Vds mit der SPD.
Tscha, nun hat also die SPD auf ihrem Parteikonvent beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung doch noch einzuführen – wider besseren Wissens des Innenministers Heiko Maas, der in den letzten Tagen in öffentlichen Verlautbarungen zu einem der glühendsten Verfechter seiner persönlich verantworteten Version der Überwachung aller Bürger_innen geworden ist.
Menschlich ist das natürlich alles sehr bedauerlich, hat eine Menge mit Verbiegen können, möglicherweise gar Rückgratlosigkeit zu tun, und dürfte üble Folgen für die Selbstachtung haben.
Politisch heißt es nur, dass wir erneut auf das Bundesverfassungsgericht vertrauen müssen, das die Grundrechte eben nicht so hinwegwischt wie es mancher Innenminister so tut und manche Generalsekretärin im Interesse der Koalitionsräson es für richtig hält (statt sich um die Schärfung des SPD-Profils in Abgrenzung von der Union zu bemühen wie es ihre Aufgabe wäre).
Richard Gutjahr zum Thema.
Menschlich ist das natürlich alles sehr bedauerlich, hat eine Menge mit Verbiegen können, möglicherweise gar Rückgratlosigkeit zu tun, und dürfte üble Folgen für die Selbstachtung haben.
Politisch heißt es nur, dass wir erneut auf das Bundesverfassungsgericht vertrauen müssen, das die Grundrechte eben nicht so hinwegwischt wie es mancher Innenminister so tut und manche Generalsekretärin im Interesse der Koalitionsräson es für richtig hält (statt sich um die Schärfung des SPD-Profils in Abgrenzung von der Union zu bemühen wie es ihre Aufgabe wäre).
Richard Gutjahr zum Thema.
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