ats20.de

Wenn eine zentrale Macht wirklich alles einsehen könnte, wäre das nicht unheimlich praktisch? Ja, so praktisch wie die Abschaffung des Briefgeheimnisses. Und auch so unheimlich.

[Sascha Lobo in Angst essen Freiheit auf]

(Dass diese Möglichkeiten gar nicht erst geschaffen werden dürfen, sollte gerade in diesen Tagen jedem deutlich sein: wenn Verfassungsschutzbehörden nicht mehr wissen wollen, dass bestimmte Einsatzarten von Software gegen geltendes Recht verstoßen, Kultusministerien fragwürdige Klauseln in Urheberrechtsregelungen übersehen und selbst langweilige Bundespräsidentendarsteller anlässlich eines simplen Hauskredits das Grundgesetz vergessen und missliebigen Journalistendarstellern bei der Bild Konsequenzen androhen, erschließt sich leicht die Gefahr zu weit reichender Überwachungsinstrumente.)

... sagt Anatol Stefanowitsch in Das Ende der Lügen das Richtige und Wichtige. Bitte lesen.

Der Artikel Kasse machen vor dem Ausstieg im früheren Nachrichtenmagazin verdeutlicht, warum die Oppositionsparteien (inklusive der SPD, klar soweit?) nicht dem schwarz-gelben Atomausstiegsgesetz zustimmen sollten – es wäre nämlich ein deutlicher Rückfall hinter das durch den rotgrünen Atomkonsens festgelegte Ausstiegsszenario.

(Und die Kürzung der Solarförderung passt dann natürlich auch.)

Aus meinem Feedreader:



... also nur unser Außenminister mal wieder gewohnt peinlich.

… bei norberto68 über die Valenzen des Wortes »Verantwortung«.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, das Atomkraftwerk in Fukushima hätte eigentlich schon längst stillgelegt werden sollen. Es habe aber eine Laufzeitverlängerung gegeben.

Minamisanriku ist eine Stadt, die ich bis heute nicht kannte. Sie hatte etwa so viele Einwohner wie Eutin: 17.300. Zehntausend von ihnen sollen in der Flutwelle, die Japan traf, verschwunden, zu Tode gekommen sein. Ein schicksalhaftes Unglück, furchtbar: so viele, die noch hätten leben wollen; kaum zu ermessen, was dies für die Davongekommenen bedeutet.

In Videoschnipseln sehe ich Hochhäuser wanken und obdachlos Gewordene stoisch ihr Leid ertragen, Wellen Stadtviertel beseitigen und wortloses Leid.

Und ein Atomkraftwerk explodieren.

(Und urplötzlich ist der April 1986 wieder da, ein Jahr vor meinem Abitur, es nieselte sanft; später sagte man, der Regen sei gefährlich. Und so vieles wurde gefährlich in den nächsten Tagen, uns so viel durfte man lernen über Windrichtungen, Milch, Becquerelwerte, Pilze und Atomtechnik. Wer auch nur ein Quentchen Grips hatte in diesen Tagen, musste ein für allemal wissen, dass Atomkraftwerke zu gefährlich sind für unsere Welt.)

Das von Atomkraftwerken ausgehende Risiko ist – anders als der Tsunami – kein Schicksal, sondern es wird von bestimmten Menschen gewollt und von bestimmten Menschen gemacht. Die abgefeimte Kaltschnäuzigkeit (hinter der die Angst um Wahlergebnisse lauert), mit der Frau Merkel unsere Atomkraftwerke für sicher erklärt (als sei Japan ein industriefernes Entwicklungsland), lässt mich schaudern. Wer wider besseres Wissen derart blindwütig bekannte Fakten verdrängt, ist eine Gefahr für das Gemeinwesen.

Hoffen wir, dass es in Fukushima nicht zum Schlimmsten kommt. Und tun wir hier alles, damit deutsche Atomkraftwerke schnellstmöglich abgeschaltet werden.

