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Europawahl 2019.

Das Ergebnis für die Grünen bei der gestrigen Europawahl ist so großartig wie für die »großen« Parteien, insbesondere die SPD, desaströs. Selbst im nicht übermäßig progressiven Eutin stehen Bündnis90/Die Grünen mit 30,6% (gegenüber CDU 26,6%, SPD 18,4%) sogar noch deutlich besser da als im Bundesdurchschnitt (Bündnis90/Die Grünen 20,5%, CDU/CSU 22,6%, SPD 15,6%), wenn auch im Kreis Ostholstein (wie bundesweit) die CDU ihre stärkste Position unter den Parteien behaupten kann. [Via]

Dieses hervorragende Ergebnis kann durchaus bis zur nächsten Bundestagswahl tragen und sich dort wiederholen oder im Effekt verstärkt werden, denn die Hoffnung, die die Klimaschutz als wichtigstes Thema sehenden Wähler*innen in die Grünen setzen (und ihnen damit eine alles andere als einfache Aufgabe stellen), kann im europäischen Rahmen kaum enttäuscht werden: die Grünen werden dort (hoffentlich) konsequent ihre Politik vertreten, aber nicht die Linie des Parlaments bestimmen können.

Nur bei den über 60-Jährigen ist die CDU noch klar vorn, schon in meiner Alterskohorte (45–59 Jahre) liegen die Grünen mit 24% fast gleichauf.[Via] Insofern kein deutlicher Generationenkonflikt, aber doch eine deutliche Unterscheidung in Präferenzen. Da müssen die jungen Menschen noch mehr tun, um ihre Großeltern zu beeinflussen.

Dass in großen Teilen Brandenburgs und Sachsens die vom rechtsextremen »Flügel« bestimmte AfD die stärkste Partei ist, aber auch einzelnen Kreisen Thüringens und Sachsen-Anhalts,[via] ist mehr als traurig und muss deutlicher als bisher als hochproblematisch benannt und politisch bekämpft werden: Rechtsradikalität und Rechtsextremismus sind Gefahren für den Staat, die AfD zu wählen bringt Politiker mit mindestens rechtsradikalen Positionen in entscheidende Funktionen. Wer unsere Demokratie erhalten will, darf nicht AfD wählen.

Und die SPD? Einer der wenigen Gründe für die relative Sicherheit Andrea Nahles’ an der Spitze der SPD, unter deren Führung selbst die Position der stärksten Partei in Bremen verloren ging, dürfte sein, dass es keine Alternativen gibt: der Austausch gegen andere – etwa Olaf Scholz – würde keine Besserung bringen, die Jungen in der SPD hingegen werden als noch zu jung und zu unerfahren angesehen. Da aber die jungen Menschen in dieser Wahl die Stimmung beherrscht und das Thema bestimmt haben, könnte der Wechsel zu Kühnert, Klingbeil und Konsorten die letzte Möglichkeit für einen Versuch der SPD sein, mittel- und langfristig überhaupt noch Land zu sehen.

Der Blick nach Österreich zeigt bei einem großen Teil der Wähler*innen sture Uneinsichtigkeit. In Italien, Polen und Frankreich sind die rechtspopulistischen Europafeinde knapp vorn.

Auch im UK sieht es nicht besser viel aus: Nigel Farage hat im Wahlkampf zum Brexit-Referendum die Brexiteers belogen, was die vermeintlich positiven Folgen des Brexits angeht (und das sollten sie inzwischen auch mitbekommen haben), und bekommt mit seinem Ego-Projekt Brexit-Partei trotzdem 31% der Stimmen. Die LibDems bekommen immerhin 21%! [Via] – Wenn Labour jemals wieder einen Fuß auf den Boden bekommen will, sollten sie spätestens an dieser Stelle Corbyn pensionieren und gegen die Tories (noch nach den Grünen auf dem fünften Platz!) auf klaren EU-Kurs umschwenken, wie es die Mehrheit der Basis schon lange wünscht.

Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten werden wir eine erste Probe der neuen Stärke der deutschen Grünen-Abgeordneten sehen – werden sie den eine CO2-Steuer ablehnenden Manfred Weber mitwählen, wie Ska Keller als Möglichkeit schon andeutete, oder werden sie Opposition deutlich machen und Frans Timmermans unterstützen? –

Update: Eine nicht zu schlechte Einschätzung von Bernd Ulrich zum Thema. Und auch Markus Beckedahl kommentiert.

