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Opposition ist gut.

(Es ist für mich unerklärlich, wieso Wahlberechtigte an einer Wahl, bei der es zum Beispiel um den Erhalt des Atomkonsenses und damit den Ausstieg aus der oder die Fortsetzung der Atomkraft geht, nicht teilnehmen. Und an den Stimmen für nicht aussichtsreiche Direktkandidaten erkennt man, dass viele Wähler das Wahlsystem nicht verstanden haben. Und das Ergebnis ist unsäglich. Und die Deutschen haben die Propagandisten der Bankenpleiten zur Regierung gewählt. Und Herr Westerwelle spricht ausdauernd vom »Volk«. Und Frau Merkel hat noch einmal Glück gehabt. Aber.)

Für die SPD ist dies ein wichtiger Zeitpunkt, an dem überlegt werden muss, wie es weitergeht. Künftig möchte ich auf jeden Fall nicht mehr für politisches Spitzenpersonal auf der Straße stehen, das sich aufgrund fortwährend tapsig-unkluger Politik ins Aus manövriert: wie kann man als Politikprofi (!) zur Wahl antreten und gleichzeitig betonen, dass man eigentlich gar nicht Kanzler werden kann (weil man mit der Linke nicht können will)? Und wie kann man sich nach der bitter verlorenen Wahl hinstellen und sagen, dass man, wenn schon nicht Kanzler, dann doch wenigstens Fraktionsvorsitzender werden will?

Im Fünf-Punkte-Plan für eine neue SPD skizziert Franz Walter einige Gründe für die Probleme der SPD. Zu diesen gehört: »Die Anführer der SPD haben grundsätzlich ihren fatalen, ja entwertenden Umgang mit den eigenen Mitgliedern, Multiplikatoren, Anhängern zu überdenken. [...] Entscheidungen werden oben in putschistischer Manier getroffen oder in feudaler Machart dekretiert.« Dies muss jetzt anders werden, wenn die Partei überleben soll. Der Parteivorstand hat seine Chance gehabt, die Politik der SPD zu bestimmen – er ist gescheitert. Nun muss überlegt werden, wo wir die Mitglieder des Vorstands noch sehen wollen.

Das Ergebnis dieser Überlegungen kann zum Beispiel durchaus sein, dass Steinmeier Fraktionsvorsitzender wird (eine Aufgabe, für die ein Mann mit seinen Fähigkeiten und Kenntnissen optimal geeignet ist) – aber ich möchte sehen, dass er sich im Bewusstsein seines Ergebnisses in angemessener Demut um das Amt bewirbt – und nicht, dass er einen Anspruch darauf erhebt. Zum Parteichef ist er nach dieser Niederlage nicht geeignet – da sollen andere den Ton der Partei aufnehmen, dem er zu folgen hat.

Für die Basis ist die Opposition eine Zeit, in der sie deutlich die Richtung der Partei diskutieren und verändern wollen muss. Basta war gestern – nun sind wir dran.

(Siehe zu diesem Thema auch Nico Lummas Blick nach vorn im Zorn und Cem Basmans Nach der Wahl: SPD 2.0.)

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