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Schulbau und Verkehr in Eutin.

Noch immer ringt die Eutiner Politik um die notwendige Erweiterung der Wisser-Schule.

Nachdem eine Mehrheit von CDU und Grünen eine Wahlperiode lang für eine Sporthalle fernab der Schule stritt, dann kommentarlos von dem Vorhaben abrückte (das den Schulbau damit unnötig um fünf Jahre verzögerte), soll nun auf dem zu kleinen Bestandsgelände im Wesentlichen neu gebaut werden.

Auch dies ist verkehrt, und ich wünsche dem Bürgerbegehren der Eltern der Wisser-Schule, das einen Neubau auf genau dafür vorgehaltenem Bauland neben der Gustav-Peters-Schule vorsieht, viel Erfolg: nur dort kann eine zukunftsgerichtete Schule entstehen.

Dass es auf dem bestehenden Gelände nicht geht, zeigt an einem Beispiel die Stellplatzplanung, wie Constanze Emde hier berichtet.

Dabei ist es ganz richtig, dass mit zu wenig Stellplätzen für Autos geplant wird: es muss unbequem sein, mit dem Auto zu kommen, damit weniger Lehrkräfte das Auto als Verkehrsmittel wählen. Dass aber vor dem Hintergrund des von der Stadtvertretung festgestellten Klimanotstands für Fahrräder gegenüber den in der Stellplatzsatzung, die ja nur ein notwendiges Minimum (!) darstellt, geforderten 290 Plätzen 100 Plätze zu wenig ausgewiesen werden sollen, sollte jedem Stadtvertreter verdeutlichen, dass diese Planung falsch ist. Das Ziel müsste sein, die 290 Plätze zu übertreffen, um den zunehmenden Radverkehr aufzunehmen!

Für Fahrräder wird in den nächsten Jahren bei jeder Baumaßnahme Angebotsplanung das Mittel der Wahl sein müssen, um dem Klimanotstand entgegenzuwirken: es muss bequem und sicher sein, mit dem Fahrrad zu kommen. Schüler*innen wie Lehrer*innen müssen sich auf einen sauberen und trockenen Fahrradabstellplatz verlassen können – dann steigen sie aufs Fahrrad um bzw. bleiben dabei. Und wenn die Politik unbedingt am ungeeigneten Standort festhalten will, ist als Minimallösung ein Fahrradparkhaus, wie es die Initiative des Schulleiters Sven Ulmer vorsieht, vollkommen richtig, damit kein Kind, das mit dem Fahrrad kommen will, stattdessen mit dem Auto chauffiert werden muss.

Grüne Kommunalpolitiker*innen, die ein Unterlaufen der Stellplatzsatzung für Fahrräder mittragen, statt im oben genannten Sinne ein Übererfüllen anzumahnen, haben diese Farbe zu tragen nicht verdient. Sie sind in Eutin – so leid es mir tut – unwählbar.

»Bock auf Biken« in Eutin und Umgebung.

Wenn eine Radfahrwerbekampagne – unser hiesiges Werbeblatt der reporter berichtet – »Bock auf Biken« betitelt ist, hoffen die Verantwortlichen vermutlich, mehr Menschen zum Fahrradfahren zu bewegen.

Das funktioniert jedoch zumindest nachhaltig nur, wenn die Infrastruktur für den nicht automobilen Verkehr verbessert wird, denn gute Infrastruktur führt zu mehr Verkehr, wie unser Großversuch mit dem Autostraßenbau seit den 1950er Jahren beweist.

Die Aussage, mit der der Eutiner Bürgermeister Carsten Behnk im oben genannten Artikel zitiert wird – »Unsere Stadt und die gesamte Region Holsteinische Schweiz bieten ideale Radfahrbedingungen.« – entspricht jedoch definitiv nicht der Wahrheit, wie beispielsweise das extrem schlechte Ergebnis der ADFC-Fahrradklimatests zeigt, in dem Eutin die Note 4,33 bekommt (bester Wert von der Einwohner*innenzahl her vergleichbarer Orte: 1,96; schlechtester: 4,86 – viel Luft nach unten ist also nicht mehr) und sich damit gegenüber 2018 nochmals verschlechtert.

Europawahl 2019.

Das Ergebnis für die Grünen bei der gestrigen Europawahl ist so großartig wie für die »großen« Parteien, insbesondere die SPD, desaströs. Selbst im nicht übermäßig progressiven Eutin stehen Bündnis90/Die Grünen mit 30,6% (gegenüber CDU 26,6%, SPD 18,4%) sogar noch deutlich besser da als im Bundesdurchschnitt (Bündnis90/Die Grünen 20,5%, CDU/CSU 22,6%, SPD 15,6%), wenn auch im Kreis Ostholstein (wie bundesweit) die CDU ihre stärkste Position unter den Parteien behaupten kann. [Via]

Dieses hervorragende Ergebnis kann durchaus bis zur nächsten Bundestagswahl tragen und sich dort wiederholen oder im Effekt verstärkt werden, denn die Hoffnung, die die Klimaschutz als wichtigstes Thema sehenden Wähler*innen in die Grünen setzen (und ihnen damit eine alles andere als einfache Aufgabe stellen), kann im europäischen Rahmen kaum enttäuscht werden: die Grünen werden dort (hoffentlich) konsequent ihre Politik vertreten, aber nicht die Linie des Parlaments bestimmen können.