Flüchtlinge in Eutin.

Hartmut Buhmann berichtet im Ostholsteiner Anzeiger über das Willkommen von ehrenamtlichen und professionellen in der Flüchtlingsarbeit Engagierten für nach langer Flucht in Eutin Ankommende: parteiübergreifend und gesellschaftlich gegründet ist es in Eutin Konsens, dass »unsere« Flüchtlinge einen herzlichen Empfang ebenso brauchen wie eine gute Betreuung hinterher – bis zum Abschluss ihrer jeweiligen Verwaltungsverfahren.

Dass all dies in einem finanziell und juristisch wenig befriedigenden Rahmen geschieht, ist auf anderer Ebene – Bund bzw. EU – verantwortet; aber ich bin sehr erfreut über die auch in Aktionen wie der oben beschriebenen zum Ausdruck kommenden sehr positiven Stimmung in unserer kleinen Stadt, die das Unzureichende ertragen hilft.

Tafeln.

Einen Artikel im Spiegel nahm Matthias zum Anlass, über die Problematik der Tafeln zu schreiben. In Eutin haben wir das Thema gerade im Sozialausschuss behandelt, und eine Mehrheit der Parteien hat den Beschluss gefasst, die Eutiner Tafel finanziell deutlich stärker zu unterstützen als dies bislang der Fall war. Ich kommentierte daher:

Bei uns im Ort haben sich langjährige Sponsoren aus der Wirtschaft aus der Unterstützung der Tafel zurückgezogen, sodass die Tafel plötzlich ohne ausreichende finanzielle Deckung da steht. Man kann in einer solchen Situation dann den Standpunkt vertreten, dass Tafeln ohnehin ein falsches Konzept verwirklichen (ich sehe das prinzipiell genau wie Du) – wir haben von Seiten der Kommunalpolitik stattdessen den jährlichen Zuschuss deutlich erhöht. Der Grund dafür ist, dass wir an der Bedürftigkeit der Tafelkunden nichts ändern können, weil sie zum Beispiel gesetzlich auf anderer Ebene erzeugt wird. Wir können auch nichts daran ändern, dass Wirtschaftsunternehmen Profit höher werten als gesellschaftliche Verantwortung. Was wir können: einen Verein unterstützen, dessen Notwendigkeit bitter ist, aber Realität. Dessen ehrenamtliche Mitarbeiter konkret vor Ort helfen, statt über das System insgesamt zu lamentieren. – Dass nebenbei weiter daran gearbeitet werden sollte, dass Tafeln unnötig werden, ist klar – bis dahin ist aber ein weiter Weg.

Vielleicht sollte man dazu auch noch erwähnen, dass die Eutiner Tafel eine derjenigen ist, die sich auf ihr »Kerngeschäft«, wie es im Spiegel-Artikel so freundlich heißt, beschränken.

Wochenende.

Aufstehen reguliert auf 8.45 Uhr – später ruiniert den Alltagsrhythmus (man wird alt).

Am Samstag natürlich laufen (Karte), abends mit Freunden ein neues Spiel – Agricola – kennengelernt (gefällt!). Ansprechender Wein aus unserem Degustierservice-Paket: Roches d’Aric. Sonntag Pellkartoffeln mit Pfifferlingsrahm (mit Resten der zweiten Flasche Wein).

In freien Minuten: über Unterrichtseinheit Realismus (ff.) nachgedacht und Stichworte notiert. Fontanes Jenny Treibel würde ich gern weiterhin lesen, zudem Raabe? Otto Ludwigs Zwischen Himmel und Erde? Fanny Lewalds Jenny? (Nur noch als E-Book …) Gern hinterher Übergang zur Moderne – Buddenbrooks (aus der Zeit gefallen)? Hauptmanns Die Ratten (Schülervorschlag)? Zündende Idee für Schülerbeteiligung? (Schule will Europschule werden. Vielleicht einen Blick über die deutsche Literatur hinaus?)

Nebenbei die didaktische Jahresplanung für drei jetzt noch zwei weitere Lernfelder im Buchhandel (gemäß neuem Lehrplan) erledigen.

Klausurenplan fürs zweite Halbjahr entwerfen.

