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Vds mit der SPD.

Tscha, nun hat also die SPD auf ihrem Parteikonvent beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung doch noch einzuführenwider besseren Wissens des Innenministers Heiko Maas, der in den letzten Tagen in öffentlichen Verlautbarungen zu einem der glühendsten Verfechter seiner persönlich verantworteten Version der Überwachung aller Bürger_innen geworden ist.

Menschlich ist das natürlich alles sehr bedauerlich, hat eine Menge mit Verbiegen können, möglicherweise gar Rückgratlosigkeit zu tun, und dürfte üble Folgen für die Selbstachtung haben.

Politisch heißt es nur, dass wir erneut auf das Bundesverfassungsgericht vertrauen müssen, das die Grundrechte eben nicht so hinwegwischt wie es mancher Innenminister so tut und manche Generalsekretärin im Interesse der Koalitionsräson es für richtig hält (statt sich um die Schärfung des SPD-Profils in Abgrenzung von der Union zu bemühen wie es ihre Aufgabe wäre).

Richard Gutjahr zum Thema.

Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.

Der Koalitionsvertrag kann nun gelesen werden.

Juli Zeh hat schon mal das Notwendige zu den dort niedergelegten Absichten zur Vorratsdatenspeicherung gesagt.

Dass es ein Verfassungsgerichtsurteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt, scheint die Koalitionäre nicht zu stören.

Vorratsdatenspeicherung (wieder einmal).

Wenn eine zentrale Macht wirklich alles einsehen könnte, wäre das nicht unheimlich praktisch? Ja, so praktisch wie die Abschaffung des Briefgeheimnisses. Und auch so unheimlich.

[Sascha Lobo in Angst essen Freiheit auf]

(Dass diese Möglichkeiten gar nicht erst geschaffen werden dürfen, sollte gerade in diesen Tagen jedem deutlich sein: wenn Verfassungsschutzbehörden nicht mehr wissen wollen, dass bestimmte Einsatzarten von Software gegen geltendes Recht verstoßen, Kultusministerien fragwürdige Klauseln in Urheberrechtsregelungen übersehen und selbst langweilige Bundespräsidentendarsteller anlässlich eines simplen Hauskredits das Grundgesetz vergessen und missliebigen Journalistendarstellern bei der Bild Konsequenzen androhen, erschließt sich leicht die Gefahr zu weit reichender Überwachungsinstrumente.)

Bürger, lass das Glotzen sein ...

Hier, lieber Bürger, kannst Du Dich eintragen, wenn auch Du nicht einverstanden bist mit dem Abstimmungsverhalten Deiner Abgeordneten im Bundestag, die das Gesetz zur Einführung zu Vorratsdatenspeicherung einfach durchgewunken hat, offenbar ohne zu begreifen, was das bedeutet. Es ist traurig, dass ich mich von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Achtzehn-Prozent-Spaßtruppe-ach-nee-nu-sind-wir-wieder-ernst besser vertreten fühlen muss als von meiner Partei.

Nein, ich fühle mich kein Stück sicherer durch dieses Gesetz. Stattdessen werden unnötig Fakten gespeichert, die niemanden etwas angehen.

Und daher habe ich mich der Verfassungsklage angeschlossen. Mach mit, lieber Bürger.