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E-Petitionen.

Das Mittel der E-Petitionen sollten wir viel mehr nutzen. Die Petitionen sind nicht fertig formulierte Lösungen, sondern ein Appell zum nochmaligen Überdenken, zum Revidieren vermeintliche einfacher Lösungen, zum Finden neuer Lösungen fernab von Lobbyismus. Sie gehen von Bürgern aus, die meist nicht parteipolitisch gebunden sind.

Ein erstes Beispiel war die von über 50.000 Bürgern unterzeichnete Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen (die übrigens in Papierform weiterhin unterzeichnet werden kann).

Weitere sinnvolle Petitionen: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten, Naturschutz und Ökologie – Irrweg "Biosprit", Waffenrecht – Waffenverbot u. a.

Den RSS-Feed der E-Petitionen habe ich nun abonniert.

(Die Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öP) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze findet sich hier.)