Nur bei den über 60-Jährigen ist die CDU noch klar vorn, schon in meiner Alterskohorte (45–59 Jahre) liegen die Grünen mit 24% fast gleichauf.[Via] Insofern kein deutlicher Generationenkonflikt, aber doch eine deutliche Unterscheidung in Präferenzen. Da müssen die jungen Menschen noch mehr tun, um ihre Großeltern zu beeinflussen.

Dass in großen Teilen Brandenburgs und Sachsens die vom rechtsextremen »Flügel« bestimmte AfD die stärkste Partei ist, aber auch einzelnen Kreisen Thüringens und Sachsen-Anhalts,[via] ist mehr als traurig und muss deutlicher als bisher als hochproblematisch benannt und politisch bekämpft werden: Rechtsradikalität und Rechtsextremismus sind Gefahren für den Staat, die AfD zu wählen bringt Politiker mit mindestens rechtsradikalen Positionen in entscheidende Funktionen. Wer unsere Demokratie erhalten will, darf nicht AfD wählen.

Und die SPD? Einer der wenigen Gründe für die relative Sicherheit Andrea Nahles’ an der Spitze der SPD, unter deren Führung selbst die Position der stärksten Partei in Bremen verloren ging, dürfte sein, dass es keine Alternativen gibt: der Austausch gegen andere – etwa Olaf Scholz – würde keine Besserung bringen, die Jungen in der SPD hingegen werden als noch zu jung und zu unerfahren angesehen. Da aber die jungen Menschen in dieser Wahl die Stimmung beherrscht und das Thema bestimmt haben, könnte der Wechsel zu Kühnert, Klingbeil und Konsorten die letzte Möglichkeit für einen Versuch der SPD sein, mittel- und langfristig überhaupt noch Land zu sehen.

Der Blick nach Österreich zeigt bei einem großen Teil der Wähler*innen sture Uneinsichtigkeit. In Italien, Polen und Frankreich sind die rechtspopulistischen Europafeinde knapp vorn.

Auch im UK sieht es nicht besser viel aus: Nigel Farage hat im Wahlkampf zum Brexit-Referendum die Brexiteers belogen, was die vermeintlich positiven Folgen des Brexits angeht (und das sollten sie inzwischen auch mitbekommen haben), und bekommt mit seinem Ego-Projekt Brexit-Partei trotzdem 31% der Stimmen. Die LibDems bekommen immerhin 21%! [Via] – Wenn Labour jemals wieder einen Fuß auf den Boden bekommen will, sollten sie spätestens an dieser Stelle Corbyn pensionieren und gegen die Tories (noch nach den Grünen auf dem fünften Platz!) auf klaren EU-Kurs umschwenken, wie es die Mehrheit der Basis schon lange wünscht.

Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten werden wir eine erste Probe der neuen Stärke der deutschen Grünen-Abgeordneten sehen – werden sie den eine CO2-Steuer ablehnenden Manfred Weber mitwählen, wie Ska Keller als Möglichkeit schon andeutete, oder werden sie Opposition deutlich machen und Frans Timmermans unterstützen? –

Update: Eine nicht zu schlechte Einschätzung von Bernd Ulrich zum Thema. Und auch Markus Beckedahl kommentiert.

Apfelernte 2014.

Wie im letzten Jahr haben wir auch dieses Jahr über 40 Kilo Äpfel zum Lohnmosten gebracht. Schon vorher hatten wir 25 Halblitergläser Apfelmus eingeweckt und fleißig Apfelkuchen gegessen.

Die Äpfel, die wir am Baum haben hängen lassen, werden in den nächsten paar Wochen weggeknuspert – fürs Lagern haben wir keinen wirklich geeigneten Raum, da müssen wir dann wohl doch wieder zum Obsthof nahebei.

Tafeln.

