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Braucht Eutin die Festspiele?

Der Ostholsteiner Anzeiger hat in der heutigen Ausgabe einen langen (nicht online verfügbaren) Artikel veröffentlicht, in dem Stimmen von Eutinern und Nichteutinern zur Krise der Festspiele zusammengefasst werden. Den Tenor dieser Stimmen soll die Schlagzeile »›Eutin braucht die Festspiele‹« wiedergeben.

Tatsächlich aber sagt die überwiegende Mehrheit der Zitierten etwas anderes, nämlich, dass sie die Festspiele schätzten, aber …

(Hervorhebungen und Klammerbemerkungen von mir)

  • die Stadt solle kontrolliert Geld geben (dies ist bereits passiert und sollte zunächst nicht ausgeweitet werden)
  • die Festspiele sollten nicht (wie in den letzten Jahren) hochkarätige Künstler nach Eutin holen, die dann nicht bezahlt werden können (hier wird die auch von mir kritisierte Maßlosigkeit angesprochen)
  • die ungebremste Finanzierung aller Wünsche der Festspiele könne »unser Ruin« sein
  • die Festspiele müssten mit einem kleineren Budget auskommen, sie müssten bescheidener werden
  • die »Hochnäsigkeit« der Oper wird kritisiert
  • die Hilfe dürfe kein Fass ohne Boden werden (diese Formulierung wird von zwei Bürgern genutzt)
  • die Festspiele sollten »nicht zu Lasten der Eutiner« erhalten werden
  • irgendwann müsse (mit den finanziellen Leistungen) auch Schluss sein
  • es müsse mit Bedacht Hilfe geleistet werden (dies ist bereits passiert), denn »wir sind nicht Bayreuth« – an anderer Stelle wird ergänzt, dass wir auch nicht New York seien
  • es sei schon genügend Geld für die Festspiele geflossen, es fehle sonst an anderer Stelle (dieser Standpunkt wird zweimal vertreten)

Mithin haben auch die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Augenmaß dafür, dass die Leistungen für die Festspiele nicht beliebig ausgeweitet werden können. Niemand möchte die Festspiele abschaffen. Aber es wird durchaus gesehen, dass die Stadt Eutin Pflichtaufgaben hat, die Priorität genießen, aber auch an anderer Stelle freiwillige Leistungen nötig sind, die einer weiteren Unterstützung der Festspiele zum Opfer fallen könnten.

Der Appell an die Festspiele lautet also, sich zu bescheiden, der Appell an die Politik, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortlich umzugehen – dies ist im Sinne der Begrenzung von Ausgaben eben die Nichtgewährung weiterer Zahlungen. Ich bleibe also dabei: Nicht noch mehr Geld für die Eutiner Festspiele.

Nicht noch mehr Geld für die Festspiele.

Seit fast sechzig Jahren gehören die Festspiele zu Eutins kulturellem Leben. Seit einigen Tagen beherrscht die Lokalpresse die Frage nach der Zukunft der Festspiele, weil diese einen hohen Finanzbedarf zeigen, dem die Stadtvertreter Eutins nicht so ohne weiteres nachgeben können. Auch ich werde meine Hand nicht für die Gewährung weiterer Gelder heben. Warum nicht, wenn doch die Festspiele so wichtig sind für Eutin?

355.000 € hat die Stadt im Jahr 2008 den Festspielen schon als Darlehen gewährt - unter hohem zeitlichen Druck, mit der Begründung von Seiten der Festspiele, anderenfalls müsse die Spielzeit 2008 abgesagt werden, was mit einem hohen Imageschaden verbunden wäre, auf Seiten der Stadtvertreter schon mit Unwohlsein, denn wann sollte ein Musiktheater je einen solchen Gewinn einspielen können, dass die Rückzahlung dieses Kredites möglich wäre?

