Skip to content

Laufen, Kramp-Karrenbauer, Digitalisierung.

Heute vormittag nach dem Frühstück durch den Regen gelaufen, windig war’s auch, und so mancher Weg von Forstmaschinen so aufgewühlt, dass ich die richtige Abzweigung verpasst habe, mich inmitten von Matsch, querliegenden Baumstämmen und einer Menge Astwerk wiederfand, zwischendurch stolpernd im Modder landete (zum Glück ja weich). All das ziemlich lahm und für einen Wochenendlauf auch eher zu kurz, was der geringen Erholungszeit seit dem letzten Lauf zuzurechnen ist, aber morgen ist keine Zeit zum Laufen, denn wir bereiten mit den Nachbarn das traditionelle gemeinsame Winteressen.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat es geschafftdas hatte ich nicht erwartet. Wenn die von Merkel als Generalsekretärin nominierte Kandidatin das Rennen um den Parteivorsitz macht, zeigt es, dass jene ihrer Partei offenbar nicht, wie zuweilen behauptet, davongeeilt ist, sondern dass sich die CDU mit ihr gewandelt hat. Umso erstaunlicher das relativ starke Abschneiden ihres Konkurrenten, der in den letzten Jahren zwar bewiesen hat, dass er für seine eigenen Interessen arbeiten kann, nicht aber, dass er auch nur im Geringsten Kompetenzen besitzt, die im politischen Geschäft von Belang sind. Für die SPD wäre Merz ein deutlicher Antipode gewesen; mit Kramp-Karrenbauer wird sie es schwerer haben (von den selbst gemachten Problemen ganz abgesehen).

In der Schule arbeiten wir an der Fortentwicklung der Digitalisierung: durch die Vorbereitung eines Schulentwicklungstages zum Thema, aber auch durch verbesserte technische Ausstattung in unserer Außenstelle. Wer Lehrkräften vorwirft, sie seien zu unbeweglich und zu unmodern und würden die Digitalisierung deshalb nicht vorantreiben, weiß nicht, welche Bedingungen das Ganze mit beeinflussen – von der Verzögerung bis hin zur Verhinderung. Da spielen sehr unterschiedliche Auslegungen des Datenschutzrechts in unterschiedlichen Ländern eine Rolle, verschiedene Maße an Unterstützung durch Ministerien und Lehrerbildungsinstitute, die durchs Land und durch die Schule beauftragten Dienstleister für EDV-Fragen, die Schulträger (und es gibt Schulen mit mehr als einem Träger, die selbstverständlich auch unterschiedliche Auffassungen über Notwendigkeiten haben können), fehlende nichtpädagogische technische Fachkräfte in der Schule und so fort. Vor diesem Hintergrund sinnvolle Konzepte zu erdenken und auch umzusetzen ist nicht einfach. All das machen Lehrkräfte übrigens nebenbei, weil das Ministerium annimmt, das könnten Schulen selbst am Besten. (Letzteres ist nicht immer so, und manches Mal bräuchte man mehr Möglichkeiten des Rückgriffs auf fertige Lösungen zur Auswahl; andererseits schätzen wir Selbständigkeit, wo sie gegeben ist. Es ist kompliziert.)

Angekündigter Merkel-Abgang.

Wenn Angela Merkel heute in der Reaktion auf die Hessen-Wahl ihren absehbaren Abschied vom Parteivorsitz (und den späteren Rückzug aus dem Kanzleramt) ankündigt, dann ist das etwas, was der CDU noch einige Enttäuschung bescheren wird. Dass diese nämlich in den Wahlen nicht so gnadenlos abgestraft wurde wie die SPD, dürfte der nach wie vor großen Popularität Merkels zuzurechnen sein, die weder Herr Spahn noch Herr Merz – jeder auf seine Art peinlich – jemals erreichen werden. Frau Kramp-Karrenbauer wiederum wird sicher keine Chance bekommen, denn die Stimmen, die fordern, nun müsse auch mal ein Mann ran, werden laut und zahlreich sein, und so werden die Jungs es unter sich ausmachen.

