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Nachdem Sven Radestock alle Wahlkreise Eutins gegen den Kandidaten der CDU gewonnen hat, wird er zum 1. Januar 2023 neuer Bürgermeister in Eutin.

Das freut mich, weil es vor allem als Signal gegen die CDU wichtig ist – und nebenbei die wiederholt geäußerte Einschätzung, Eutins Wähler*innen seien konservativ (was lange Jahre bedeutete: CDU-Wähler*innen), zumindest überdenken lässt: vor dem Hintergrund des Klimawandels heißt kann »weiter so« eben keine Strategie sein, auch und gerade nicht für diejenigen, die sich das Bewahren auf die Fahnen geschrieben haben. Und so hat eine deutliche Mehrheit der Wähler*innen signalisiert, dass sie mit der CDU und ihrer Politik der vergangenen Jahre, die in Sascha Clasen ihre Personifizierung gefunden hat, nicht einverstanden ist.

Für Sven Radestock ist nun einiges zu tun: zwar ist er, obwohl mit einem deutlichen Votum gewählt, nur Verwaltungschef (ohne Richtlinienkompetenz à la Schlumpf), doch können Impulse in die und aus der Verwaltung politische Meinungsfindung beeinflussen.

So könnten dann die politisch Verantwortlichen begreifen,

• dass der Standort der Wisserschule nicht beibehalten werden sollte, damit ein heutigen und künftigen Erfordernissen entsprechendes Schulkonzept verwirklicht werden kann, und


• dass der Autoverkehr zugunsten anderer Verkehrsträger beschränkt werden muss, um eine inklusive Stadt zu schaffen, in der zu Fuß Gehende und Rad oder Rolli Fahrende das Tempo vorgeben,

um nur zwei wichtige Handlungsfelder herauszugreifen.

Ich wünsche dem grünen Bürgermeister, dass er nicht vergisst, dass er nicht nur gegen die CDU und ihren Kandidaten, sondern auch für seine Farbe gewählt wurde.

…, nämlich »Alle Menschen, die ich kenne, wünschen sich Liebe, Frieden, die Überwindung von Armut und eine schöne und sichere Umwelt. Warum also machen wir das dann nicht einfach?« (S. 19 in ihrem Buch Unsere Welt neu denken), war für einige meiner Schüler*innen einer der Ausgangspunkte für einen philosophischen Essay.

Herr Rau hat von der re:publica einige Videotips mitgebracht, und Maja Göpels Vortrag ist ein guter.

Nach wie vor halte ich es für einen entscheidenden Beweis für die Nichtexistenz Gottes, wenn ein Mensch wie Putin nicht (spätestens) im Moment des Marschbefehls für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Blitz getroffen wird. Kein normaler Mensch braucht einen Krieg. Wir kommen alle gut ohne aus. Allein ein vereinsamter KGB-Pensionär mit verklärten Erinnerungen an goldene Zeiten der Sowjetunion meint seine Senilität mit einem Krieg unter Beweis stellen zu müssen. Wie viel Leid bei wie vielen Menschen entsteht, weil ein einziger Mensch eine falsche Entscheidung trifft (und die Leute in seiner Nähe nicht die Kraft haben, ihm in den Arm zu fallen)! –

Kenyas Botschafter spricht über Grenzen. [Via fefe] –

Wenn ich etwas begreifen will, lese ich. –

Heute in der Deutsch-Stunde aus Gründen über Migration gesprochen. Einige Schüler*innen stammen aus Gebieten, die früher mal der Sowjetunion angehörten, und sprechen daher Russisch. Ich empfinde die Vielsprachigkeit (auch wenn im Unterricht die hiesige lingua franca gesprochen werden sollte) und die dahinterstehenden Familiengeschichten als einen Gewinn und hoffe, sie merken sich Vieles, um es ihren Kindern weiter erzählen zu können. –

Dass man in Zeiten, in denen man glaubt, 100 Milliarden Euro (!) für die Bundeswehr ausgeben zu müssen, weil militärische Auseinandersetzungen wieder für wahrscheinlicher gehalten werden, über das Weiterbetreiben von Atomkraftwerken über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus auch nur nachdenkt, ist ja auch einigermaßen abenteuerlich. –

Die Vorstellung des IPCC-Reports versickert. Von anderen Entwicklungen wie dem Rückgang der Biodiversität etc. ganz abgesehen.

