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Wuwl – »Aber Politiker sind doch doof – und korrupt dazu!«

[Dieser Artikel ist Teil einer Serie.]

Mir geht es um Kommunalpolitik. In der Kommunalpolitik gibt es gar keine Politiker. Es gibt nur Bürgerinnen und Bürger, die genauso sind wie Sie - nur vielleicht im Bereich der Kommunalpolitik etwas aktiver.

Diese ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker investieren viel freie Zeit in die Arbeit für die Stadt oder die Gemeinde. An unserem Beispiel: die SPD-Fraktion (Stadtvertreter und wählbare Bürger) tagt wöchentlich einmal zweieinhalb Stunden. Mitglieder in einem Ausschuss nehmen in der Regel einmal monatlich an ihren Ausschussitzungen teil; ist man in mehr als einem Ausschuss Mitglied, erhöht sich die Zahl entsprechend. Hinzu kommen Sitzungen des Ältestenrates, von Arbeitskreisen etc., an denen immer einige der Fraktionsmitglieder teilnehmen, und weitere öffentliche Veranstaltungen. Der Fraktionsvorsitzende muss zusätzlich noch die gesamte Arbeit der Fraktion organisieren. All dies passiert in der Freizeit - kein Kommunalpolitiker lebt von seiner politischen Arbeit.

Und was bekommt er dafür? Das können Sie – was den finanziellen Aspekt angeht – in der Entschädigungssatzung der Stadt Eutin nachlesen.

Deutlich sollte nach der Lektüre sein, dass kein Kommunalpolitiker der Entschädigungszahlungen wegen tätig ist.

Weil die Personaldecke in den Parteien dünn ist (immer weniger Menschen sind zur ehrenamtlichen Arbeit bereit), sind viele Kommunalpolitiker übrigens nicht nur in der Stadtvertretung aktiv, sondern auch in ihrer Parteiorganisation. Darüber hinaus sind die meisten in der Politik Aktiven auch in anderen Bereichen – Vereinen, Verbänden etc. – Leistungsträger. Nebenbei aber sind sie auch bereit, für Sie städtische Politik mitzugestalten.

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