(Und feixend in der Ecke sitzt Herr Seehofer, der in seiner egomanischen Destruktionslust die eigentliche Verantwortung für die letzten Monate an Zwist trägt; es ist ein Jammer, dass immer die Klügeren nachgeben und Dummdreiste in ihrer unsensiblen Schamlosigkeit den Sieg davontragen.)

Tscha, und die SPD? Erneuerung kann nicht bedeuten, alle paar Monate neue Vorsitzende zu installieren. Und es hat keinen Zweck, nur der Veränderung wegen noch weniger geeignete Kandidaten zu verschleißen. Andrea Nahles wird an sich arbeiten müssen, so wie es beispielsweise Sigmar Gabriel auch zugestanden wurde. Ihr Abgang würde nichts verändern, denn wenn keine überzeugenden Leute in der Partei nachfolgen können, wird sie so wie so halt nicht gewählt.

Und Bündnis 90/Die Grünen?: ich gönne ihnen ihren Höhenflug (auch wenn ich vermute, dass es sich mindestens teilweise um das Ergebnis politischer Herdenbildung, nicht um Überzeugungsstimmen handelt – das gleiche Phänomen, das bei der SPD negativ wirkt), möchte aber auch Ergebnisse sehen. In Baden-Württemberg sehe ich einen grünen Ministerpräsidenten, der Daimler huldigt. So etwas würde ich nicht wollen, gäbe ich Grünen meine Stimme. –

»Es kommen härtere Tage.«

Helmut Schmidt (1918–2015).

Seines Starrsinns wegen musste ich unter einem Oggersheimer Kanzler erwachsen werden, beider gemeinsame Politik ließ mich Ökopax sein. Seltenst mit ihm einer Meinung. Und diese elende Raucherei immer! Hobbyökonom. Häufig unerträglich arrogant. Klug, schon. Analytischer Geist, ja. Schreiben konnte er, okay.

Das Beste an ihm war ja Loki.

Vds mit der SPD.

Tscha, nun hat also die SPD auf ihrem Parteikonvent beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung doch noch einzuführenwider besseren Wissens des Innenministers Heiko Maas, der in den letzten Tagen in öffentlichen Verlautbarungen zu einem der glühendsten Verfechter seiner persönlich verantworteten Version der Überwachung aller Bürger_innen geworden ist.

Menschlich ist das natürlich alles sehr bedauerlich, hat eine Menge mit Verbiegen können, möglicherweise gar Rückgratlosigkeit zu tun, und dürfte üble Folgen für die Selbstachtung haben.

Politisch heißt es nur, dass wir erneut auf das Bundesverfassungsgericht vertrauen müssen, das die Grundrechte eben nicht so hinwegwischt wie es mancher Innenminister so tut und manche Generalsekretärin im Interesse der Koalitionsräson es für richtig hält (statt sich um die Schärfung des SPD-Profils in Abgrenzung von der Union zu bemühen wie es ihre Aufgabe wäre).

Richard Gutjahr zum Thema.

Tafeln.

Einen Artikel im Spiegel nahm Matthias zum Anlass, über die Problematik der Tafeln zu schreiben. In Eutin haben wir das Thema gerade im Sozialausschuss behandelt, und eine Mehrheit der Parteien hat den Beschluss gefasst, die Eutiner Tafel finanziell deutlich stärker zu unterstützen als dies bislang der Fall war. Ich kommentierte daher:

