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Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.

Der Koalitionsvertrag kann nun gelesen werden.

Juli Zeh hat schon mal das Notwendige zu den dort niedergelegten Absichten zur Vorratsdatenspeicherung gesagt.

Dass es ein Verfassungsgerichtsurteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt, scheint die Koalitionäre nicht zu stören.