Als ich so um 1986 ’rum den Kriegsdienst verweigerte, um nicht zum regulären Wehrdienst eingezogen zu werden, war ich übrigens sehr froh über die Informationsschriften des VVN-BdA zum Thema.

Noch immer ringt die Eutiner Politik um die notwendige Erweiterung der Wisser-Schule.

Nachdem eine Mehrheit von CDU und Grünen eine Wahlperiode lang für eine Sporthalle fernab der Schule stritt, dann kommentarlos von dem Vorhaben abrückte (das den Schulbau damit unnötig um fünf Jahre verzögerte), soll nun auf dem zu kleinen Bestandsgelände im Wesentlichen neu gebaut werden.

Auch dies ist verkehrt, und ich wünsche dem Bürgerbegehren der Eltern der Wisser-Schule, das einen Neubau auf genau dafür vorgehaltenem Bauland neben der Gustav-Peters-Schule vorsieht, viel Erfolg: nur dort kann eine zukunftsgerichtete Schule entstehen.

Dass es auf dem bestehenden Gelände nicht geht, zeigt an einem Beispiel die Stellplatzplanung, wie Constanze Emde hier berichtet.

Dabei ist es ganz richtig, dass mit zu wenig Stellplätzen für Autos geplant wird: es muss unbequem sein, mit dem Auto zu kommen, damit weniger Lehrkräfte das Auto als Verkehrsmittel wählen. Dass aber vor dem Hintergrund des von der Stadtvertretung festgestellten Klimanotstands für Fahrräder gegenüber den in der Stellplatzsatzung, die ja nur ein notwendiges Minimum (!) darstellt, geforderten 290 Plätzen 100 Plätze zu wenig ausgewiesen werden sollen, sollte jedem Stadtvertreter verdeutlichen, dass diese Planung falsch ist. Das Ziel müsste sein, die 290 Plätze zu übertreffen, um den zunehmenden Radverkehr aufzunehmen!

Für Fahrräder wird in den nächsten Jahren bei jeder Baumaßnahme Angebotsplanung das Mittel der Wahl sein müssen, um dem Klimanotstand entgegenzuwirken: es muss bequem und sicher sein, mit dem Fahrrad zu kommen. Schüler*innen wie Lehrer*innen müssen sich auf einen sauberen und trockenen Fahrradabstellplatz verlassen können – dann steigen sie aufs Fahrrad um bzw. bleiben dabei. Und wenn die Politik unbedingt am ungeeigneten Standort festhalten will, ist als Minimallösung ein Fahrradparkhaus, wie es die Initiative des Schulleiters Sven Ulmer vorsieht, vollkommen richtig, damit kein Kind, das mit dem Fahrrad kommen will, stattdessen mit dem Auto chauffiert werden muss.

Grüne Kommunalpolitiker*innen, die ein Unterlaufen der Stellplatzsatzung für Fahrräder mittragen, statt im oben genannten Sinne ein Übererfüllen anzumahnen, haben diese Farbe zu tragen nicht verdient. Sie sind in Eutin – so leid es mir tut – unwählbar.

Die Zahlen zu neuen Corona-Infektionen in Schleswig-Holstein sehen nicht gut aus, aber am Montag geht die Schule los. In Präsenz, denn die stets nur per Videokonferenz tagende Kultusministerkonferenz und vor allem unsere Ministerin will es so, und im Lüften sind wir Meister! Latürnich!

An dieser Stelle sei noch einmal resigniert erwähnt: unsere Schule könnte problemlos von jetzt auf gleich (also auch von heute auf Montag) auf Distanzunterricht umschalten. Der Stundenplan könnte 1:1 eingehalten werden. Es würde kein Unterricht nicht erteilt werden können.

