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»Bock auf Biken« in Eutin und Umgebung.

Wenn eine Radfahrwerbekampagne – unser hiesiges Werbeblatt der reporter berichtet – »Bock auf Biken« betitelt ist, hoffen die Verantwortlichen vermutlich, mehr Menschen zum Fahrradfahren zu bewegen.

Das funktioniert jedoch zumindest nachhaltig nur, wenn die Infrastruktur für den nicht automobilen Verkehr verbessert wird, denn gute Infrastruktur führt zu mehr Verkehr, wie unser Großversuch mit dem Autostraßenbau seit den 1950er Jahren beweist.

Die Aussage, mit der der Eutiner Bürgermeister Carsten Behnk im oben genannten Artikel zitiert wird – »Unsere Stadt und die gesamte Region Holsteinische Schweiz bieten ideale Radfahrbedingungen.« – entspricht jedoch definitiv nicht der Wahrheit, wie beispielsweise das extrem schlechte Ergebnis der ADFC-Fahrradklimatests zeigt, in dem Eutin die Note 4,33 bekommt (bester Wert von der Einwohner*innenzahl her vergleichbarer Orte: 1,96; schlechtester: 4,86 – viel Luft nach unten ist also nicht mehr) und sich damit gegenüber 2018 nochmals verschlechtert.

Europawahl 2019.

Das Ergebnis für die Grünen bei der gestrigen Europawahl ist so großartig wie für die »großen« Parteien, insbesondere die SPD, desaströs. Selbst im nicht übermäßig progressiven Eutin stehen Bündnis90/Die Grünen mit 30,6% (gegenüber CDU 26,6%, SPD 18,4%) sogar noch deutlich besser da als im Bundesdurchschnitt (Bündnis90/Die Grünen 20,5%, CDU/CSU 22,6%, SPD 15,6%), wenn auch im Kreis Ostholstein (wie bundesweit) die CDU ihre stärkste Position unter den Parteien behaupten kann. [Via]

Dieses hervorragende Ergebnis kann durchaus bis zur nächsten Bundestagswahl tragen und sich dort wiederholen oder im Effekt verstärkt werden, denn die Hoffnung, die die Klimaschutz als wichtigstes Thema sehenden Wähler*innen in die Grünen setzen (und ihnen damit eine alles andere als einfache Aufgabe stellen), kann im europäischen Rahmen kaum enttäuscht werden: die Grünen werden dort (hoffentlich) konsequent ihre Politik vertreten, aber nicht die Linie des Parlaments bestimmen können.

Nur bei den über 60-Jährigen ist die CDU noch klar vorn, schon in meiner Alterskohorte (45–59 Jahre) liegen die Grünen mit 24% fast gleichauf.[Via] Insofern kein deutlicher Generationenkonflikt, aber doch eine deutliche Unterscheidung in Präferenzen. Da müssen die jungen Menschen noch mehr tun, um ihre Großeltern zu beeinflussen.

Dass in großen Teilen Brandenburgs und Sachsens die vom rechtsextremen »Flügel« bestimmte AfD die stärkste Partei ist, aber auch einzelnen Kreisen Thüringens und Sachsen-Anhalts,[via] ist mehr als traurig und muss deutlicher als bisher als hochproblematisch benannt und politisch bekämpft werden: Rechtsradikalität und Rechtsextremismus sind Gefahren für den Staat, die AfD zu wählen bringt Politiker mit mindestens rechtsradikalen Positionen in entscheidende Funktionen. Wer unsere Demokratie erhalten will, darf nicht AfD wählen.

Und die SPD? Einer der wenigen Gründe für die relative Sicherheit Andrea Nahles’ an der Spitze der SPD, unter deren Führung selbst die Position der stärksten Partei in Bremen verloren ging, dürfte sein, dass es keine Alternativen gibt: der Austausch gegen andere – etwa Olaf Scholz – würde keine Besserung bringen, die Jungen in der SPD hingegen werden als noch zu jung und zu unerfahren angesehen. Da aber die jungen Menschen in dieser Wahl die Stimmung beherrscht und das Thema bestimmt haben, könnte der Wechsel zu Kühnert, Klingbeil und Konsorten die letzte Möglichkeit für einen Versuch der SPD sein, mittel- und langfristig überhaupt noch Land zu sehen.

Der Blick nach Österreich zeigt bei einem großen Teil der Wähler*innen sture Uneinsichtigkeit. In Italien, Polen und Frankreich sind die rechtspopulistischen Europafeinde knapp vorn.

