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Europawahl 2019.

Das Ergebnis für die Grünen bei der gestrigen Europawahl ist so großartig wie für die »großen« Parteien, insbesondere die SPD, desaströs. Selbst im nicht übermäßig progressiven Eutin stehen Bündnis90/Die Grünen mit 30,6% (gegenüber CDU 26,6%, SPD 18,4%) sogar noch deutlich besser da als im Bundesdurchschnitt (Bündnis90/Die Grünen 20,5%, CDU/CSU 22,6%, SPD 15,6%), wenn auch im Kreis Ostholstein (wie bundesweit) die CDU ihre stärkste Position unter den Parteien behaupten kann. [Via]

Dieses hervorragende Ergebnis kann durchaus bis zur nächsten Bundestagswahl tragen und sich dort wiederholen oder im Effekt verstärkt werden, denn die Hoffnung, die die Klimaschutz als wichtigstes Thema sehenden Wähler*innen in die Grünen setzen (und ihnen damit eine alles andere als einfache Aufgabe stellen), kann im europäischen Rahmen kaum enttäuscht werden: die Grünen werden dort (hoffentlich) konsequent ihre Politik vertreten, aber nicht die Linie des Parlaments bestimmen können.

Nur bei den über 60-Jährigen ist die CDU noch klar vorn, schon in meiner Alterskohorte (45–59 Jahre) liegen die Grünen mit 24% fast gleichauf.[Via] Insofern kein deutlicher Generationenkonflikt, aber doch eine deutliche Unterscheidung in Präferenzen. Da müssen die jungen Menschen noch mehr tun, um ihre Großeltern zu beeinflussen.

Dass in großen Teilen Brandenburgs und Sachsens die vom rechtsextremen »Flügel« bestimmte AfD die stärkste Partei ist, aber auch einzelnen Kreisen Thüringens und Sachsen-Anhalts,[via] ist mehr als traurig und muss deutlicher als bisher als hochproblematisch benannt und politisch bekämpft werden: Rechtsradikalität und Rechtsextremismus sind Gefahren für den Staat, die AfD zu wählen bringt Politiker mit mindestens rechtsradikalen Positionen in entscheidende Funktionen. Wer unsere Demokratie erhalten will, darf nicht AfD wählen.

Und die SPD? Einer der wenigen Gründe für die relative Sicherheit Andrea Nahles’ an der Spitze der SPD, unter deren Führung selbst die Position der stärksten Partei in Bremen verloren ging, dürfte sein, dass es keine Alternativen gibt: der Austausch gegen andere – etwa Olaf Scholz – würde keine Besserung bringen, die Jungen in der SPD hingegen werden als noch zu jung und zu unerfahren angesehen. Da aber die jungen Menschen in dieser Wahl die Stimmung beherrscht und das Thema bestimmt haben, könnte der Wechsel zu Kühnert, Klingbeil und Konsorten die letzte Möglichkeit für einen Versuch der SPD sein, mittel- und langfristig überhaupt noch Land zu sehen.

Der Blick nach Österreich zeigt bei einem großen Teil der Wähler*innen sture Uneinsichtigkeit. In Italien, Polen und Frankreich sind die rechtspopulistischen Europafeinde knapp vorn.

Auch im UK sieht es nicht besser viel aus: Nigel Farage hat im Wahlkampf zum Brexit-Referendum die Brexiteers belogen, was die vermeintlich positiven Folgen des Brexits angeht (und das sollten sie inzwischen auch mitbekommen haben), und bekommt mit seinem Ego-Projekt Brexit-Partei trotzdem 31% der Stimmen. Die LibDems bekommen immerhin 21%! [Via] – Wenn Labour jemals wieder einen Fuß auf den Boden bekommen will, sollten sie spätestens an dieser Stelle Corbyn pensionieren und gegen die Tories (noch nach den Grünen auf dem fünften Platz!) auf klaren EU-Kurs umschwenken, wie es die Mehrheit der Basis schon lange wünscht.

Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten werden wir eine erste Probe der neuen Stärke der deutschen Grünen-Abgeordneten sehen – werden sie den eine CO2-Steuer ablehnenden Manfred Weber mitwählen, wie Ska Keller als Möglichkeit schon andeutete, oder werden sie Opposition deutlich machen und Frans Timmermans unterstützen? –

Update: Eine nicht zu schlechte Einschätzung von Bernd Ulrich zum Thema. Und auch Markus Beckedahl kommentiert.

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