Es wäre sicherer für Schüler*innen und Kolleg*innen. Auch milde Verläufe sind gefährlich. Von nicht milden ganz zu schweigen.

Unter den gegebenen Umständen mit dem Präsenzunterricht zu beginnen, halte ich für falsch.

Bin, das muss ich schon sagen, sehr angetan davon, wie zivilisiert der Regierungswechsel heute vor sich ging. Ob Olaf Scholz tatsächlich eine gute Kanzlerin sein kann, wird sich zeigen; für meinen Geschmack hat sich die Koalition (wie zu erwarten, wenn man die FDP einbinden muss) gerade im Klimabereich viel zu wenig vorgenommen (sodass die Regierung das Ziel aus dem Pariser Abkommen verfehlen wird), zudem ist natürlich jedes Ministeramt für die FDP an die falsche Partei gegangen, aber rational kann ich – so sehr es schmerzt – schon nachvollziehen, dass ein Ego wie das Lindners sich nicht mit einem Hausmeisterposten zufrieden geben kann.

Apropos Ego: nahezu jeder Amtsantritt heute ging einher mit der Bekundung von Demut. Das halte ich für mindestens selbstbetrügerisch geflunkert, wenn nicht gar dreist gelogen: demütig zu sein lernt man beispielsweise im Buchhandel, als Krankenpfleger oder als Paketbotin – aber ganz gewiss nicht, wenn man per Mercedes-Limousine zum Schloss Bellevue gefahren wird, ein Tross Bediensteter um einen herumscharwenzelt und man einen der Top-Jobs der deutschen Politik einnimmt.

Keine drei Wochen dauerte es, bevor das Ministerium das Tragen einer MNB im Klassenraum wieder empfahl, drei Wochen, bis es am kommenden Montag wieder zur Pflicht wird. Es war angenehm, die Gesichter der Schüler*innen für diese Zeit mal wieder oder gar zum ersten Mal in diesem Schuljahr ganz zu sehen, aber vor dem Hintergrund wahrlich außergewöhnlicher politischer Verantwortungslosigkeit in Berlin, wo die geschäftsführende Regierung zwar noch ihr Salär bezieht, aber sich schon eine ganze Weile nicht mehr zuständig fühlt, und ein künftiger Kanzler, weil noch ungewählt, seine Richtlinienkompetenz noch nicht erworben hat, sodass das Juristenseminar der FDP allein entscheiden kann, war schon vor Monaten absehbar, dass eine unnötige vierte Welle kommen würde, wie beispielsweise Samira El Ouassil hier in Erinnerung ruft, was dann wieder nach unangenehmen Maßnahmen verlangt …

Erfreulich immerhin das neue Korridorthema für das Zentralabitur am BG: die in den letzten drei Jahren geübten »realistischen Tendenzen in der Lyrik des 19. Jahrhunderts« sind mit Beginn des Schuljahres für den 13. Jahrgang der »modernen Lyrik im deutschsprachigen Raum von 1945 bis 1989« gewichen, was so einige großartige Lyriker*innen (rechts: Ausschnitt aus der Vorbereitungs- und Begleitlektüre, aus der die Auswahl für die Schüler*innen entsteht) entdecken lässt. Dabei machen wir auch nicht Halt vor gesungener Lyrik von Singer-/Songwritern, die man damals noch Liedermacher*innen nannte, und die mit mit heutiger Coolness inkompatibler und daher Erstaunen evozierender Überzeugung ihre Verse schmetterten. (Mir neu in der Auswahl: dass Udo Jürgens nicht nur Schlager gemacht hat.) Auch wenn ich die Lyrikinterpretation eigentlich immer für ein recht gut beherrschbares Thema halte, weil mit dem nötigen Analysehandwerkszeug Formales recht sicher bestimmbar ist, ist sie für viele Schüler*innen eher suspekt, weil das Verstehen des Spiels mit Metaphern, die Frage nach der Deutung, das Einbeziehen des historischen Hintergrunds etc. in vielen Fällen schwer fallen muss: als Lehrkräfte vergessen wir häufig, wie viel wir erst im Laufe der Jahre erlebt, gelernt und begriffen haben, und selbst der zeitlich nahe Korridor liegt mit seinem Enddatum über ein Jahrzehnt vor der Geburt unserer Schüler*innen …

