Die Linke gibt es in Eutin nicht. Darüber hinaus ist es wichtiger, die große Partei zu stärken und innerhalb dieser für Positionen zu werben als schmollend immer neue Splitterparteien zu gründen.
Als ich noch klein war und in meiner politischen Phindungsfase, hatte ich aus einem Stern-Titelblatt einen großen Smileybutton ausgeschnitten und an meine Pinnwand gehängt, auf dem zu lesen war »CDUCSUSPDFDP? – Nein Danke!«. Das verschaffte mir ein angenehm subversives Gefühl.
Inzwischen haben aber auch die anderen Parteien erkannt, dass Nachhaltigkeit und die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie wichtige Ziele auf allen politischen Ebenen sind. (Und die Grünen sind inzwischen bis auf diese grundlegenden Gedanken eine ganz normale Partei geworden, die in Hamburg vermutlich sogar mit der CDU koalieren wird, ohne schamgrün im Boden zu versinken.)
Und so ist es wichtiger, die große Partei zu stärken, die die Möglichkeit hat, neue Ideen zu integrieren und durchzusetzen, als in der Zersplitterung je eigene Parteien für einzelne Interessenbereiche zu pflegen.
Es tut gut, mal wieder etwas Unaufgeregtes zu lesen. Etwas zu lesen, das nicht in infantiler Zerstörungswut die SPD niederschreibt. Etwas zu lesen, das nicht geifernd Kurt Beck öffentlich lyncht. Etwas zu lesen, das nicht im Zirkelschluss die Umfrageergebnisse einer beispiellosen Kampagne zum Beweis nimmt für die Richtigkeit der Kampagne (und dies auch noch jede Woche wiederholt).
»Die Enzyklopädie ist ein einzigartiges Projekt. Sie ist die erste im WWW verfügbare Datenbank, die sich inhaltlich vornehmlich auf Massengewalt im 20. Jahrhundert bezieht. Sie enthält einen länderspezifischen chronologischen Index, verschiedene Fallstudien, ein Glossar, theoretische Beiträge sowie interaktive Karten und Illustrationen. Die Datenbank wird kontinuierlich vervollständigt und ergänzt.«
Weil sie am besten die Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft in Übereinstimmung bringt. Weil sie in ihrer 140-jährigen Geschichte einiges falsch, das meiste aber richtig gemacht hat. Weil sie immer auf der Seite der Freiheit stand. Weil Gerechtigkeit immer Richtschnur war. Weil Bildung nicht erst seit der Pisastudie, sondern schon immer ganz oben auf ihrer Tagesordnung stand. Weil Gleichberechtigung und Integration nie Worthülsen waren. Weil sie im Zweifelsfall immer auf der Seite der einfachen Bürger – der Arbeiter, der Angestellten – war und nicht auf der Seite der Konzernherren. Weil sie Leistung schon immer als Triebfeder der Gesellschaft begriff. Und weil sie diese Leistung eher bei den einfachen Leuten sah als bei denen, die Leistung in hochriskanten Kreditgeschäften wieder verspielten ...
Und warum SPD in Eutin - auch wenn Sie vielleicht sonst nicht SPD wählen würden?
Mir auch nicht. Ich bin Mitglied einer Partei – das heißt aber nun nicht, dass ich alles gutheiße, was im Namen der Partei auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene geäußert oder beschlossen wird. Vielmehr kann man – ganz wie beim Wählen auch – nur diejenige Partei heraussuchen, die dem eigenen Wollen und den Interessen der Gesellschaft insgesamt am ehesten zu entsprechen scheint.
»Zu entsprechen scheint«? Wieso der Zweifel? – kein Zweifel, sondern Beobachtung: unterschiedliche Parteien statt einer einzigen gibt es, weil es unterscheidliche Sichtweisen darüber gibt, was in der Politik richtig und gut ist - und nur sehr selten Fälle, in denen alle Menschen einer Meinung sind. Sie entscheiden nach gründlicher Abwägung unterschiedlich, welche Partei es denn nun sein soll.