105.000 € hatte die Stadt Eutin den Festspielen nur kurzfristig zur Verfügung gestellt, ihre Rückzahlung ist jetzt fällig. Die Festspiele können nicht zahlen und bitten um eine Verlängerung. Diese Verlängerung müsse vor dem 31.10.2008 gewährt werden, um noch Optionen auf Künstlerverträge wahrnehmen zu können. Wieder also werden die Stadtvertreter unter zeitlichem Druck und dem vermeintlichen Zwang der Verhältnisse gedrängt, eine Entscheidung zu fällen, die die Eutiner Bürgerinnen und Bürger viel Geld kosten wird.

Außerdem brauchen die Festspiele weitere 140.000 € (laut Herrn Brandes, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Festspiele, gern auch 200.000 €, damit die Festspiele auch wieder ein bisschen Wasser unterm Kiel hätten) für die Finanzierung der Vorverkaufskampagne. Allein die bis jetzt genannten Beträge würden im Haushalt 2009 zu von der Stadt Eutin zu tragenden Zinsen in Höhe von 27.000 € führen.

Weiter wird gebeten um die Gewährung einer Ausfallbürgschaft für 2009 in Höhe von 200.000 €. Diese wird mit großer Wahrscheinlichkeit in Anspruch genommen werden, weil Rücklagen für schlechtes Wetter etc. (die Aufführungen auf der Freilichtbühne müssten abgesagt, die Eintrittsgelder etc. zurückgezahlt werden) nicht mehr bestehen und das ostholsteiner Wetter recht zuverlässig durchwachsen ist.

Ich halte es für falsch, weitere Gelder zu gewähren: wir können nicht einfach so eine halbe Million € (plus x im sechsstelligen Bereich) ausgeben, die vorher überhaupt nicht berücksichtigt waren – die Stadt Eutin ist selbst verschuldet, hat also eigene Kredite zu bedienen. Ich sehe zudem die Möglichkeit der Rückzahlung durch die Festspiele als eher unwahrscheinlich an – wir haben bereits erfahren, wie die Festspiele mit kurzfristigen Krediten umgehen.

Allenthalben wird die Möglichkeit der Insolvenz diskutiert. Darüber beschließen wir Stadtvertreter nicht. Wir beschließen darüber, ob den Festspielen weiterhin Gelder in kaum absehbarem Umfang zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich spreche dagegen. Ob eine Insolvenz die Folge sein muss oder ob es andere Möglichkeiten gibt – dies sind Überlegungen, vor denen die Festspiele stehen, nicht die Eutiner Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten. Aber auch diese sehen längst, dass ein Jahr Pause den Festspielen die nötige Zeit verschaffen würde für einen Neuanfang, der, solide und bodenständig geplant, sicher auch die budgetierte finanzielle Unterstützung durch die Stadt finden würde.

Wenn wir über Ausstattungen von Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Altenbegegungsstätten oder über die Unterstützung von Vereinen und Verbänden sprechen, streiten wir uns in Haushaltsberatungen übrigens manche Male über wenige hundert Euro, die der eine gewährt sehen möchte, die andere für überflüssig hält. Die Festspiele haben das Maß verloren. Die Stadt sollte nicht dafür einstehen.

Wuwl – Informationen und Stimmungen.

Es ist geschafft!: alle Haushalte meines Wahlbezirks sollten nun meinen Kandidatenbrief bekommen haben (wenn nicht: ich habe noch ein paar übrig). Am nächsten Samstag gibt's noch mal einen Infostand in der Königsstraße, und dann liegt es an den Wählerinnen und Wählern in Eutin, die Verhältnisse zu ändern.

Der NDR sieht ja durchaus großes Interesse bei den Wählern, schafft durch unangemessene Fragen aber auch wieder Unsicherheit: es steht eine Kommunalwahl an – wieso wird dann nach der Zufriedenheit mit der Landesregierung gefragt? Selbst wenn man dies noch hinnimmt (denn natürlich spielen diese Stimmungen eine große Rolle, auch wenn dies sachlich nicht gerechtfertigt ist), sind Fragen nach den Spitzenpolitikern des Landes vollkommen unangemessen – und so geht es munter weiter. Die wirklich kommunalpolitisch interessanten Fragen sind deutlich in der Minderheit.