Sicher nur zufällig zeitlich mit dem Wahlkampf im Zukunftsteam Armin Laschets zusammenfallend hat unsere Ministerin im September in einem Erlass verdeutlicht, dass das sogenannte »Gendern« in schulischen Zusammenhängen nicht erlaubt sei. Dass schulische Unterlagen mit Benennungen wie »Schüler (w/m/d)« nun besser lesbar oder ästhetisch ansprechender würden als bisherige Varianten mit Genderstern, halte ich für eine falsche Annahme; zudem gebietet mindestens die Höflichkeit, sich als nichtbinär begreifende Personen und all die anderen erfreulich vielfältigen Erscheinungsarten des Menschen mitzudenken, zu -schreiben und zu -sprechen, aber möglicherweise bedarf es für diese Erkenntnis in bestimmten Kreisen noch ein paar Jahrzehnte. In einigen Schulen, hört man, soll es ja auch noch Overhead-Projektoren geben: sie hätten sich bewährt, hört man. (Interessanterweise hält selbst die Direktorinnen- und Direktorenvereinigung im Philologenverband Schleswig-Holstein – eher nicht die Speerspitze progressiver Revolution – das ministerielle Handeln in dieser Sache für nicht richtig.)

Nun Freitagabend-Salat und ein Büchlein von Lisa Kränzler.

Ach, und der Wanderer ist mal wieder unterwegs.

Nun sieht ja alles danach aus, als würde Frau Baerbock nicht Kanzlerin – für diejenigen, die sie als nicht geeignet für die Aufgabe gesehen haben, entfällt damit der letzte Grund, nicht grün zu wählen. Eine kommende Regierung sollte aus Gründen einen möglichst großen grünen Anteil haben.

Wer die Entwicklungen der letzten Jahre verfolgt hat, muss erkennen, dass die möglichst weit gehende Abschwächung der Klimakatastrophe das primäre Ziel ist. Ohne diese Abschwächung wird keine Wirtschaftsmacht der Welt das Geld haben, die sich schon jetzt häufenden und sich in der Zukunft in ihrer Frequenz erhöhenden katastrophalen Folgen des menschengemachten Klimawandels zu kompensieren.

Ich bin dabei überrascht, dass selbst die Grünen noch immer von Wachstum sprechen, die anderen Parteien natürlich sowieso, obwohl allerorten deutlich wird, dass wir als Gesellschaft deutlich zu viel haben, konsumieren und verbrauchen. An allen Ecken & Enden diesem Zustand entgegenzuwirken, sollte das Ziel sein.

Das bedeutet umdenken und Kreativität entwickeln, neu entdecken, was an Möglichkeiten schon besteht, und weitere entwickeln. Wer beispielsweise das erste Mal mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, wird möglicherweise Schwierigkeiten mit der Puste haben. Aber: das gibt sich bei regelmäßiger Wiederholung. Das Auto an möglichst vielen Stellen zu ersetzen und die Nutzung (sowie in der Stadt auch die Aufbewahrung im öffentlichen Raum) zu verteuern, schafft eine deutlich höhere Lebensqualität für die Mehrheit der Bevölkerung. Weniger Autoverkehr bedeutet übrigens für die übrigen Autofahrer*innen weniger Staus, weshalb aufs Auto angewiesene Personen höchstes Interesse an hervorragenden Fuß- und Radverkehrsanlagen haben sollten.

Wie auch immer: bei allen Vorbehalten haben Bündnis90/Die Grünen die größte Kompetenz für die Entwicklung und Umsetzung ökologischer Ideen, von denen wir jede einzelne und noch ein paar mehr gebrauchen können.

