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»Wer nichts zu verbergen hat, der hat bereits alles verloren.«

Juli Zeh zum Datenspeicherproblem von NSA und anderen westlichen Geheimdiensten: Ein beobachteter Mensch ist nicht frei.

Während übrigens die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff der NSA-Affäre wegen ihre USA-Reise absagt, meint Frau Merkel (die sich um ihre Wiederwahl bewirbt), es sei besser zu warten. Damit ist sie bis heute beschäftigt.

Über Mehrheiten und Sicherheiten.

Jan Fleischhauer meint zwar die Linkspartei – aber letztlich ist das Prinzip wohl ein universales:

Statt jemanden an die Spitze zu holen, der Ideen hat und eine Strategie, wie sich der Abstieg aufhalten ließe, sucht sich das Kollektiv jemanden, der so denkt und handelt wie die große Mehrheit und damit den Durchschnitt auch in seiner ganzen Mittelmäßigkeit möglichst genau abbildet.

Die Personen in Führungsämter wählende Majorität neigt dazu, auf Nummer Sicher zu gehen und gerade nichts zu wagen. Dies scheint zunächst berechtigt, denn eine Entscheidung abseits des Mainstreams müsste begründet werden. Die Folge dieser Entscheidung jedoch ist die Reproduktion des immer Gleichen.

Zur Bundestagswahl.

»Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient. Der Wahlsonntag hat gezeigt, dass Deutschland kein besonders denkfreudiges Land ist – die Ideologie, die für den Abriss des Sozialstaates und die Weltwirtschaftskrise verantwortlich ist, wurde mit satter Mehrheit gewählt, um das Land in stürmischer See sicher in den wohlig warmen Hafen der sozialen Sicherheit zu navigieren.« [Der Spiegelfechter]

Wuwl – Informationen und Stimmungen.

Es ist geschafft!: alle Haushalte meines Wahlbezirks sollten nun meinen Kandidatenbrief bekommen haben (wenn nicht: ich habe noch ein paar übrig). Am nächsten Samstag gibt's noch mal einen Infostand in der Königsstraße, und dann liegt es an den Wählerinnen und Wählern in Eutin, die Verhältnisse zu ändern.

Der NDR sieht ja durchaus großes Interesse bei den Wählern, schafft durch unangemessene Fragen aber auch wieder Unsicherheit: es steht eine Kommunalwahl an – wieso wird dann nach der Zufriedenheit mit der Landesregierung gefragt? Selbst wenn man dies noch hinnimmt (denn natürlich spielen diese Stimmungen eine große Rolle, auch wenn dies sachlich nicht gerechtfertigt ist), sind Fragen nach den Spitzenpolitikern des Landes vollkommen unangemessen – und so geht es munter weiter. Die wirklich kommunalpolitisch interessanten Fragen sind deutlich in der Minderheit.

Wuwl: Wahlen 2008.

Die Kommunalwahl 2008 in Schleswig-Holstein steht bevor. Für uns hier in der holsteinischen Provinz heißt das zum Beispiel, dass der Kreistag sowie die Stadtvertretung neu gewählt wird. Gleichzeitig wird ein neuer Bürgermeister gewählt oder der bisherige in seinem Amt bestätigt.

In Eutin hat die CDU bei der letzten Wahl, 2003, die absolute Mehrheit der Mandate bekommen. Seitdem hat sie stoisch Politik zu fragwürdigem Nutzen betrieben, verdiente Ehrenamtliche vor den Kopf gestoßen, dem Stadtmarketing Eutins die finanzielle Grundlage entzogen, sich in der Schulpolitik gegen eine Mehrheit der Lehrer, Schüler und Eltern gestellt, Kinder und Eltern um einen großen Spielplatz betrogen und so fort.

Mit der Eutiner SPD treten wir an, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Auch ich werde wieder für ein Mandat als Stadtvertreter kandidieren – meine Gründe sind hier nachzulesen.

Dass die CDU allein steht, ist schon daran zu ermessen, dass sich selbst der amtierende Bürgermeister in entscheidenden Fragen gegen die eigene Partei stellen muss, weil deren Positionen kaum vernünftig sind. Darüber hinaus wird es auch an einem zweiten Kennzeichen deutlich:

SPD, FWE und Bündnis'90/Grüne stehen zusammen für einen neuen Bürgermeister.

Bei der letzten Wahl hatte ich bereits einmal unter dem Stichwort »Wuwl« (»Wählen und wählen lassen«) berichtet; wenn ich die Zeit finde, werde ich es auch diesmal tun.