Auch im UK sieht es nicht besser viel aus: Nigel Farage hat im Wahlkampf zum Brexit-Referendum die Brexiteers belogen, was die vermeintlich positiven Folgen des Brexits angeht (und das sollten sie inzwischen auch mitbekommen haben), und bekommt mit seinem Ego-Projekt Brexit-Partei trotzdem 31% der Stimmen. Die LibDems bekommen immerhin 21%! [Via] – Wenn Labour jemals wieder einen Fuß auf den Boden bekommen will, sollten sie spätestens an dieser Stelle Corbyn pensionieren und gegen die Tories (noch nach den Grünen auf dem fünften Platz!) auf klaren EU-Kurs umschwenken, wie es die Mehrheit der Basis schon lange wünscht.

Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten werden wir eine erste Probe der neuen Stärke der deutschen Grünen-Abgeordneten sehen – werden sie den eine CO2-Steuer ablehnenden Manfred Weber mitwählen, wie Ska Keller als Möglichkeit schon andeutete, oder werden sie Opposition deutlich machen und Frans Timmermans unterstützen? –

Update: Eine nicht zu schlechte Einschätzung von Bernd Ulrich zum Thema. Und auch Markus Beckedahl kommentiert.

Apfelernte 2014.

Wie im letzten Jahr haben wir auch dieses Jahr über 40 Kilo Äpfel zum Lohnmosten gebracht. Schon vorher hatten wir 25 Halblitergläser Apfelmus eingeweckt und fleißig Apfelkuchen gegessen.

Die Äpfel, die wir am Baum haben hängen lassen, werden in den nächsten paar Wochen weggeknuspert – fürs Lagern haben wir keinen wirklich geeigneten Raum, da müssen wir dann wohl doch wieder zum Obsthof nahebei.

Tafeln.

Einen Artikel im Spiegel nahm Matthias zum Anlass, über die Problematik der Tafeln zu schreiben. In Eutin haben wir das Thema gerade im Sozialausschuss behandelt, und eine Mehrheit der Parteien hat den Beschluss gefasst, die Eutiner Tafel finanziell deutlich stärker zu unterstützen als dies bislang der Fall war. Ich kommentierte daher:

Bei uns im Ort haben sich langjährige Sponsoren aus der Wirtschaft aus der Unterstützung der Tafel zurückgezogen, sodass die Tafel plötzlich ohne ausreichende finanzielle Deckung da steht. Man kann in einer solchen Situation dann den Standpunkt vertreten, dass Tafeln ohnehin ein falsches Konzept verwirklichen (ich sehe das prinzipiell genau wie Du) – wir haben von Seiten der Kommunalpolitik stattdessen den jährlichen Zuschuss deutlich erhöht. Der Grund dafür ist, dass wir an der Bedürftigkeit der Tafelkunden nichts ändern können, weil sie zum Beispiel gesetzlich auf anderer Ebene erzeugt wird. Wir können auch nichts daran ändern, dass Wirtschaftsunternehmen Profit höher werten als gesellschaftliche Verantwortung. Was wir können: einen Verein unterstützen, dessen Notwendigkeit bitter ist, aber Realität. Dessen ehrenamtliche Mitarbeiter konkret vor Ort helfen, statt über das System insgesamt zu lamentieren. – Dass nebenbei weiter daran gearbeitet werden sollte, dass Tafeln unnötig werden, ist klar – bis dahin ist aber ein weiter Weg.

Vielleicht sollte man dazu auch noch erwähnen, dass die Eutiner Tafel eine derjenigen ist, die sich auf ihr »Kerngeschäft«, wie es im Spiegel-Artikel so freundlich heißt, beschränken.

Stromanbieter (spätestens) jetzt wechseln.

Atomkraft? – nein danke! ButtonWer (wie ich) lange Zeit zu schlunzig war, privat aus dem Verbrauch von Atomstrom auszusteigen, sollte (wie ich) das aktuelle Geschehen zum Anlass nehmen, auch mit der Stromrechnung abzustimmen.

Der Standardstrom der Stadtwerke Eutin, bei denen wir Kunden sind, ist zusammengesetzt aus »21,2% (24,9%) Kernkraft, 48,9% (57,8%) fossilen und sonstigen Energieträgern sowie 29,9% (17,3%) erneuerbaren Energien […]. Damit sind 426 g/kWh (508 g/kWh) CO2-Emissionen und 0,00118 g/kWh (0,0007 g/kWh) radioaktive Rückstände verbunden« [Zahlen in Klammern kennzeichnen den bundesweiten Durchschnitt und beziehen sich auf das Basisjahr 2009; Zahlen SWE].

Heuer wusste ich ausnahmsweise mal, wo unsere letzte Stromrechnung lag und konnte Anbieter und Preise vergleichen. Ein erster Weg geht zu Atomausstieg selber machen. Auf dieser Seite finden sich Links zu überregionalen Anbietern.

