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Abwahl.

Heide Simonis ist nun gestern nicht zur Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins gewählt worden. Wie ist das zu bewerten?

Abseits der politischen Entscheidung ging es gestern schlicht darum, eine Vereinbarung offiziell zu bestätigen, die durch den Koalitionsvertrag mit den Grünen bzw. mit dem Tolerierungsvertrag mit dem SSW die Verlängerung der Dienstzeit von Heide Simonis miteinschloss. Diese Vereinbarung ist unter Einbeziehung aller Abgeordneten erarbeitet worden, jeder hat die Möglichkeit gehabt, sich zu beteiligen und seinen Unmut über die Fortführung der Amtszeit zu äußern. Das ist nicht geschehen. Auch in den Probeabstimmungen in den Fraktionen gab es niemanden, der Simonis seine Stimme nicht gegeben hätte.

Wenn dies nun in der öffentlichen Abstimmung erst geschieht, und zwar nicht ein-, sondern viermal, dann handelt der Betreffende in großer Feigheit und in Unfairness. Feigheit, weil zum Berufsbild für Politiker gehört, dass diese für ihre eigene Meinung auch einstehen, Unfairness, weil Heide Simonis sich, indem sie sich zur Wahl stellt, ins Vertrauen der Abgeordneten stellt: sie tut dies für sich (natürlich), aber sie tut dies auch für die Mitglieder der Grünen, des SSW und der SPD. Mindestens letztere stehen für ihre Wähler in der Pflicht, für eine Ministerpräsidentin Heide Simonis zu stimmen.

Dies nun zum Beispiel mit Schadenfreude zu betrachten, ist nun wiederum ein wenig peinlich. Sich aus allem heraushalten, von außen die Politik als per se falsch zu kennzeichnen, kann die Lösung doch nicht sein. Es geht hier in der Tat nicht um Politik, sondern um ethische Grundlagen des Zusammenlebens und -arbeitens.

Dabei ist es völlig unwesentlich, welche politische Lösung nun gefunden wird: die Enttäuschung gestern war eine menschliche, die Abgeordneten des SSW, der Grünen und der SPD können nun nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten, denn stets wird die Frage im Hintergrund stehen, ob derjenige, mit dem man redet, der Falsche gewesen sei. Mich schauert's bei dem Gedanken. Andere freuen sich darüber.

Je nun.

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