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Nachdem Sven Radestock alle Wahlkreise Eutins gegen den Kandidaten der CDU gewonnen hat, wird er zum 1. Januar 2023 neuer Bürgermeister in Eutin.

Das freut mich, weil es vor allem als Signal gegen die CDU wichtig ist – und nebenbei die wiederholt geäußerte Einschätzung, Eutins Wähler*innen seien konservativ (was lange Jahre bedeutete: CDU-Wähler*innen), zumindest überdenken lässt: vor dem Hintergrund des Klimawandels heißt kann »weiter so« eben keine Strategie sein, auch und gerade nicht für diejenigen, die sich das Bewahren auf die Fahnen geschrieben haben. Und so hat eine deutliche Mehrheit der Wähler*innen signalisiert, dass sie mit der CDU und ihrer Politik der vergangenen Jahre, die in Sascha Clasen ihre Personifizierung gefunden hat, nicht einverstanden ist.

Für Sven Radestock ist nun einiges zu tun: zwar ist er, obwohl mit einem deutlichen Votum gewählt, nur Verwaltungschef (ohne Richtlinienkompetenz à la Schlumpf), doch können Impulse in die und aus der Verwaltung politische Meinungsfindung beeinflussen.

So könnten dann die politisch Verantwortlichen begreifen,

• dass der Standort der Wisserschule nicht beibehalten werden sollte, damit ein heutigen und künftigen Erfordernissen entsprechendes Schulkonzept verwirklicht werden kann, und


• dass der Autoverkehr zugunsten anderer Verkehrsträger beschränkt werden muss, um eine inklusive Stadt zu schaffen, in der zu Fuß Gehende und Rad oder Rolli Fahrende das Tempo vorgeben,

um nur zwei wichtige Handlungsfelder herauszugreifen.

Ich wünsche dem grünen Bürgermeister, dass er nicht vergisst, dass er nicht nur gegen die CDU und ihren Kandidaten, sondern auch für seine Farbe gewählt wurde.

Noch immer ringt die Eutiner Politik um die notwendige Erweiterung der Wisser-Schule.

Nachdem eine Mehrheit von CDU und Grünen eine Wahlperiode lang für eine Sporthalle fernab der Schule stritt, dann kommentarlos von dem Vorhaben abrückte (das den Schulbau damit unnötig um fünf Jahre verzögerte), soll nun auf dem zu kleinen Bestandsgelände im Wesentlichen neu gebaut werden.

Auch dies ist verkehrt, und ich wünsche dem Bürgerbegehren der Eltern der Wisser-Schule, das einen Neubau auf genau dafür vorgehaltenem Bauland neben der Gustav-Peters-Schule vorsieht, viel Erfolg: nur dort kann eine zukunftsgerichtete Schule entstehen.

Dass es auf dem bestehenden Gelände nicht geht, zeigt an einem Beispiel die Stellplatzplanung, wie Constanze Emde hier berichtet.

Dabei ist es ganz richtig, dass mit zu wenig Stellplätzen für Autos geplant wird: es muss unbequem sein, mit dem Auto zu kommen, damit weniger Lehrkräfte das Auto als Verkehrsmittel wählen. Dass aber vor dem Hintergrund des von der Stadtvertretung festgestellten Klimanotstands für Fahrräder gegenüber den in der Stellplatzsatzung, die ja nur ein notwendiges Minimum (!) darstellt, geforderten 290 Plätzen 100 Plätze zu wenig ausgewiesen werden sollen, sollte jedem Stadtvertreter verdeutlichen, dass diese Planung falsch ist. Das Ziel müsste sein, die 290 Plätze zu übertreffen, um den zunehmenden Radverkehr aufzunehmen!

Für Fahrräder wird in den nächsten Jahren bei jeder Baumaßnahme Angebotsplanung das Mittel der Wahl sein müssen, um dem Klimanotstand entgegenzuwirken: es muss bequem und sicher sein, mit dem Fahrrad zu kommen. Schüler*innen wie Lehrer*innen müssen sich auf einen sauberen und trockenen Fahrradabstellplatz verlassen können – dann steigen sie aufs Fahrrad um bzw. bleiben dabei. Und wenn die Politik unbedingt am ungeeigneten Standort festhalten will, ist als Minimallösung ein Fahrradparkhaus, wie es die Initiative des Schulleiters Sven Ulmer vorsieht, vollkommen richtig, damit kein Kind, das mit dem Fahrrad kommen will, stattdessen mit dem Auto chauffiert werden muss.