Wuwl – Infostand.

Als »Infostand« bezeichnen wir den Aufbau eines Zeltes mit Bistrotischen in der Königsstraße, vor dem wir dann unsere potentiellen Wähler über unsere Absichten zu informieren trachten.

(Die CDU nennt das auf ihrer Homepage »Canvassing-Stand«. Das klingt natürlich eine Spur exklusiver. Allerdings vermute ich, dass der größte Teil der Wähler die Vokabel to canvass entweder nie kennengelernt oder aber schon längst wieder vergessen hat, weshalb man die Bezeichnung trotz ihrer exklusiven Eleganz wohl in die Gruppe der semantisch dysfunktionalen Modeanglizismen einordnen muss.)

Bei dieser Gelegenheit bekommen wir viel zu hören. Ermunterungen sind dabei, Glückwünsche, aber auch – und das soll hier Thema sein – enttäuschte Stimmen und Feindseligkeiten. Wer auf kommunaler Ebene Politik für die SPD macht (und das wird in anderen Parteien entsprechend sein), wird in Haftung genommen für alles, was auf jeder anderen politischen Ebene passiert.

Vielfach fungiert der Kandidat, der sich doch nur ehrenamtlich dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen möchte, missbraucht als psychopolitischer Ascheimer: »Und ich sach Ihnen, das is doch alles eine Soße, und die, und was die da oben, und der Beck, und die Merkel, und schon mit Hartz IV! Und da brauchen Sie mir gar nicht zu kommen mit! Und die werden immer reicher. Und unsereiner weiß nicht, woher er die Butter aufm Brot nehmen soll. Benzin wird immer teurer! – Und ich sach Ihnen: die werden sich noch wundern!« … und so fort.

An solch einer Äußerung bedrückt mich Einiges: ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Wer so spricht, hat ein Maß an Enttäuschung, an Frustration, an Aggression aufgestaut, das ein vernünftiges Gespräch gar nicht möglich macht. Ich würde gern sprechen mit einem solchen Menschen – allein: er hört mich aufgrund seiner emotionalen Gestimmtheit gar nicht. Das führt zum nächsten:

Wer so spricht, meint, dass er recht hat. Er will mich nicht hören. Im positiven Falle hat er sich nach fünf Minuten ausgeschimpft und fühlt sich nun besser. Im negativen Fall glaubt er, seine Meinung sei richtig, weil man ihr ja gar nicht recht etwas entgegensetze. Nur: wo anfangen bei einem solchen Konglomerat an Falschem, Halbrichtigem, Missverstandenem?

Wer wie der oben sinngemäß zitierte Mitbürger in die Auseinandersetzung geht mit dem festen Vorsatz, denen da oben mal die Meinung zu geigen, nicht aber realisiert, dass er vor sich einen ganz anderen Menschen als den gemeinten hat, dass es um all die genannten Probleme auch gar nicht gehen kann, weil sie auf ganz anderen Ebenen entschieden werden, ist schwer zu überzeugen.

Deshalb nochmal zum Mitschreiben: es geht um die Kommunalwahl. Um das, was vor Ort, in unserer Kleinstadt politisch entschieden werden kann. Das ist nicht viel. Aber es muss entschieden werden. Irgend jemand muss das machen. In der SPD Eutin sind wir der Meinung, dass die CDU ihre Verantwortung der absoluten Mehrheit nicht gut wahrgenommen hat. Deshalb treten wir an, es besser zu machen.

Es ist an der Zeit.

Wuwl – »Aber die Grünen sind doch auch nett!«

[Dieser Artikel ist Teil einer Serie.]

Ja, da haben Sie recht.