Nach dem Motto »Think globally, act locally« habe ich dann mal bei unseren hiesigen Stadtwerken, die zu 100 % im städtischen Besitz sind, nachgesehen und stellte fest, dass diese einen Tarif (SWE Natur) anbieten, für den man Strom bekommt, der je zur Hälfte aus Wind- und Wasserkraft gewonnen wird. Die SWE, die selber kein Stromproduzent sind, kaufen diesen Strom wie die anderen Stromarten auf dem Strommarkt – entscheiden sich mehr Kunden der SWE für Ökostrom, bilden die SWE dieses Kaufverhalten nach. Es wird also auf dem Strommarkt die Nachfrage verändert. (Eine weitere Überraschung war, dass der Tarif bei unserem jährlichen Familienverbrauch von 3700 kWh sogar ein paar Euro günstiger ist als der bisherige.)

Der Tarifwechsel hat inklusive Unterschrift keine Viertelstunde gedauert. Künftig ist unser Haushalt atomstromfrei.

Festspielunterstützung kostet.

Seinerzeit hatte ich hier und hier begründet, warum ich die weitere finanzielle Unterstützung der Eutiner Festspiele nicht für richtig halte. Leider befand ich mich bei der Abstimmung in der Stadtvertretung in der Minderheit: nur 5 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter stimmten gegen die Zahlungen, 17 dafür, 12 waren befangen und durften daher an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Nur kurze Zeit nach der Abstimmung sind erste Nachrichten über vorher natürlich nicht absehbare Haushaltslöcher und Kosten in anderen Etatbereichen durchgesickert – in den nächsten Wochen der Haushaltsberatungen werden wir sehen, was uns die Unterstützung der Festspiele kostet.

Der Ostholsteiner Anzeiger bringt sich zumindest schon einmal in Stellung und kritisiert die einstimmige (!) Entscheidung des von mir geleiteten Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Soziales, die Familienbildungsstätte künftig angemessen zu unterstützen, sodass aus 400-Euro-Jobs der Leiterinnen (deren bezahlte Stundenzahl in der Vergangenheit immer weit überschritten wurde) künftig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden. Da ja so viel Geld für die Festspiele geflossen sei, müsse nun gespart werden – wenn nicht bei der Familienbildungsstätte, dann eben, indem man zum Beispiel die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten streicht.

Es ist dies nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird. Man hat es wissen können.

Braucht Eutin die Festspiele?

Der Ostholsteiner Anzeiger hat in der heutigen Ausgabe einen langen (nicht online verfügbaren) Artikel veröffentlicht, in dem Stimmen von Eutinern und Nichteutinern zur Krise der Festspiele zusammengefasst werden. Den Tenor dieser Stimmen soll die Schlagzeile »›Eutin braucht die Festspiele‹« wiedergeben.

Tatsächlich aber sagt die überwiegende Mehrheit der Zitierten etwas anderes, nämlich, dass sie die Festspiele schätzten, aber …

(Hervorhebungen und Klammerbemerkungen von mir)

  • die Stadt solle kontrolliert Geld geben (dies ist bereits passiert und sollte zunächst nicht ausgeweitet werden)
  • die Festspiele sollten nicht (wie in den letzten Jahren) hochkarätige Künstler nach Eutin holen, die dann nicht bezahlt werden können (hier wird die auch von mir kritisierte Maßlosigkeit angesprochen)
  • die ungebremste Finanzierung aller Wünsche der Festspiele könne »unser Ruin« sein
  • die Festspiele müssten mit einem kleineren Budget auskommen, sie müssten bescheidener werden
  • die »Hochnäsigkeit« der Oper wird kritisiert
  • die Hilfe dürfe kein Fass ohne Boden werden (diese Formulierung wird von zwei Bürgern genutzt)
  • die Festspiele sollten »nicht zu Lasten der Eutiner« erhalten werden
  • irgendwann müsse (mit den finanziellen Leistungen) auch Schluss sein
  • es müsse mit Bedacht Hilfe geleistet werden (dies ist bereits passiert), denn »wir sind nicht Bayreuth« – an anderer Stelle wird ergänzt, dass wir auch nicht New York seien
  • es sei schon genügend Geld für die Festspiele geflossen, es fehle sonst an anderer Stelle (dieser Standpunkt wird zweimal vertreten)

Mithin haben auch die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Augenmaß dafür, dass die Leistungen für die Festspiele nicht beliebig ausgeweitet werden können. Niemand möchte die Festspiele abschaffen. Aber es wird durchaus gesehen, dass die Stadt Eutin Pflichtaufgaben hat, die Priorität genießen, aber auch an anderer Stelle freiwillige Leistungen nötig sind, die einer weiteren Unterstützung der Festspiele zum Opfer fallen könnten.

Der Appell an die Festspiele lautet also, sich zu bescheiden, der Appell an die Politik, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortlich umzugehen – dies ist im Sinne der Begrenzung von Ausgaben eben die Nichtgewährung weiterer Zahlungen. Ich bleibe also dabei: Nicht noch mehr Geld für die Eutiner Festspiele.