Grüne Kommunalpolitiker*innen, die ein Unterlaufen der Stellplatzsatzung für Fahrräder mittragen, statt im oben genannten Sinne ein Übererfüllen anzumahnen, haben diese Farbe zu tragen nicht verdient. Sie sind in Eutin – so leid es mir tut – unwählbar.

So wie man heute – zumindest für Deutschland – sagen kann, dass weitere Straßen zu bauen falsch ist, kann man ebenso sicher sagen, dass Bäume zu fällen falsch ist.

Wenn eine Radfahrwerbekampagne – unser hiesiges Werbeblatt der reporter berichtet – »Bock auf Biken« betitelt ist, hoffen die Verantwortlichen vermutlich, mehr Menschen zum Fahrradfahren zu bewegen.

Das funktioniert jedoch zumindest nachhaltig nur, wenn die Infrastruktur für den nicht automobilen Verkehr verbessert wird, denn gute Infrastruktur führt zu mehr Verkehr, wie unser Großversuch mit dem Autostraßenbau seit den 1950er Jahren beweist.

Die Aussage, mit der der Eutiner Bürgermeister Carsten Behnk im oben genannten Artikel zitiert wird – »Unsere Stadt und die gesamte Region Holsteinische Schweiz bieten ideale Radfahrbedingungen.« – entspricht jedoch definitiv nicht der Wahrheit, wie beispielsweise das extrem schlechte Ergebnis der ADFC-Fahrradklimatests zeigt, in dem Eutin die Note 4,33 bekommt (bester Wert von der Einwohner*innenzahl her vergleichbarer Orte: 1,96; schlechtester: 4,86 – viel Luft nach unten ist also nicht mehr) und sich damit gegenüber 2018 nochmals verschlechtert.

Das Ergebnis für die Grünen bei der gestrigen Europawahl ist so großartig wie für die »großen« Parteien, insbesondere die SPD, desaströs. Selbst im nicht übermäßig progressiven Eutin stehen Bündnis90/Die Grünen mit 30,6% (gegenüber CDU 26,6%, SPD 18,4%) sogar noch deutlich besser da als im Bundesdurchschnitt (Bündnis90/Die Grünen 20,5%, CDU/CSU 22,6%, SPD 15,6%), wenn auch im Kreis Ostholstein (wie bundesweit) die CDU ihre stärkste Position unter den Parteien behaupten kann. [Via]

Dieses hervorragende Ergebnis kann durchaus bis zur nächsten Bundestagswahl tragen und sich dort wiederholen oder im Effekt verstärkt werden, denn die Hoffnung, die die Klimaschutz als wichtigstes Thema sehenden Wähler*innen in die Grünen setzen (und ihnen damit eine alles andere als einfache Aufgabe stellen), kann im europäischen Rahmen kaum enttäuscht werden: die Grünen werden dort (hoffentlich) konsequent ihre Politik vertreten, aber nicht die Linie des Parlaments bestimmen können.

Nur bei den über 60-Jährigen ist die CDU noch klar vorn, schon in meiner Alterskohorte (45–59 Jahre) liegen die Grünen mit 24% fast gleichauf.[Via] Insofern kein deutlicher Generationenkonflikt, aber doch eine deutliche Unterscheidung in Präferenzen. Da müssen die jungen Menschen noch mehr tun, um ihre Großeltern zu beeinflussen.

Dass in großen Teilen Brandenburgs und Sachsens die vom rechtsextremen »Flügel« bestimmte AfD die stärkste Partei ist, aber auch einzelnen Kreisen Thüringens und Sachsen-Anhalts,[via] ist mehr als traurig und muss deutlicher als bisher als hochproblematisch benannt und politisch bekämpft werden: Rechtsradikalität und Rechtsextremismus sind Gefahren für den Staat, die AfD zu wählen bringt Politiker mit mindestens rechtsradikalen Positionen in entscheidende Funktionen. Wer unsere Demokratie erhalten will, darf nicht AfD wählen.

Und die SPD? Einer der wenigen Gründe für die relative Sicherheit Andrea Nahles’ an der Spitze der SPD, unter deren Führung selbst die Position der stärksten Partei in Bremen verloren ging, dürfte sein, dass es keine Alternativen gibt: der Austausch gegen andere – etwa Olaf Scholz – würde keine Besserung bringen, die Jungen in der SPD hingegen werden als noch zu jung und zu unerfahren angesehen. Da aber die jungen Menschen in dieser Wahl die Stimmung beherrscht und das Thema bestimmt haben, könnte der Wechsel zu Kühnert, Klingbeil und Konsorten die letzte Möglichkeit für einen Versuch der SPD sein, mittel- und langfristig überhaupt noch Land zu sehen.

