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Helmut Schmidt (1918–2015).

Seines Starrsinns wegen musste ich unter einem Oggersheimer Kanzler erwachsen werden, beider gemeinsame Politik ließ mich Ökopax sein. Seltenst mit ihm einer Meinung. Und diese elende Raucherei immer! Hobbyökonom. Häufig unerträglich arrogant. Klug, schon. Analytischer Geist, ja. Schreiben konnte er, okay.

Das Beste an ihm war ja Loki.

Vds mit der SPD.

Tscha, nun hat also die SPD auf ihrem Parteikonvent beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung doch noch einzuführenwider besseren Wissens des Innenministers Heiko Maas, der in den letzten Tagen in öffentlichen Verlautbarungen zu einem der glühendsten Verfechter seiner persönlich verantworteten Version der Überwachung aller Bürger_innen geworden ist.

Menschlich ist das natürlich alles sehr bedauerlich, hat eine Menge mit Verbiegen können, möglicherweise gar Rückgratlosigkeit zu tun, und dürfte üble Folgen für die Selbstachtung haben.

Politisch heißt es nur, dass wir erneut auf das Bundesverfassungsgericht vertrauen müssen, das die Grundrechte eben nicht so hinwegwischt wie es mancher Innenminister so tut und manche Generalsekretärin im Interesse der Koalitionsräson es für richtig hält (statt sich um die Schärfung des SPD-Profils in Abgrenzung von der Union zu bemühen wie es ihre Aufgabe wäre).

Richard Gutjahr zum Thema.

Tafeln.

Einen Artikel im Spiegel nahm Matthias zum Anlass, über die Problematik der Tafeln zu schreiben. In Eutin haben wir das Thema gerade im Sozialausschuss behandelt, und eine Mehrheit der Parteien hat den Beschluss gefasst, die Eutiner Tafel finanziell deutlich stärker zu unterstützen als dies bislang der Fall war. Ich kommentierte daher:

Bei uns im Ort haben sich langjährige Sponsoren aus der Wirtschaft aus der Unterstützung der Tafel zurückgezogen, sodass die Tafel plötzlich ohne ausreichende finanzielle Deckung da steht. Man kann in einer solchen Situation dann den Standpunkt vertreten, dass Tafeln ohnehin ein falsches Konzept verwirklichen (ich sehe das prinzipiell genau wie Du) – wir haben von Seiten der Kommunalpolitik stattdessen den jährlichen Zuschuss deutlich erhöht. Der Grund dafür ist, dass wir an der Bedürftigkeit der Tafelkunden nichts ändern können, weil sie zum Beispiel gesetzlich auf anderer Ebene erzeugt wird. Wir können auch nichts daran ändern, dass Wirtschaftsunternehmen Profit höher werten als gesellschaftliche Verantwortung. Was wir können: einen Verein unterstützen, dessen Notwendigkeit bitter ist, aber Realität. Dessen ehrenamtliche Mitarbeiter konkret vor Ort helfen, statt über das System insgesamt zu lamentieren. – Dass nebenbei weiter daran gearbeitet werden sollte, dass Tafeln unnötig werden, ist klar – bis dahin ist aber ein weiter Weg.

Vielleicht sollte man dazu auch noch erwähnen, dass die Eutiner Tafel eine derjenigen ist, die sich auf ihr »Kerngeschäft«, wie es im Spiegel-Artikel so freundlich heißt, beschränken.

Warum es trotzdem sinnvoll ist, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.

In meiner Partei stellt sich den Genossinnen und Genossen nach Abschluss der Verhandlungen die Frage, ob sie denn dem zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen sollten oder nicht.

Dagegen sprechen erhebliche Bedenken, weil kaum eine der Forderungen der SPD ungerupft die Koalitionsküche verließ. Am Beispiel des der Partei besonders wichtigen Mindestlohnes ist dies zu zeigen: er wird nicht sofort (oder mit Beginn des Jahres 2014), sondern erst 2015 eingeführt, zudem gilt eine Übergangsfrist, in der die Tarifpartner über die Lohnhöhe entscheiden, bis dann schließlich 2017 der Mindestlohn von 8,50 € (die dann weniger wert sein werden als heute) gelten soll. Das ist alles nicht gut. Aber: wenn wir nicht zustimmen, wird es diesen Mindestlohn gar nicht geben.

So wie in Bezug auf diese Regelung ist es mit allen Forderungen der SPD: entweder wir akzeptieren die Kompromissformel oder wir erhalten gar nichts. Ich halte den Kompromiss, den Sigmar Gabriel und seine vielen Mitstreitenden ausgehandelt haben, für alles andere als großartig – aber für eine Partei, die bei der letzten Wahl nur knapp 26 % der Wählerstimmen hat einsammeln können, für ordentlich.

Jeder, der politisch tätig ist und nicht nur an den Handelnden herummäkelt, weiß, dass in der Politik nie das Maximum erreicht wird (und wenn ich mir die vergangenen Jahre so ansehe, bin ich häufiger sehr froh darüber gewesen), sondern immer nur ein Machbares. Das für die SPD unter den gegenwärtigen Bedingungen Machbare steht im Koalitionsvertrag; wir sollten ihn daher absegnen.