Die Mitbewerber Frau Baerbocks für das Amt der Kanzlerin haben unterschiedliche Qualitäten. Für Scholzens Schlumpfigkeit habe ich durchaus Sympathie, und ich sehe bei ihm – ganz unabhängig von Inhalten wie dem Mindestlohn von 12 € – das Standing, das jemand in einer so herausgehobenen Position braucht. Ich erkenne auch Probleme, empfinde ihn aber als das deutlich kleinere Übel, vergleicht man ihn mit dem unberechenbaren, daher gefährlichen Karnevalsjecken Laschet, der sich in jedem Interview, in jeder Situation, in der ich ihn gesehen habe, maximal unsensibel, unvorbereitet und damit unfähig zeigt.

Die Linke zu wählen kommt für mich in erster Linie deshalb nicht in Frage, weil ich ihre Haltung zu Putin und Konsorten im besten Fall als zu unentschieden sehe; FDP und AfD sind natürlich aus unterschiedlichen Gründen indiskutabel.

Politisch klug zu wählen heißt bei uns im Wahlkreis also: Bettina Hagedorn, der SPD-Direktkandidatin, die Erststimme geben. Sie hat – anders als der durchaus sympathische grüne Mitbewerber Jakob Brunken – eine Chance, gegen den mit jedem Jahr farbloser werdenden CDU-Kandidaten das Direktmandat zu gewinnen.

Die Zweitstimme sollte bei Bündnis90/Die Grünen landen, denn sie sind die einzigen, die das Klimathema einigermaßen ernst nehmen. Sie sollten in der kommenden Regierung alles dafür tun, das (berechtigte, wenn auch im Sinne der Kräftebündelung kontraproduktive) Erstarken einer Klimaliste wie in Berlin unnötig werden zu lassen.

So wie man heute – zumindest für Deutschland – sagen kann, dass weitere Straßen zu bauen falsch ist, kann man ebenso sicher sagen, dass Bäume zu fällen falsch ist.

Wenn man nach dreißig Jahren Mitgliedschaft aus der SPD austritt, bekommt man als Bestätigung übrigens eine kurz gehaltene E-Mail, in der man gesiezt wird.

[Update 7.10.2019: SPD völlig baff: Sozialdemokratische Partei gewinnt Wahl mit sozialdemokratischer Politik.]

Dortselbst schrieb ich in etwa:

Während Fridays for Future, eine Bewegung junger Menschen ohne Organisationsapparat, bundesweit Hunderttausende und weltweit Millionen Demonstrant*innen auf der Straße versammelt, verabschiedet das Klimakabinett ein fragwürdiges Maßnahmenpaket, das nicht nur nicht genügend steuert – so beispielsweise mit dem lachhaften Preis von 10 Euro pro Tonne CO₂ –, sondern im Zweifelsfall eher negative Anreize setzt – beispielsweise bei der Erhöhung der Pendlerpauschale. In der Tat: es ist, als gäbe es kein Morgen – sie haben sich wieder nicht getraut.

Das Ergebnis für die Grünen bei der gestrigen Europawahl ist so großartig wie für die »großen« Parteien, insbesondere die SPD, desaströs. Selbst im nicht übermäßig progressiven Eutin stehen Bündnis90/Die Grünen mit 30,6% (gegenüber CDU 26,6%, SPD 18,4%) sogar noch deutlich besser da als im Bundesdurchschnitt (Bündnis90/Die Grünen 20,5%, CDU/CSU 22,6%, SPD 15,6%), wenn auch im Kreis Ostholstein (wie bundesweit) die CDU ihre stärkste Position unter den Parteien behaupten kann. [Via]

Dieses hervorragende Ergebnis kann durchaus bis zur nächsten Bundestagswahl tragen und sich dort wiederholen oder im Effekt verstärkt werden, denn die Hoffnung, die die Klimaschutz als wichtigstes Thema sehenden Wähler*innen in die Grünen setzen (und ihnen damit eine alles andere als einfache Aufgabe stellen), kann im europäischen Rahmen kaum enttäuscht werden: die Grünen werden dort (hoffentlich) konsequent ihre Politik vertreten, aber nicht die Linie des Parlaments bestimmen können.