Das Kommunalwahlprogramm der SPD Eutin will auch geschrieben werden und der Entwurf für den nächsten Rundbrief des Fachverbandes Deutsch im Deutschen Germanistenverband ist ebenfalls fällig …

Zwischendurch mal einen Spaziergang durch den Schnee.

Internetgolfclub »Digitale Gesellschaft«.

Der Verein in Gründung »Digitale Gesellschaft« ist in den letzten Tagen vieldiskutiert vorgestellt worden.

Wichtiges, dem ich großenteils zustimmen kann, steht bei Herrn Larbig, Nico Lumma, Jürgen Fenn, dem Schockwellenreiter und vielen anderen, denen die Art und Weise dieser Vereinsgründung im Zusammenhang mit dem Anspruch, für ein fiktives »wir« zu sprechen (dem ich auch angehöre, allein weil ich das Übermedium Internet aktiv nutze), nicht ganz koscher erscheint, da keiner der gleich mir Betroffenen befragt wurde, ob er sich (und wenn ja, auf welche Weise und durch wen) vertreten sehen möchte.

(Dieses Prinzip kenne ich sonst nur vom ADAC, der sich mit seiner Pannenhilfe 17 Millionen Mitglieder sichert und vorgeblich in deren Interesse (allerdings ohne jegliche vorherige Befragung, Abstimmung oder dergleichen) Autolobbyismus betreibt.)

Mich erstaunt die Chuzpe, mit der sich die »Digitale Gesellschaft« weitgehend anonym agierend und vom Rest der Netzgemeinde abgehoben die elendigen Diskussionen um Ziele und Inhalte fernhalten möchte, um zunächst mal für sich überlegen zu können. Um Dienstleistungen bittet, von denen nicht klar ist, welche Inhalte durch sie befördert werden.

Ich bewundere die Kostenlos-Kultur, die durch das Internet wesentlich befördert wird – und damit meine ich nicht den kostenlosen Konsum, sondern die kostenlose Produktion (beispielsweise anlässlich des Erscheinens von MacTeX 2010 habe ich darauf schon hingewiesen). Ich würde mir aber sehr genau überlegen, ob ich meine Schaffenskraft einer mit wichtigen Prinzipien einer guten Welt – z. B. Transparenz – inkompatiblen Unternehmung widme.

Seit neun Jahren betreibe ich nun Kommunalpolitik in einer Kleinstadt. Politik, die (aus Gründen) ganz typisch all die Klischees erfüllt, die von feinen, politisch meist passiven Kritikern auch im Netz immer wieder bemüht werden: Hinterzimmertagungen, lange Sitzungen, viel zu wenig junge Beteiligte und so fort. Auch sind innerhalb einer Partei, vor allem aber innerhalb der Gremien der Kommunalpolitik der Meinungen und vermeintlichen und echten Experten und Expertisen viele. Die Entscheidung für eine neue Straßenleuchte dauert so schon mal ein Vierteljahr. Die Entscheidung für einen Schulanbau Jahre! Und ja, natürlich wäre das alles einfacher, wenn nicht immer alle mitreden wollten. Wenn da ein paar Bescheidwisser wären, die wissen, wie's geht. Aber gerade diese aufreibende, Kräfte bindende und zuweilen auch nicht sehr produktive Arbeit: das ist Demokratie. Anstrengend, aber das Beste, was man sich vorstellen kann: ganz einfache Bürger, diesmal in der Tat aus allen Gesellschaftsbereichen, die gemeinsam etwas zu entscheiden versuchen.

Und genau das sollte doch im Netz viel besser klappen, oder?

(Gleichwohl bleibt der Wunsch und die Hoffnung, dass trotz des sehr schlechten Starts noch alles gut wird.)

Stromanbieter (spätestens) jetzt wechseln.

Atomkraft? – nein danke! ButtonWer (wie ich) lange Zeit zu schlunzig war, privat aus dem Verbrauch von Atomstrom auszusteigen, sollte (wie ich) das aktuelle Geschehen zum Anlass nehmen, auch mit der Stromrechnung abzustimmen.