Als ich noch klein war und in meiner politischen Phindungsfase, hatte ich aus einem Stern-Titelblatt einen großen Smileybutton ausgeschnitten und an meine Pinnwand gehängt, auf dem zu lesen war »CDUCSUSPDFDP? – Nein Danke!«. Das verschaffte mir ein angenehm subversives Gefühl.

Inzwischen haben aber auch die anderen Parteien erkannt, dass Nachhaltigkeit und die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie wichtige Ziele auf allen politischen Ebenen sind. (Und die Grünen sind inzwischen bis auf diese grundlegenden Gedanken eine ganz normale Partei geworden, die in Hamburg vermutlich sogar mit der CDU koalieren wird, ohne schamgrün im Boden zu versinken.)

Und so ist es wichtiger, die große Partei zu stärken, die die Möglichkeit hat, neue Ideen zu integrieren und durchzusetzen, als in der Zersplitterung je eigene Parteien für einzelne Interessenbereiche zu pflegen.

Deshalb SPD.

Wuwl – »Und warum denn ausgerechnet die SPD?«

[Dieser Artikel ist Teil einer Serie.]

Weil sie am besten die Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft in Übereinstimmung bringt. Weil sie in ihrer 140-jährigen Geschichte einiges falsch, das meiste aber richtig gemacht hat. Weil sie immer auf der Seite der Freiheit stand. Weil Gerechtigkeit immer Richtschnur war. Weil Bildung nicht erst seit der Pisastudie, sondern schon immer ganz oben auf ihrer Tagesordnung stand. Weil Gleichberechtigung und Integration nie Worthülsen waren. Weil sie im Zweifelsfall immer auf der Seite der einfachen Bürger – der Arbeiter, der Angestellten – war und nicht auf der Seite der Konzernherren. Weil sie Leistung schon immer als Triebfeder der Gesellschaft begriff. Und weil sie diese Leistung eher bei den einfachen Leuten sah als bei denen, die Leistung in hochriskanten Kreditgeschäften wieder verspielten ...

Und warum SPD in Eutin - auch wenn Sie vielleicht sonst nicht SPD wählen würden?

Ausführlich können Sie dies in unserem Wahlprogramm 2008–2013 (PDF) nachlesen.

Wuwl – »Keine Partei sagt mir so ganz zu!«

[Dieser Artikel ist Teil einer Serie.]

Mir auch nicht. Ich bin Mitglied einer Partei – das heißt aber nun nicht, dass ich alles gutheiße, was im Namen der Partei auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene geäußert oder beschlossen wird. Vielmehr kann man – ganz wie beim Wählen auch – nur diejenige Partei heraussuchen, die dem eigenen Wollen und den Interessen der Gesellschaft insgesamt am ehesten zu entsprechen scheint.

»Zu entsprechen scheint«? Wieso der Zweifel? – kein Zweifel, sondern Beobachtung: unterschiedliche Parteien statt einer einzigen gibt es, weil es unterscheidliche Sichtweisen darüber gibt, was in der Politik richtig und gut ist - und nur sehr selten Fälle, in denen alle Menschen einer Meinung sind. Sie entscheiden nach gründlicher Abwägung unterschiedlich, welche Partei es denn nun sein soll.

Wuwl – »Aber Politiker sind doch doof – und korrupt dazu!«

[Dieser Artikel ist Teil einer Serie.]

Mir geht es um Kommunalpolitik. In der Kommunalpolitik gibt es gar keine Politiker. Es gibt nur Bürgerinnen und Bürger, die genauso sind wie Sie - nur vielleicht im Bereich der Kommunalpolitik etwas aktiver.