Der Blick nach Österreich zeigt bei einem großen Teil der Wähler*innen sture Uneinsichtigkeit. In Italien, Polen und Frankreich sind die rechtspopulistischen Europafeinde knapp vorn.

Auch im UK sieht es nicht besser viel aus: Nigel Farage hat im Wahlkampf zum Brexit-Referendum die Brexiteers belogen, was die vermeintlich positiven Folgen des Brexits angeht (und das sollten sie inzwischen auch mitbekommen haben), und bekommt mit seinem Ego-Projekt Brexit-Partei trotzdem 31% der Stimmen. Die LibDems bekommen immerhin 21%! [Via] – Wenn Labour jemals wieder einen Fuß auf den Boden bekommen will, sollten sie spätestens an dieser Stelle Corbyn pensionieren und gegen die Tories (noch nach den Grünen auf dem fünften Platz!) auf klaren EU-Kurs umschwenken, wie es die Mehrheit der Basis schon lange wünscht.

Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten werden wir eine erste Probe der neuen Stärke der deutschen Grünen-Abgeordneten sehen – werden sie den eine CO₂-Steuer ablehnenden Manfred Weber mitwählen, wie Ska Keller als Möglichkeit schon andeutete, oder werden sie Opposition deutlich machen und Frans Timmermans unterstützen? –

Update: Eine nicht zu schlechte Einschätzung von Bernd Ulrich zum Thema. Und auch Markus Beckedahl kommentiert.

Hartmut Buhmann berichtet im Ostholsteiner Anzeiger über das Willkommen von ehrenamtlichen und professionellen in der Flüchtlingsarbeit Engagierten für nach langer Flucht in Eutin Ankommende: parteiübergreifend und gesellschaftlich gegründet ist es in Eutin Konsens, dass »unsere« Flüchtlinge einen herzlichen Empfang ebenso brauchen wie eine gute Betreuung hinterher – bis zum Abschluss ihrer jeweiligen Verwaltungsverfahren.

Dass all dies in einem finanziell und juristisch wenig befriedigenden Rahmen geschieht, ist auf anderer Ebene – Bund bzw. EU – verantwortet; aber ich bin sehr erfreut über die auch in Aktionen wie der oben beschriebenen zum Ausdruck kommenden sehr positiven Stimmung in unserer kleinen Stadt, die das Unzureichende ertragen hilft.

Einen Artikel im Spiegel nahm Matthias zum Anlass, über die Problematik der Tafeln zu schreiben. In Eutin haben wir das Thema gerade im Sozialausschuss behandelt, und eine Mehrheit der Parteien hat den Beschluss gefasst, die Eutiner Tafel finanziell deutlich stärker zu unterstützen als dies bislang der Fall war. Ich kommentierte daher:


Vielleicht sollte man dazu auch noch erwähnen, dass die Eutiner Tafel eine derjenigen ist, die sich auf ihr »Kerngeschäft«, wie es im Spiegel-Artikel so freundlich heißt, beschränken.

Heute in der Stadtvertretung einen Antrag begründet. – Mal sehen, ob’s vorangeht jetzt …

Vorgestern Zeit in der Fraktionssitzung, gestern im Schulausschuss verbracht. Pressemitteilung zur erneut verschobenen Ausbauplanung der Wisser-Schule geschrieben.

Die neue Homepage für den Ortsverein ist fertig – der Kommunalwahlkampf kann beginnen.

Aufstehen reguliert auf 8.45 Uhr – später ruiniert den Alltagsrhythmus (man wird alt).

Am Samstag natürlich laufen (Karte), abends mit Freunden ein neues Spiel – Agricola – kennengelernt (gefällt!). Ansprechender Wein aus unserem Degustierservice-Paket: Roches d’Aric. Sonntag Pellkartoffeln mit Pfifferlingsrahm (mit Resten der zweiten Flasche Wein).

In freien Minuten: über Unterrichtseinheit Realismus (ff.) nachgedacht und Stichworte notiert. Fontanes Jenny Treibel würde ich gern weiterhin lesen, zudem Raabe? Otto Ludwigs Zwischen Himmel und Erde? Fanny Lewalds Jenny? (Nur noch als E-Book …) Gern hinterher Übergang zur Moderne – Buddenbrooks (aus der Zeit gefallen)? Hauptmanns Die Ratten (Schülervorschlag)? Zündende Idee für Schülerbeteiligung? (Schule will Europschule werden. Vielleicht einen Blick über die deutsche Literatur hinaus?)

