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Gegen einen Gottesbezug in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins.

Anlässlich der Diskussion um die Reform der Landesverfassung Schleswig-Holstein wurde vorgeschlagen, mit einer Formulierung wie »Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-​​holsteinischen Bürgerinnen und Bürger in Verantwortung vor Gott und den Menschen auf der Grundlage der unver­letz­li­chen und unver­äu­ßer­li­chen Menschenrechte […]« explizit einen Gottesbezug in die Verfassung einzuschreiben. Der ursprüngliche überfraktionelle Vorschlag hingegen sieht eine solche Formulierung nicht vor.

Die Gründe für und wider werden im Landesblog recht verständlich aufgeführt – und so bleibt dem Bürger noch, (ggf. nach Lektüre der Begründung) die Petition gegen den Gottesbezug zu unterschreiben.

[Update nach Ende der Zeichnungsfrist:] 413 Mitzeichnende.

[Update 8.10.2014:] Neue Landesverfassung ohne Gottesbezug beschlossen. Geht doch.

Der Schäuble wieder.

Herr Schäuble rät jedem, ihn »nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden«.

Wenn ein Innenminister, den wir bezahlen, damit er als Profi auf dem Gebiet des Verfassungsrechts agiert, regelmäßig Maßnahmen vorschlägt, die die Verfassung aushöhlten, würden sie Wirklichkeit, sowie Gesetze initiiert, die vom Verfassungsgericht als nicht verfassungskonform angesehen werden – wie soll man einen solchen Menschen wohl nennen?

Wäre der Mann nicht zufällig Innenminister, wäre es die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, ihn unter Beobachtung zu halten.