Bei uns im Ort haben sich langjährige Sponsoren aus der Wirtschaft aus der Unterstützung der Tafel zurückgezogen, sodass die Tafel plötzlich ohne ausreichende finanzielle Deckung da steht. Man kann in einer solchen Situation dann den Standpunkt vertreten, dass Tafeln ohnehin ein falsches Konzept verwirklichen (ich sehe das prinzipiell genau wie Du) – wir haben von Seiten der Kommunalpolitik stattdessen den jährlichen Zuschuss deutlich erhöht. Der Grund dafür ist, dass wir an der Bedürftigkeit der Tafelkunden nichts ändern können, weil sie zum Beispiel gesetzlich auf anderer Ebene erzeugt wird. Wir können auch nichts daran ändern, dass Wirtschaftsunternehmen Profit höher werten als gesellschaftliche Verantwortung. Was wir können: einen Verein unterstützen, dessen Notwendigkeit bitter ist, aber Realität. Dessen ehrenamtliche Mitarbeiter konkret vor Ort helfen, statt über das System insgesamt zu lamentieren. – Dass nebenbei weiter daran gearbeitet werden sollte, dass Tafeln unnötig werden, ist klar – bis dahin ist aber ein weiter Weg.

Vielleicht sollte man dazu auch noch erwähnen, dass die Eutiner Tafel eine derjenigen ist, die sich auf ihr »Kerngeschäft«, wie es im Spiegel-Artikel so freundlich heißt, beschränken.

Warum es trotzdem sinnvoll ist, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.

In meiner Partei stellt sich den Genossinnen und Genossen nach Abschluss der Verhandlungen die Frage, ob sie denn dem zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen sollten oder nicht.

Dagegen sprechen erhebliche Bedenken, weil kaum eine der Forderungen der SPD ungerupft die Koalitionsküche verließ. Am Beispiel des der Partei besonders wichtigen Mindestlohnes ist dies zu zeigen: er wird nicht sofort (oder mit Beginn des Jahres 2014), sondern erst 2015 eingeführt, zudem gilt eine Übergangsfrist, in der die Tarifpartner über die Lohnhöhe entscheiden, bis dann schließlich 2017 der Mindestlohn von 8,50 € (die dann weniger wert sein werden als heute) gelten soll. Das ist alles nicht gut. Aber: wenn wir nicht zustimmen, wird es diesen Mindestlohn gar nicht geben.

So wie in Bezug auf diese Regelung ist es mit allen Forderungen der SPD: entweder wir akzeptieren die Kompromissformel oder wir erhalten gar nichts. Ich halte den Kompromiss, den Sigmar Gabriel und seine vielen Mitstreitenden ausgehandelt haben, für alles andere als großartig – aber für eine Partei, die bei der letzten Wahl nur knapp 26 % der Wählerstimmen hat einsammeln können, für ordentlich.

Jeder, der politisch tätig ist und nicht nur an den Handelnden herummäkelt, weiß, dass in der Politik nie das Maximum erreicht wird (und wenn ich mir die vergangenen Jahre so ansehe, bin ich häufiger sehr froh darüber gewesen), sondern immer nur ein Machbares. Das für die SPD unter den gegenwärtigen Bedingungen Machbare steht im Koalitionsvertrag; wir sollten ihn daher absegnen.

Dass die Regierung von uns trotzdem Gegenwind bekommen muss, ist klar: Vorratsdatenspeicherung geht gar nicht, die Energiewende muss ebenso beschleunigt werden wie die Inkraftsetzung einer Finanztransaktionssteuer, die Überwachung muss breit gesellschaftlich thematisiert und schließlich untersagt werden etc. – viele, viele kleine und große Themen sind es, die viel zu zaghaft angefasst wurden und die eine Forcierung verdienen. Aber wenn die öffentliche Meinung dies verdeutlicht, wird sich Frau Merkel danach richten.

Würde der Koalitionsvertrag nicht angenommen werden, müsste die SPD in die Opposition gehen (Wozu? Wir wollen doch gestalten, nicht maulen!), denn eine rot-rot-grüne Koalition ist unter anderem aufgrund vorheriger Aussagen nicht möglich. Die CDU würde allein regieren (nichts würde besser, alles schlechter als im Koalitionsvertrag) oder sich einen anderen Partner wählen (siehe Hessen). Zudem müsste sich die SPD eine neue Spitze suchen. Im Falle einer Neuwahl hätte die SPD schlechtere Chancen als bei der letzten Wahl.

Auch wenn das Herz dagegen sprechen mag – die politische Vernunft stimmt für die große Koalition.

