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»Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung«

… berichtet Der Spiegel. Haben wir doch vorher schon gesagt. (Das mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich ja zwischenzeitlich erledigt, weil sie nun nicht mehr in der Opposition ist.)

Lies aber auch den Kommentar bei netzpolitik.org.

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ats20.de am : Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.

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Der Koalitionsvertrag kann nun gelesen werden. Juli Zeh hat schon mal das Notwendige zu den dort niedergelegten Absichten zur Vorratsdatenspeicherung gesagt. Dass es ein Verfassungsgerichtsurteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt, scheint die K

ats20.de am : Vorratsspeicherung ist unzulässig …

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… weiß nach dem Bundesverfassungsgericht auch der EuGH. Haben es jetzt alle politisch Dilettierenden begriffen?

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