Dass die Regierung von uns trotzdem Gegenwind bekommen muss, ist klar: Vorratsdatenspeicherung geht gar nicht, die Energiewende muss ebenso beschleunigt werden wie die Inkraftsetzung einer Finanztransaktionssteuer, die Überwachung muss breit gesellschaftlich thematisiert und schließlich untersagt werden etc. – viele, viele kleine und große Themen sind es, die viel zu zaghaft angefasst wurden und die eine Forcierung verdienen. Aber wenn die öffentliche Meinung dies verdeutlicht, wird sich Frau Merkel danach richten.

Würde der Koalitionsvertrag nicht angenommen werden, müsste die SPD in die Opposition gehen (Wozu? Wir wollen doch gestalten, nicht maulen!), denn eine rot-rot-grüne Koalition ist unter anderem aufgrund vorheriger Aussagen nicht möglich. Die CDU würde allein regieren (nichts würde besser, alles schlechter als im Koalitionsvertrag) oder sich einen anderen Partner wählen (siehe Hessen). Zudem müsste sich die SPD eine neue Spitze suchen. Im Falle einer Neuwahl hätte die SPD schlechtere Chancen als bei der letzten Wahl.

Auch wenn das Herz dagegen sprechen mag – die politische Vernunft stimmt für die große Koalition.

»Regieren geht auch anders!«

Unter dem Motto »Alternativlos gibt’s nicht – gute Gründe für eine mutigere Politik« haben sich der Sänger Peter Fox (Solo und bei SEEED), die Autorin Eva Menasse, Musikproduzent Tim Renner, die Regisseurin Irja Martens und andere zusammengetan, um auf ihrer Website für eine Alternative zu schwarzgelbem Stillstand zu werben.

Denn selbst wenn man nicht begeistert dem Kurs entweder der SPD, der Grünen, der Linken (oder gar der Piraten) zustimmen kann, so sollte doch ein Mindestmaß an politischem Bewusstsein und Selbstachtung zur Erkenntnis führen, dass die derzeitige Regierung abgewählt gehört.

[Update:] Sibylle Berg: »Ich denke, also wähle ich.« (Keiner ihrer starken Texte – Recht hat sie trotzdem.)

Besoldung in Schleswig-Holstein.

Nachdem eine Landesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW meinen Kolleginnen und Kollegen und mir bereits zum wiederholten Male die Besoldung kürzen möchte (in diesem Fall geht es um die Festschreibung einer Erhöhung unterhalb der Preissteigerungsrate), hier der Link zur Mitzeichnung der Petition zur Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Beamte, Richter und Staatsanwälte.

[Update: Wenn ein Server für öffentliche Petitionen vom Ansturm überrannt wird, kann er durchaus in die Knie gehen. Und wenn der Landtag »mit Hochdruck« an der Behebung des Fehlers arbeiten lässt, kann das schon einmal zwei Wochen dauern …

Die Demonstration findet am 24.4.2013 in Kiel statt. Technische Fehler sind bislang nicht vorauszusehen.]

[Update 25.4.2013: Tatsächlich ist nach nur wenig über zwei Wochen der Server wieder online …]

Wochenende.

Aufstehen reguliert auf 8.45 Uhr – später ruiniert den Alltagsrhythmus (man wird alt).

Am Samstag natürlich laufen (Karte), abends mit Freunden ein neues Spiel – Agricola – kennengelernt (gefällt!). Ansprechender Wein aus unserem Degustierservice-Paket: Roches d’Aric. Sonntag Pellkartoffeln mit Pfifferlingsrahm (mit Resten der zweiten Flasche Wein).

In freien Minuten: über Unterrichtseinheit Realismus (ff.) nachgedacht und Stichworte notiert. Fontanes Jenny Treibel würde ich gern weiterhin lesen, zudem Raabe? Otto Ludwigs Zwischen Himmel und Erde? Fanny Lewalds Jenny? (Nur noch als E-Book …) Gern hinterher Übergang zur Moderne – Buddenbrooks (aus der Zeit gefallen)? Hauptmanns Die Ratten (Schülervorschlag)? Zündende Idee für Schülerbeteiligung? (Schule will Europschule werden. Vielleicht einen Blick über die deutsche Literatur hinaus?)

Nebenbei die didaktische Jahresplanung für drei jetzt noch zwei weitere Lernfelder im Buchhandel (gemäß neuem Lehrplan) erledigen.

Klausurenplan fürs zweite Halbjahr entwerfen.

Das Kommunalwahlprogramm der SPD Eutin will auch geschrieben werden und der Entwurf für den nächsten Rundbrief des Fachverbandes Deutsch im Deutschen Germanistenverband ist ebenfalls fällig …

Zwischendurch mal einen Spaziergang durch den Schnee.

Später mal abschalten …

Warnzeichen RadioaktivitätDer Artikel Kasse machen vor dem Ausstieg im früheren Nachrichtenmagazin verdeutlicht, warum die Oppositionsparteien (inklusive der SPD, klar soweit?) nicht dem schwarz-gelben Atomausstiegsgesetz zustimmen sollten – es wäre nämlich ein deutlicher Rückfall hinter das durch den rotgrünen Atomkonsens festgelegte Ausstiegsszenario.

(Und die Kürzung der Solarförderung passt dann natürlich auch.)