Die schwarzgelbe Landesregierung plant offenbar, kurz vor ihrem Ende verbrannte Erde zu produzieren: nach den Überlegungen des für Kultur zuständigen Ministeriums soll die Schleswig-Holsteinische Landesbibliothek in Kiel aufgelöst werden. [Via netbib]

Überhaupt nur in Betracht zu ziehen, eine solche Einrichtung zu schließen, die auf vorbildliche Weise die widerstrebenden Momente in Einklang bringt, für die Nachwelt zu bewahren und für die Mitwelt verfügbar zu machen, zeigt, dass die Regierenden in Schleswig-Holstein nichts verstanden haben.

Der Verein Historische Landeshalle hat einen Protestbrief an den Minsterpräsidenten geschrieben, von dem man sich inspirieren lassen kann.

35 Millionen Euro jährlich will die schwarzgelbe Regierung in Schleswig-Holstein einsparen, indem das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr wieder gestrichen wird. Gut, dass wir theoretisch alle wissen, wie wichtig die Kindertagesstätten für die Kinder sind.

Mit dem kostenlosen dritten Kindergartenjahr sollte erreicht werden, dass die Kinder gemeinsam auf die Schule vorbereitet werden, gemeinsam experimentieren, spielen, vorgelesen bekommen, essen, Ausflüge machen etc.

Für den Halbtags (!)-Kindergartenplatz von Kind 2 haben wir um die 1500 Euro jährlich gezahlt. Das heißt, dass drei Viertel des Kindergeldes allein in die Kinderbetreuung flossen. Familien mit geringerem Einkommen müssen natürlich auch geringere Beiträge zahlen, allerdings ist der Wert jedes einzelnen Euros umso höher, je weniger die Familie insgesamt zur Verfügung hat. Die mögliche Folge: das Kind bleibt zur Vermeidung von Kosten zuhause. Und sieht fern.

Des Atomunfalls in Tschernobyl gedenkend und gegen die Pläne der schwarzgelben Regierung, den von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschten und von rotgrün vereinbarten Atomausstieg aufzukündigen, demonstrierend, fanden sich gestern über 120.000 Menschen zusammen, um eine Menschenkette zwischen den maroden Meilern in Brunsbrüttel und in Krümmel zu bilden.

Das beste daran: Kind 1 war (samt Onkel und Tante und Freundinnen) dabei.

Wenn wir uns alle zusammentun, können wir uns vielleicht auch ein Gesetz nach Wunsch aussuchen. Man bekommt derlei bei der FDP schon ab 1,1 Millionen Euro. Das ist ja fast geschenkt.

(Das Auswärtige Amt stellt für Haiti übrigens 1 Million Euro Soforthilfe zur Verfügung. Zusammen mit den 500.000 Euro aus Dirk Niebels Versorgungsministerium ist das immerhin geringfügig mehr als eine Parteispende.)

(Und Roland Koch in einem auch aus anderen Gründen vielsagenden Interview: »Unabhängig von der Steuersenkung haben wir schon das Geld für höhere Bildungsanstrengungen gar nicht. Also müssen wir erst mal dafür Geld besorgen.«

Vielleicht sollte man mal bei denen suchen, die Millionenspenden aus der Portokasse leisten?)

Ach so: das Ganze läuft unter dem Label »geistig-politische Wende«.

[Update 18.1.2209:] Inzwischen entfernte eBay-Auktion.

Die Atomkraft ist das eine. Nun erfährt man, wie der smarte Doktor Rösler das Gesundheitssystem auf Kosten der weniger Verdienenden reformieren will: Spitze Ellenbogen statt starker Schultern.

Aber SPD war ja zu langweilig, nicht wahr?

Wer von den geehrten Netzbürgern in den letzten Monaten ach so kritisch mit der SPD war (oder sie gar immer noch weiter runterschreibt, statt sich lohnendere Ziele zu suchen) und sie natürlich auch nicht gewählt hat, weil andere Parteien vermeintlich hipper waren, darf nun die erste Folge zur Kenntnis nehmen: Schwarz-gelb sagt Atomausstieg ab.