Über die Gemengelage von Realität, Fiktivität und Virtualität in diesem literarischen Experiment könnte man nun bestimmt Kluges schreiben, müsste man jetzt nicht an die Mittagessenzubereitung gehen (Szegediner Gulasch). [Via Schockwellenreiter.]
Mir geht es um Kommunalpolitik. In der Kommunalpolitik gibt es gar keine Politiker. Es gibt nur Bürgerinnen und Bürger, die genauso sind wie Sie - nur vielleicht im Bereich der Kommunalpolitik etwas aktiver.
Diese ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker investieren viel freie Zeit in die Arbeit für die Stadt oder die Gemeinde. An unserem Beispiel: die SPD-Fraktion (Stadtvertreter und wählbare Bürger) tagt wöchentlich einmal zweieinhalb Stunden. Mitglieder in einem Ausschuss nehmen in der Regel einmal monatlich an ihren Ausschussitzungen teil; ist man in mehr als einem Ausschuss Mitglied, erhöht sich die Zahl entsprechend. Hinzu kommen Sitzungen des Ältestenrates, von Arbeitskreisen etc., an denen immer einige der Fraktionsmitglieder teilnehmen, und weitere öffentliche Veranstaltungen. Der Fraktionsvorsitzende muss zusätzlich noch die gesamte Arbeit der Fraktion organisieren. All dies passiert in der Freizeit - kein Kommunalpolitiker lebt von seiner politischen Arbeit.
Und was bekommt er dafür? Das können Sie – was den finanziellen Aspekt angeht – in der Entschädigungssatzung der Stadt Eutin nachlesen.
Deutlich sollte nach der Lektüre sein, dass kein Kommunalpolitiker der Entschädigungszahlungen wegen tätig ist.
Weil die Personaldecke in den Parteien dünn ist (immer weniger Menschen sind zur ehrenamtlichen Arbeit bereit), sind viele Kommunalpolitiker übrigens nicht nur in der Stadtvertretung aktiv, sondern auch in ihrer Parteiorganisation. Darüber hinaus sind die meisten in der Politik Aktiven auch in anderen Bereichen – Vereinen, Verbänden etc. – Leistungsträger. Nebenbei aber sind sie auch bereit, für Sie städtische Politik mitzugestalten.
Parteien sind so gut und so schlecht wie diejenigen, die in ihnen wirken. Mir fällt – bei allen bekannten Schwächen – keine gute Alternative zu unserem Parteiensystem ein, die gleichermaßen Partizipation (wenn ich selbst mitsprechen will) und Repräsentation (wenn ich der Meinung bin, andere könnten für mich sprechen) zuließe.
Eine Gefahr sehe ich allerdings darin, dass Bürgerinnen und Bürger die Parteien kritisieren, ohne etwas dafür zu tun, dass sie besser werden. Alle Parteien freuen sich über Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung übernehmen wollen statt stets nur zu mäkeln.
Wenn Sie also der Auffassung sind, die Politik in Ihrer Stadt sei schlecht, dann ändern sie sie. Oder bestimmen Sie bessere anstatt der gegenwärtigen Stadtvertreter.
Wenn man in der Politik tätig ist – und sei es auch nur auf kommunaler Ebene –, bekommt man immer wieder Sentenzen zu hören, die das Tun des Politikers, die Praxis der jeweiligen Partei oder gar die Politik selbst in Frage stellen.
Ich hatte darauf schon einmal einen Text geschrieben (Zu welchem Behufe?), möchte aber in der nächsten Zeit auf einige der Fragen und Bemerkungen eingehen. Sollte ich einen interessanten Standardvorwurf vergessen habe, ist in den Kommentaren Platz dafür.
Vorgesehen habe ich bislang folgende (die Punkte werden nach & nach mit Verweisen unterlegt):