Diese ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker investieren viel freie Zeit in die Arbeit für die Stadt oder die Gemeinde. An unserem Beispiel: die SPD-Fraktion (Stadtvertreter und wählbare Bürger) tagt wöchentlich einmal zweieinhalb Stunden. Mitglieder in einem Ausschuss nehmen in der Regel einmal monatlich an ihren Ausschussitzungen teil; ist man in mehr als einem Ausschuss Mitglied, erhöht sich die Zahl entsprechend. Hinzu kommen Sitzungen des Ältestenrates, von Arbeitskreisen etc., an denen immer einige der Fraktionsmitglieder teilnehmen, und weitere öffentliche Veranstaltungen. Der Fraktionsvorsitzende muss zusätzlich noch die gesamte Arbeit der Fraktion organisieren. All dies passiert in der Freizeit - kein Kommunalpolitiker lebt von seiner politischen Arbeit.

Und was bekommt er dafür? Das können Sie – was den finanziellen Aspekt angeht – in der Entschädigungssatzung der Stadt Eutin nachlesen.

Deutlich sollte nach der Lektüre sein, dass kein Kommunalpolitiker der Entschädigungszahlungen wegen tätig ist.

Weil die Personaldecke in den Parteien dünn ist (immer weniger Menschen sind zur ehrenamtlichen Arbeit bereit), sind viele Kommunalpolitiker übrigens nicht nur in der Stadtvertretung aktiv, sondern auch in ihrer Parteiorganisation. Darüber hinaus sind die meisten in der Politik Aktiven auch in anderen Bereichen – Vereinen, Verbänden etc. – Leistungsträger. Nebenbei aber sind sie auch bereit, für Sie städtische Politik mitzugestalten.

Wuwl – »Parteien sind doof!«

[Dieser Artikel ist Teil einer Serie.]

Parteien sind so gut und so schlecht wie diejenigen, die in ihnen wirken. Mir fällt – bei allen bekannten Schwächen – keine gute Alternative zu unserem Parteiensystem ein, die gleichermaßen Partizipation (wenn ich selbst mitsprechen will) und Repräsentation (wenn ich der Meinung bin, andere könnten für mich sprechen) zuließe.

Eine Gefahr sehe ich allerdings darin, dass Bürgerinnen und Bürger die Parteien kritisieren, ohne etwas dafür zu tun, dass sie besser werden. Alle Parteien freuen sich über Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung übernehmen wollen statt stets nur zu mäkeln.

Wenn Sie also der Auffassung sind, die Politik in Ihrer Stadt sei schlecht, dann ändern sie sie. Oder bestimmen Sie bessere anstatt der gegenwärtigen Stadtvertreter.

Wuwl: Wahlen 2008.

Die Kommunalwahl 2008 in Schleswig-Holstein steht bevor. Für uns hier in der holsteinischen Provinz heißt das zum Beispiel, dass der Kreistag sowie die Stadtvertretung neu gewählt wird. Gleichzeitig wird ein neuer Bürgermeister gewählt oder der bisherige in seinem Amt bestätigt.

In Eutin hat die CDU bei der letzten Wahl, 2003, die absolute Mehrheit der Mandate bekommen. Seitdem hat sie stoisch Politik zu fragwürdigem Nutzen betrieben, verdiente Ehrenamtliche vor den Kopf gestoßen, dem Stadtmarketing Eutins die finanzielle Grundlage entzogen, sich in der Schulpolitik gegen eine Mehrheit der Lehrer, Schüler und Eltern gestellt, Kinder und Eltern um einen großen Spielplatz betrogen und so fort.

Mit der Eutiner SPD treten wir an, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Auch ich werde wieder für ein Mandat als Stadtvertreter kandidieren – meine Gründe sind hier nachzulesen.

Dass die CDU allein steht, ist schon daran zu ermessen, dass sich selbst der amtierende Bürgermeister in entscheidenden Fragen gegen die eigene Partei stellen muss, weil deren Positionen kaum vernünftig sind. Darüber hinaus wird es auch an einem zweiten Kennzeichen deutlich:

SPD, FWE und Bündnis'90/Grüne stehen zusammen für einen neuen Bürgermeister.

Bei der letzten Wahl hatte ich bereits einmal unter dem Stichwort »Wuwl« (»Wählen und wählen lassen«) berichtet; wenn ich die Zeit finde, werde ich es auch diesmal tun.