Einen Artikel im Spiegel nahm Matthias zum Anlass, über die Problematik der Tafeln zu schreiben. In Eutin haben wir das Thema gerade im Sozialausschuss behandelt, und eine Mehrheit der Parteien hat den Beschluss gefasst, die Eutiner Tafel finanziell deutlich stärker zu unterstützen als dies bislang der Fall war. Ich kommentierte daher:

Bei uns im Ort haben sich langjährige Sponsoren aus der Wirtschaft aus der Unterstützung der Tafel zurückgezogen, sodass die Tafel plötzlich ohne ausreichende finanzielle Deckung da steht. Man kann in einer solchen Situation dann den Standpunkt vertreten, dass Tafeln ohnehin ein falsches Konzept verwirklichen (ich sehe das prinzipiell genau wie Du) – wir haben von Seiten der Kommunalpolitik stattdessen den jährlichen Zuschuss deutlich erhöht. Der Grund dafür ist, dass wir an der Bedürftigkeit der Tafelkunden nichts ändern können, weil sie zum Beispiel gesetzlich auf anderer Ebene erzeugt wird. Wir können auch nichts daran ändern, dass Wirtschaftsunternehmen Profit höher werten als gesellschaftliche Verantwortung. Was wir können: einen Verein unterstützen, dessen Notwendigkeit bitter ist, aber Realität. Dessen ehrenamtliche Mitarbeiter konkret vor Ort helfen, statt über das System insgesamt zu lamentieren. – Dass nebenbei weiter daran gearbeitet werden sollte, dass Tafeln unnötig werden, ist klar – bis dahin ist aber ein weiter Weg.

Vielleicht sollte man dazu auch noch erwähnen, dass die Eutiner Tafel eine derjenigen ist, die sich auf ihr »Kerngeschäft«, wie es im Spiegel-Artikel so freundlich heißt, beschränken.

Stromanbieter (spätestens) jetzt wechseln.

Atomkraft? – nein danke! ButtonWer (wie ich) lange Zeit zu schlunzig war, privat aus dem Verbrauch von Atomstrom auszusteigen, sollte (wie ich) das aktuelle Geschehen zum Anlass nehmen, auch mit der Stromrechnung abzustimmen.

Der Standardstrom der Stadtwerke Eutin, bei denen wir Kunden sind, ist zusammengesetzt aus »21,2% (24,9%) Kernkraft, 48,9% (57,8%) fossilen und sonstigen Energieträgern sowie 29,9% (17,3%) erneuerbaren Energien […]. Damit sind 426 g/kWh (508 g/kWh) CO2-Emissionen und 0,00118 g/kWh (0,0007 g/kWh) radioaktive Rückstände verbunden« [Zahlen in Klammern kennzeichnen den bundesweiten Durchschnitt und beziehen sich auf das Basisjahr 2009; Zahlen SWE].

Heuer wusste ich ausnahmsweise mal, wo unsere letzte Stromrechnung lag und konnte Anbieter und Preise vergleichen. Ein erster Weg geht zu Atomausstieg selber machen. Auf dieser Seite finden sich Links zu überregionalen Anbietern.

Nach dem Motto »Think globally, act locally« habe ich dann mal bei unseren hiesigen Stadtwerken, die zu 100 % im städtischen Besitz sind, nachgesehen und stellte fest, dass diese einen Tarif (SWE Natur) anbieten, für den man Strom bekommt, der je zur Hälfte aus Wind- und Wasserkraft gewonnen wird. Die SWE, die selber kein Stromproduzent sind, kaufen diesen Strom wie die anderen Stromarten auf dem Strommarkt – entscheiden sich mehr Kunden der SWE für Ökostrom, bilden die SWE dieses Kaufverhalten nach. Es wird also auf dem Strommarkt die Nachfrage verändert. (Eine weitere Überraschung war, dass der Tarif bei unserem jährlichen Familienverbrauch von 3700 kWh sogar ein paar Euro günstiger ist als der bisherige.)

Der Tarifwechsel hat inklusive Unterschrift keine Viertelstunde gedauert. Künftig ist unser Haushalt atomstromfrei.

Festspielunterstützung kostet.

Seinerzeit hatte ich hier und hier begründet, warum ich die weitere finanzielle Unterstützung der Eutiner Festspiele nicht für richtig halte. Leider befand ich mich bei der Abstimmung in der Stadtvertretung in der Minderheit: nur 5 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter stimmten gegen die Zahlungen, 17 dafür, 12 waren befangen und durften daher an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Nur kurze Zeit nach der Abstimmung sind erste Nachrichten über vorher natürlich nicht absehbare Haushaltslöcher und Kosten in anderen Etatbereichen durchgesickert – in den nächsten Wochen der Haushaltsberatungen werden wir sehen, was uns die Unterstützung der Festspiele kostet.

Der Ostholsteiner Anzeiger bringt sich zumindest schon einmal in Stellung und kritisiert die einstimmige (!) Entscheidung des von mir geleiteten Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Soziales, die Familienbildungsstätte künftig angemessen zu unterstützen, sodass aus 400-Euro-Jobs der Leiterinnen (deren bezahlte Stundenzahl in der Vergangenheit immer weit überschritten wurde) künftig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden. Da ja so viel Geld für die Festspiele geflossen sei, müsse nun gespart werden – wenn nicht bei der Familienbildungsstätte, dann eben, indem man zum Beispiel die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten streicht.

Es ist dies nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird. Man hat es wissen können.