Der Standardstrom der Stadtwerke Eutin, bei denen wir Kunden sind, ist zusammengesetzt aus »21,2% (24,9%) Kernkraft, 48,9% (57,8%) fossilen und sonstigen Energieträgern sowie 29,9% (17,3%) erneuerbaren Energien […]. Damit sind 426 g/kWh (508 g/kWh) CO2-Emissionen und 0,00118 g/kWh (0,0007 g/kWh) radioaktive Rückstände verbunden« [Zahlen in Klammern kennzeichnen den bundesweiten Durchschnitt und beziehen sich auf das Basisjahr 2009; Zahlen SWE].

Heuer wusste ich ausnahmsweise mal, wo unsere letzte Stromrechnung lag und konnte Anbieter und Preise vergleichen. Ein erster Weg geht zu Atomausstieg selber machen. Auf dieser Seite finden sich Links zu überregionalen Anbietern.

Nach dem Motto »Think globally, act locally« habe ich dann mal bei unseren hiesigen Stadtwerken, die zu 100 % im städtischen Besitz sind, nachgesehen und stellte fest, dass diese einen Tarif (SWE Natur) anbieten, für den man Strom bekommt, der je zur Hälfte aus Wind- und Wasserkraft gewonnen wird. Die SWE, die selber kein Stromproduzent sind, kaufen diesen Strom wie die anderen Stromarten auf dem Strommarkt – entscheiden sich mehr Kunden der SWE für Ökostrom, bilden die SWE dieses Kaufverhalten nach. Es wird also auf dem Strommarkt die Nachfrage verändert. (Eine weitere Überraschung war, dass der Tarif bei unserem jährlichen Familienverbrauch von 3700 kWh sogar ein paar Euro günstiger ist als der bisherige.)

Der Tarifwechsel hat inklusive Unterschrift keine Viertelstunde gedauert. Künftig ist unser Haushalt atomstromfrei.

Für den Abzug aus Afghanistan …

… sprechen sich Unterzeichner eines im Freitag erscheinenden Appells aus. Es sind dies (noch zu wenige, aber immerhin): Daniela Dahn, György Dalos, Dietmar Dath, Thomas Dörschel, Gretchen Dutschke-Klotz, Jürgen Flimm, Peter Hamm, Christoph Hein, Inga Humpe, Elfriede Jelinek, Marianne Koch, Friedrich Küppersbusch, Sarah Kuttner, Dirk von Lotzow, Thomas Ostermeier, Tim Renner, Harry Rowohlt, Horst Eberhard Richter, Charlotte Roche, Ruben Jonas Schnell, Friedrich Schorlemmer, Katharina Thalbach, Martin Walser, Roger Willemsen und Feridun Zaimoglu.

Es wird Zeit, dass auch die SPD-Oberen mal in die Puschen kommen und begreifen, dass ihre Basis diesen Krieg nicht will.

(Auch aus der Eutiner Kaserne starten dieser Tage wieder Soldaten nach Kundus. Natürlich wünscht man, dass sie wohlbehalten zurück kommen. Noch besser wäre es allerdings, sie dürften gleich hier bleiben.)

Festspielunterstützung kostet.

Seinerzeit hatte ich hier und hier begründet, warum ich die weitere finanzielle Unterstützung der Eutiner Festspiele nicht für richtig halte. Leider befand ich mich bei der Abstimmung in der Stadtvertretung in der Minderheit: nur 5 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter stimmten gegen die Zahlungen, 17 dafür, 12 waren befangen und durften daher an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Nur kurze Zeit nach der Abstimmung sind erste Nachrichten über vorher natürlich nicht absehbare Haushaltslöcher und Kosten in anderen Etatbereichen durchgesickert – in den nächsten Wochen der Haushaltsberatungen werden wir sehen, was uns die Unterstützung der Festspiele kostet.

Der Ostholsteiner Anzeiger bringt sich zumindest schon einmal in Stellung und kritisiert die einstimmige (!) Entscheidung des von mir geleiteten Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Soziales, die Familienbildungsstätte künftig angemessen zu unterstützen, sodass aus 400-Euro-Jobs der Leiterinnen (deren bezahlte Stundenzahl in der Vergangenheit immer weit überschritten wurde) künftig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden. Da ja so viel Geld für die Festspiele geflossen sei, müsse nun gespart werden – wenn nicht bei der Familienbildungsstätte, dann eben, indem man zum Beispiel die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten streicht.

Es ist dies nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird. Man hat es wissen können.