Skip to content

»Regieren geht auch anders!«

Unter dem Motto »Alternativlos gibt’s nicht – gute Gründe für eine mutigere Politik« haben sich der Sänger Peter Fox (Solo und bei SEEED), die Autorin Eva Menasse, Musikproduzent Tim Renner, die Regisseurin Irja Martens und andere zusammengetan, um auf ihrer Website für eine Alternative zu schwarzgelbem Stillstand zu werben.

Denn selbst wenn man nicht begeistert dem Kurs entweder der SPD, der Grünen, der Linken (oder gar der Piraten) zustimmen kann, so sollte doch ein Mindestmaß an politischem Bewusstsein und Selbstachtung zur Erkenntnis führen, dass die derzeitige Regierung abgewählt gehört.

[Update:] Sibylle Berg: »Ich denke, also wähle ich.« (Keiner ihrer starken Texte – Recht hat sie trotzdem.)

Linkes Onlinemarketing.

Die Blogosphäre ist aufgebracht über den Fall des Die Linke-Politikers Lutz Heilmann, der die Weiterleitung von Wikipedia.de auf die deutschsprachige Wikipedia mittels einstweiliger Verfügung sperren ließ.

Ich kenne Herrn Heilmann nicht und gehöre auch nicht zu seinen Wählern, habe aber durch diese Aktion erfahren, dass seine Netzkompetenz nur zurückhaltend entwickelt zu sein scheint.

Zwei Aspekte interessieren mich abseits des großen Getöses an dem Fall: zum einen Mark Seiberts Reaktion: »Ich muss mich schon wieder schämen für eine tumbe Aktion eines Genossen« – das größte Problem für die politischen Parteien scheint zu sein, dass Funktionsträger peinliche Aktionen vollführen, die man als Parteimitglied nicht wirklich gutheißen kann, für die man aber durch die gemeinsame Mitgliedschaft gerade stehen muss (ja, als SPD-Mitglied habe ich einige Übung darin). Dazu aber sind immer weniger Menschen bereit.

Der zweite Aspekt ist die Reaktion der Blogospäre selbst, die über Stasi-Methoden sowie bevorzugte Behandlung von Politikern bei Gerichten mutmaßt. Dazu: das Rechtswerkzeug einstweilige Verfügung steht potentiell jedem offen – nur steht eben nicht jeder in der Wikipedia. Die in diesem Fall ausgesprochene einstweilige Verfügung aber ist nicht nur unverhältnismäßig (das ist aber eher ein Problem der Justiz, nicht des Antragstellers), sondern auch – wie wir sehen – für die Absichten Heilmanns vollkommen kontraproduktiv: sie schadet ihm nun mehr, als beliebige Behauptungen in der Wikipedia es je geschafft hätten. Die Frage, wie man sich gegen möglicherweise falsche Anschuldigungen in der Onlineenzyklopädie wehren soll, stellt sich aber durchaus, denn die selbständige »Verbesserung« von Artikeln, die die eigene Person betreffen, würde vermutlich ebenso negative Schlagzeilen hervorrufen wie die jetzige Aktion.

Gehen wir also mal vom abstrakten Fall aus, über Person A, die im Licht der Öffentlichkeit steht, wird in der Wikipedia etwas behauptet, was A als wahrheitswidrig und damit rufschädigend ansieht: was kann A tun, was nicht zum kollektiven Aufschrei führt?

Die Situation des Betroffenen (und stelle er sich noch so tumb an) mit in den Blick zu nehmen würde so manchem Blogger gut anstehen.

[Update 14.17 Uhr] Lutz Heilmann hat eingesehen, dass sein Weg nicht der richtige war, und will nun doch keine rechtlichen Schritte gegen Wikimedia einleiten.

Gleichwohl bleibt die Frage, »wie Persönlichkeitsrechte geschützt werden können, ohne gleich die Keule rauszuholen« (Mark Seibert).