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Zur Bundestagswahl.

»Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient. Der Wahlsonntag hat gezeigt, dass Deutschland kein besonders denkfreudiges Land ist – die Ideologie, die für den Abriss des Sozialstaates und die Weltwirtschaftskrise verantwortlich ist, wurde mit satter Mehrheit gewählt, um das Land in stürmischer See sicher in den wohlig warmen Hafen der sozialen Sicherheit zu navigieren.« [Der Spiegelfechter]

Opposition ist gut.

(Es ist für mich unerklärlich, wieso Wahlberechtigte an einer Wahl, bei der es zum Beispiel um den Erhalt des Atomkonsenses und damit den Ausstieg aus der oder die Fortsetzung der Atomkraft geht, nicht teilnehmen. Und an den Stimmen für nicht aussichtsreiche Direktkandidaten erkennt man, dass viele Wähler das Wahlsystem nicht verstanden haben. Und das Ergebnis ist unsäglich. Und die Deutschen haben die Propagandisten der Bankenpleiten zur Regierung gewählt. Und Herr Westerwelle spricht ausdauernd vom »Volk«. Und Frau Merkel hat noch einmal Glück gehabt. Aber.)

Für die SPD ist dies ein wichtiger Zeitpunkt, an dem überlegt werden muss, wie es weitergeht. Künftig möchte ich auf jeden Fall nicht mehr für politisches Spitzenpersonal auf der Straße stehen, das sich aufgrund fortwährend tapsig-unkluger Politik ins Aus manövriert: wie kann man als Politikprofi (!) zur Wahl antreten und gleichzeitig betonen, dass man eigentlich gar nicht Kanzler werden kann (weil man mit der Linke nicht können will)? Und wie kann man sich nach der bitter verlorenen Wahl hinstellen und sagen, dass man, wenn schon nicht Kanzler, dann doch wenigstens Fraktionsvorsitzender werden will?

Im Fünf-Punkte-Plan für eine neue SPD skizziert Franz Walter einige Gründe für die Probleme der SPD. Zu diesen gehört: »Die Anführer der SPD haben grundsätzlich ihren fatalen, ja entwertenden Umgang mit den eigenen Mitgliedern, Multiplikatoren, Anhängern zu überdenken. [...] Entscheidungen werden oben in putschistischer Manier getroffen oder in feudaler Machart dekretiert.« Dies muss jetzt anders werden, wenn die Partei überleben soll. Der Parteivorstand hat seine Chance gehabt, die Politik der SPD zu bestimmen – er ist gescheitert. Nun muss überlegt werden, wo wir die Mitglieder des Vorstands noch sehen wollen.

Das Ergebnis dieser Überlegungen kann zum Beispiel durchaus sein, dass Steinmeier Fraktionsvorsitzender wird (eine Aufgabe, für die ein Mann mit seinen Fähigkeiten und Kenntnissen optimal geeignet ist) – aber ich möchte sehen, dass er sich im Bewusstsein seines Ergebnisses in angemessener Demut um das Amt bewirbt – und nicht, dass er einen Anspruch darauf erhebt. Zum Parteichef ist er nach dieser Niederlage nicht geeignet – da sollen andere den Ton der Partei aufnehmen, dem er zu folgen hat.

Für die Basis ist die Opposition eine Zeit, in der sie deutlich die Richtung der Partei diskutieren und verändern wollen muss. Basta war gestern – nun sind wir dran.

(Siehe zu diesem Thema auch Nico Lummas Blick nach vorn im Zorn und Cem Basmans Nach der Wahl: SPD 2.0.)

Die Philosophie und die Hirnforschung.

Weil es mir allenfalls in der unterrichtsfreien Zeit gelingt, den Stapel Zeitungen neben dem Sessel bis auf den Boden abzuarbeiten, habe ich erst jetzt den Artikel Der Mensch bleibt sich selbst ein Rätsel in einer Augustnummer der Zeit entdeckt: ein Interview mit Manfred Frank über die Hirnforschung und die Philosophie des Geistes.

»Sieht so der Sozialismus aus? Dann her damit!«

Thomas Strobl rückt die schwarzgelben Vorurteile zurecht, indem er sich die Steuerpläne von SPD und Linkspartei genauer ansieht und grafisch verdeutlicht. Sein Fazit:

»Im Ernst Leute: Wenn das der ›Huhu, böser Sozialismus!‹ ist, dann fine by me. Wegen solcher Steuerpläne wandert keiner aus, der das nicht ohnehin vor hatte. […] Die Alternative einer CDU-FDP-Regierung wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine saftige Mehrwertsteuererhöhung für alle. Die würde aber insbesondere die Jungs & Mädels auf der linken Seite der Grafik treffen, die Friseure, die Hilfsarbeiter, die Köchinnen, die Sprechstundenhilfen, die Kindergärtnerinnen und diverse Handwerksberufe. Und das empfände ich zumindest, um mal diesen abgestandenen Begriff zu verwenden, als in höchstem Maße ›ungerecht‹.«

Eben.

Gelesen. Wedekind.

Frank Wedekind: Frühlings Erwachen. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2009

Die erste Schullektüre für meinen Deutsch-GK. (Wieder ein Band aus der Suhrkamp BasisBibliothek [eigentümliche Orthographie von Suhrkamp], die mit ihren kommentierten, mit Wort- und Sacherklärungen versehenen Texten zur Zeit meine bevorzugte Reihe bei der Arbeit mit Schülerinnen und Schülern ist.)

In einer anderen Welt wird Juli Zeh mal Ministerin. Justiz oder Inneres. Mal sehen. Und sie wird sich nicht korrumpieren lassen.

Man freut sich ja immer, wenn man etwas Gutes liest – die kluge Juli Zeh zum Umgang mit der Terrorangst.

(Schon Cicero ist nicht mehr so klug – oder was soll man von einem Magazin halten, das ein Interview »›Bürgerrechte werden gezielt abgebaut‹« betitelt, in dem die Interviewte »Deswegen mag ich nicht so richtig sagen, Bürgerrechte werden gezielt abgebaut [...]« sagt?)

Für den Abzug aus Afghanistan …

… sprechen sich Unterzeichner eines im Freitag erscheinenden Appells aus. Es sind dies (noch zu wenige, aber immerhin): Daniela Dahn, György Dalos, Dietmar Dath, Thomas Dörschel, Gretchen Dutschke-Klotz, Jürgen Flimm, Peter Hamm, Christoph Hein, Inga Humpe, Elfriede Jelinek, Marianne Koch, Friedrich Küppersbusch, Sarah Kuttner, Dirk von Lotzow, Thomas Ostermeier, Tim Renner, Harry Rowohlt, Horst Eberhard Richter, Charlotte Roche, Ruben Jonas Schnell, Friedrich Schorlemmer, Katharina Thalbach, Martin Walser, Roger Willemsen und Feridun Zaimoglu.

Es wird Zeit, dass auch die SPD-Oberen mal in die Puschen kommen und begreifen, dass ihre Basis diesen Krieg nicht will.

(Auch aus der Eutiner Kaserne starten dieser Tage wieder Soldaten nach Kundus. Natürlich wünscht man, dass sie wohlbehalten zurück kommen. Noch besser wäre es allerdings, sie dürften gleich hier bleiben.)