koalitionsküche verließ. Am Beispiel des der Partei besonders wichtigen Mindestlohnes ist dies zu zeigen: er wird nicht sofort (oder mit Beginn des Jahres 2014), sondern erst 2015 eingeführt, zudem gilt eine Übergangsfrist, in der die Tarifpartner über die Lohnhöhe entscheiden, bis dann schließlich 2017 der Mindestlohn von 8,50 € (die dann weniger wert sein werden als heute) gelten soll. Das ist alles nicht gut. Aber: wenn wir nicht zustimmen, wird es diesen Mindestlohn gar nicht geben.
So wie in Bezug auf diese Regelung ist es mit allen Forderungen der SPD: entweder wir akzeptieren die Kompromissformel oder wir erhalten gar nichts. Ich halte den Kompromiss, den Sigmar Gabriel und seine vielen Mitstreitenden ausgehandelt haben, für alles andere als großartig – aber für eine Partei, die bei der letzten Wahl nur knapp 26 % der Wählerstimmen hat einsammeln können, für ordentlich.
Jeder, der politisch tätig ist und nicht nur an den Handelnden herummäkelt, weiß, dass in der Politik nie das Maximum erreicht wird (und wenn ich mir die vergangenen Jahre so ansehe, bin ich häufiger sehr froh darüber gewesen), sondern immer nur ein Machbares. Das für die SPD unter den gegenwärtigen Bedingungen Machbare steht im Koalitionsvertrag; wir sollten ihn daher absegnen.
Dass die Regierung von uns trotzdem Gegenwind bekommen muss, ist klar: Vorratsdatenspeicherung geht gar nicht, die Energiewende muss ebenso beschleunigt werden wie die Inkraftsetzung einer Finanztransaktionssteuer, die Überwachung muss breit gesellschaftlich thematisiert und schließlich untersagt werden etc. – viele, viele kleine und große Themen sind es, die viel zu zaghaft angefasst wurden und die eine Forcierung verdienen. Aber wenn die öffentliche Meinung dies verdeutlicht, wird sich Frau Merkel danach richten.
Würde der Koalitionsvertrag nicht angenommen werden, müsste die SPD in die Opposition gehen (Wozu? Wir wollen doch gestalten, nicht maulen!), denn eine rot-rot-grüne Koalition ist unter anderem aufgrund vorheriger Aussagen nicht möglich. Die CDU würde allein regieren (nichts würde besser, alles schlechter als im Koalitionsvertrag) oder sich einen anderen Partner wählen (siehe Hessen). Zudem müsste sich die SPD eine neue Spitze suchen. Im Falle einer Neuwahl hätte die SPD schlechtere Chancen als bei der letzten Wahl.
Auch wenn das Herz dagegen sprechen mag – die politische Vernunft stimmt für die große Koalition.