»Regieren geht auch anders!«

Unter dem Motto »Alternativlos gibt’s nicht – gute Gründe für eine mutigere Politik« haben sich der Sänger Peter Fox (Solo und bei SEEED), die Autorin Eva Menasse, Musikproduzent Tim Renner, die Regisseurin Irja Martens und andere zusammengetan, um auf ihrer Website für eine Alternative zu schwarzgelbem Stillstand zu werben.

Denn selbst wenn man nicht begeistert dem Kurs entweder der SPD, der Grünen, der Linken (oder gar der Piraten) zustimmen kann, so sollte doch ein Mindestmaß an politischem Bewusstsein und Selbstachtung zur Erkenntnis führen, dass die derzeitige Regierung abgewählt gehört.

[Update:] Sibylle Berg: »Ich denke, also wähle ich.« (Keiner ihrer starken Texte – Recht hat sie trotzdem.)

Besoldung in Schleswig-Holstein.

Nachdem eine Landesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW meinen Kolleginnen und Kollegen und mir bereits zum wiederholten Male die Besoldung kürzen möchte (in diesem Fall geht es um die Festschreibung einer Erhöhung unterhalb der Preissteigerungsrate), hier der Link zur Mitzeichnung der Petition zur Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Beamte, Richter und Staatsanwälte.

[Update: Wenn ein Server für öffentliche Petitionen vom Ansturm überrannt wird, kann er durchaus in die Knie gehen. Und wenn der Landtag »mit Hochdruck« an der Behebung des Fehlers arbeiten lässt, kann das schon einmal zwei Wochen dauern …

Die Demonstration findet am 24.4.2013 in Kiel statt. Technische Fehler sind bislang nicht vorauszusehen.]

[Update 25.4.2013: Tatsächlich ist nach nur wenig über zwei Wochen der Server wieder online …]

Wochenende.

Aufstehen reguliert auf 8.45 Uhr – später ruiniert den Alltagsrhythmus (man wird alt).

Am Samstag natürlich laufen (Karte), abends mit Freunden ein neues Spiel – Agricola – kennengelernt (gefällt!). Ansprechender Wein aus unserem Degustierservice-Paket: Roches d’Aric. Sonntag Pellkartoffeln mit Pfifferlingsrahm (mit Resten der zweiten Flasche Wein).

In freien Minuten: über Unterrichtseinheit Realismus (ff.) nachgedacht und Stichworte notiert. Fontanes Jenny Treibel würde ich gern weiterhin lesen, zudem Raabe? Otto Ludwigs Zwischen Himmel und Erde? Fanny Lewalds Jenny? (Nur noch als E-Book …) Gern hinterher Übergang zur Moderne – Buddenbrooks (aus der Zeit gefallen)? Hauptmanns Die Ratten (Schülervorschlag)? Zündende Idee für Schülerbeteiligung? (Schule will Europschule werden. Vielleicht einen Blick über die deutsche Literatur hinaus?)

Nebenbei die didaktische Jahresplanung für drei jetzt noch zwei weitere Lernfelder im Buchhandel (gemäß neuem Lehrplan) erledigen.

Klausurenplan fürs zweite Halbjahr entwerfen.

Das Kommunalwahlprogramm der SPD Eutin will auch geschrieben werden und der Entwurf für den nächsten Rundbrief des Fachverbandes Deutsch im Deutschen Germanistenverband ist ebenfalls fällig …

Zwischendurch mal einen Spaziergang durch den Schnee.

Später mal abschalten …

Warnzeichen RadioaktivitätDer Artikel Kasse machen vor dem Ausstieg im früheren Nachrichtenmagazin verdeutlicht, warum die Oppositionsparteien (inklusive der SPD, klar soweit?) nicht dem schwarz-gelben Atomausstiegsgesetz zustimmen sollten – es wäre nämlich ein deutlicher Rückfall hinter das durch den rotgrünen Atomkonsens festgelegte Ausstiegsszenario.

(Und die Kürzung der Solarförderung passt dann natürlich auch.)