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Die SPD und die Macht.

Der Kanzler schmeißt den Bettel hin. Er weiß, dass es wenig Sinn hat, gegen einen übermächtigen CDU-dominierten Bundesrat zu regieren und wählt daher lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende. Dass er wahrlich glaubt, er könne die Wahl gewinnen, ist ihm nicht recht abzunehmen, denn die Situation wäre im Falle eines erneuten Rot-Grün-Sieges ja dieselbe. Zwar wäre die moralische Verpflichtung zur Kooperation für die Union dann größer, doch mit Moral haben die Schwarzen es ja nicht so.

Stattdessen zeigt ausgerechnet die Partei der »vaterlandslosen Gesellen« Verantwortung für das Land, indem sie ihr Machtwollen hintanstellt gegenüber dem vermuteten Interesse der Mehrheit der Bundesbürger, die Sozialdemokraten nicht mehr an der Regierung zu sehen – Hans Herbert von Arnim laut Spiegel dazu:

»Das hat etwas staatspolitisch Honoriges. Schröder eröffnet damit dem Wähler die Möglichkeit eines Machtwechsels und der Beendigung der Blockade durch den Bundesrat.«


– nie würde die Union, die ja davon überzeugt ist, dass der Normalzustand eine CDU-geführte Regierung ist, so etwas tun.

Ich vermute darüber hinaus, dass die meisten Wählerinnen und Wähler gar nicht kapieren, was sie da im Moment tun: nämlich die Kraft zu demontieren, die sich wenigstens ein Mindestmaß an Vernunft und Augenmaß gegen die vollkommene Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche bewahrt hat. Dies ist von der CDU von heute (Merkel und Koch statt Geißler und Weizsäcker!) – gerade in Verbindung mit der FDP von heute (Westerwelle statt Hirsch!) – ganz gewiss nicht zu erwarten.

Ich hoffe sehr (und werde im Wahlkampf dafür streiten), dass die Wählerinnen und Wähler verstehen, dass gerade in diesem letzten medial wirksamen Schachzug Schröders und Münteferings auch die Größe und Tragik der SPD begründet liegt: im Bewusstsein der Verantwortlichkeit für das Land, nicht für die eigenen Pfründe. Und ich hoffe sehr (und werde im Wahlkampf dafür streiten), dass die Wählerinnen und Wähler es endlich verstehen, dass es auch sinnvoll sein kann, das kleinere Übel zu wählen - und das sind niemals Merkel, Westerwelle und Stoiber.

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Kommentare

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Franz am :

*"nämlich die Kraft zu demontieren, die ein sich wenigstens Mindestmaß an Vernunft und Augenmaß gegen die vollkommene Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche bewahrt hat." Schön wärs, träum weiter.
Die Tragik ist eher, wie viele SPD-Anhänger dem Rechtsruck dieser Jahre blind gefolgt sind. Seit dem Jugoslawien-Krieg war die SPD-Linke tot, Rot-Grün nur eine Sterben auf Raten.
Natürlich können die anderen sich immer nowch weiter rechts positionieren, Kunststück, bei der Vorbereitung durch Rot-Grün.

Insofern hab ich kein Mitleid, und Zorn schon länger. Kurzfristig gibt es keine Lösung, wir haben eine 4-Parteien-Koalition, am makabersten beim Roßtäuscherprogramm EU-Verfassung zu sehen. Mir hilft vorerst nur außerparlamentarische Politisierung.

irgendwo mußte ich das mal los werden, nun halt hier, soweit sorry
-- Franz

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