Nebenbei die didaktische Jahresplanung für drei jetzt noch zwei weitere Lernfelder im Buchhandel (gemäß neuem Lehrplan) erledigen.

Klausurenplan fürs zweite Halbjahr entwerfen.

Das Kommunalwahlprogramm der SPD Eutin will auch geschrieben werden und der Entwurf für den nächsten Rundbrief des Fachverbandes Deutsch im Deutschen Germanistenverband ist ebenfalls fällig …

Zwischendurch mal einen Spaziergang durch den Schnee.

Der Anzeiger für das Fürstenthum Lübeck, einer der Vorläufer des heutigen Ostholsteiner Anzeigers, ist nach einem Bericht in eben diesem in der Landesbibliothek Eutin digitalisiert online verfügbar.

Unten: ein Neujahrsgedicht aus dem Jahr 1890.

… war in Eutin.

… um den fast alle unsere Besucher einmal mit uns spazieren mussten, berichtet der Artikel von Ernst-Günther Prühs.

Der Verein in Gründung »Digitale Gesellschaft« ist in den letzten Tagen vieldiskutiert vorgestellt worden.

Wichtiges, dem ich großenteils zustimmen kann, steht bei Herrn Larbig, Nico Lumma, Jürgen Fenn, dem Schockwellenreiter und vielen anderen, denen die Art und Weise dieser Vereinsgründung im Zusammenhang mit dem Anspruch, für ein fiktives »wir« zu sprechen (dem ich auch angehöre, allein weil ich das Übermedium Internet aktiv nutze), nicht ganz koscher erscheint, da keiner der gleich mir Betroffenen befragt wurde, ob er sich (und wenn ja, auf welche Weise und durch wen) vertreten sehen möchte.

(Dieses Prinzip kenne ich sonst nur vom ADAC, der sich mit seiner Pannenhilfe 17 Millionen Mitglieder sichert und vorgeblich in deren Interesse (allerdings ohne jegliche vorherige Befragung, Abstimmung oder dergleichen) Autolobbyismus betreibt.)

Mich erstaunt die Chuzpe, mit der sich die »Digitale Gesellschaft« weitgehend anonym agierend und vom Rest der Netzgemeinde abgehoben die elendigen Diskussionen um Ziele und Inhalte fernhalten möchte, um zunächst mal für sich überlegen zu können. Um Dienstleistungen bittet, von denen nicht klar ist, welche Inhalte durch sie befördert werden.

Ich bewundere die Kostenlos-Kultur, die durch das Internet wesentlich befördert wird – und damit meine ich nicht den kostenlosen Konsum, sondern die kostenlose Produktion (beispielsweise anlässlich des Erscheinens von MacTeX 2010 habe ich darauf schon hingewiesen). Ich würde mir aber sehr genau überlegen, ob ich meine Schaffenskraft einer mit wichtigen Prinzipien einer guten Welt – z. B. Transparenz – inkompatiblen Unternehmung widme.

Seit neun Jahren betreibe ich nun Kommunalpolitik in einer Kleinstadt. Politik, die (aus Gründen) ganz typisch all die Klischees erfüllt, die von feinen, politisch meist passiven Kritikern auch im Netz immer wieder bemüht werden: Hinterzimmertagungen, lange Sitzungen, viel zu wenig junge Beteiligte und so fort. Auch sind innerhalb einer Partei, vor allem aber innerhalb der Gremien der Kommunalpolitik der Meinungen und vermeintlichen und echten Experten und Expertisen viele. Die Entscheidung für eine neue Straßenleuchte dauert so schon mal ein Vierteljahr. Die Entscheidung für einen Schulanbau Jahre! Und ja, natürlich wäre das alles einfacher, wenn nicht immer alle mitreden wollten. Wenn da ein paar Bescheidwisser wären, die wissen, wie's geht. Aber gerade diese aufreibende, Kräfte bindende und zuweilen auch nicht sehr produktive Arbeit: das ist Demokratie. Anstrengend, aber das Beste, was man sich vorstellen kann: ganz einfache Bürger, diesmal in der Tat aus allen Gesellschaftsbereichen, die gemeinsam etwas zu entscheiden versuchen.

Und genau das sollte doch im Netz viel besser klappen, oder?

(Gleichwohl bleibt der Wunsch und die Hoffnung, dass trotz des sehr schlechten Starts noch alles gut wird.)