Nur bei den über 60-Jährigen ist die CDU noch klar vorn, schon in meiner Alterskohorte (45–59 Jahre) liegen die Grünen mit 24% fast gleichauf.[Via] Insofern kein deutlicher Generationenkonflikt, aber doch eine deutliche Unterscheidung in Präferenzen. Da müssen die jungen Menschen noch mehr tun, um ihre Großeltern zu beeinflussen.

Dass in großen Teilen Brandenburgs und Sachsens die vom rechtsextremen »Flügel« bestimmte AfD die stärkste Partei ist, aber auch einzelnen Kreisen Thüringens und Sachsen-Anhalts,[via] ist mehr als traurig und muss deutlicher als bisher als hochproblematisch benannt und politisch bekämpft werden: Rechtsradikalität und Rechtsextremismus sind Gefahren für den Staat, die AfD zu wählen bringt Politiker mit mindestens rechtsradikalen Positionen in entscheidende Funktionen. Wer unsere Demokratie erhalten will, darf nicht AfD wählen.

Und die SPD? Einer der wenigen Gründe für die relative Sicherheit Andrea Nahles’ an der Spitze der SPD, unter deren Führung selbst die Position der stärksten Partei in Bremen verloren ging, dürfte sein, dass es keine Alternativen gibt: der Austausch gegen andere – etwa Olaf Scholz – würde keine Besserung bringen, die Jungen in der SPD hingegen werden als noch zu jung und zu unerfahren angesehen. Da aber die jungen Menschen in dieser Wahl die Stimmung beherrscht und das Thema bestimmt haben, könnte der Wechsel zu Kühnert, Klingbeil und Konsorten die letzte Möglichkeit für einen Versuch der SPD sein, mittel- und langfristig überhaupt noch Land zu sehen.

Der Blick nach Österreich zeigt bei einem großen Teil der Wähler*innen sture Uneinsichtigkeit. In Italien, Polen und Frankreich sind die rechtspopulistischen Europafeinde knapp vorn.

Auch im UK sieht es nicht besser viel aus: Nigel Farage hat im Wahlkampf zum Brexit-Referendum die Brexiteers belogen, was die vermeintlich positiven Folgen des Brexits angeht (und das sollten sie inzwischen auch mitbekommen haben), und bekommt mit seinem Ego-Projekt Brexit-Partei trotzdem 31% der Stimmen. Die LibDems bekommen immerhin 21%! [Via] – Wenn Labour jemals wieder einen Fuß auf den Boden bekommen will, sollten sie spätestens an dieser Stelle Corbyn pensionieren und gegen die Tories (noch nach den Grünen auf dem fünften Platz!) auf klaren EU-Kurs umschwenken, wie es die Mehrheit der Basis schon lange wünscht.

Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten werden wir eine erste Probe der neuen Stärke der deutschen Grünen-Abgeordneten sehen – werden sie den eine CO₂-Steuer ablehnenden Manfred Weber mitwählen, wie Ska Keller als Möglichkeit schon andeutete, oder werden sie Opposition deutlich machen und Frans Timmermans unterstützen? –

Update: Eine nicht zu schlechte Einschätzung von Bernd Ulrich zum Thema. Und auch Markus Beckedahl kommentiert.

Erst macht Rezo ein Aufsehen erregendes Video (zur Zeit über 7 Millionen Aufrufe), das sich gegen die Politik der regierenden Parteien und erst recht gegen die Weltsicht der Ewiggestrigen richtet, jetzt tun sich die YouTuber nochmal zusammen:


– Möge ihr Appell wirksam sein, auf dass junge Menschen zuhauf zur Wahl gehen und entsprechend wählen. Nicht nur bei der Europawahl, sondern weiterhin. –

[Update:] Ben von anmut und demut zum Thema.