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Was wählen? – Bundestagswahl 2017.

Tl; dr: geh wählen! –

Wie Johnny Haeusler möchte auch ich meine Wahlentscheidung offen legen. Es gilt der übliche Disclaimer: wer kann schon alles gutheißen, was von einer Partei getan und gewollt wird? Da dies vermutlich nicht einmal bei den jeweiligen Spitzenkandidat_innen der Fall ist, geht es um die Größe der Schnittmengen.

Seit vielen Jahren bin ich leidendes Mitglied der SPD und daher habe ich natürlich auch ein SPD-Wählen-Abo. Ich habe allerdings schon abweichend gewählt (beispielsweise Die Piraten ins Europaparlament) und werde es diesen Sonntag mit meiner Zweitstimme wieder tun (Bündnis90/Die Grünen).

Ich nehme an, dass Martin Schulz eine gute Kanzlerin wäre. Allein seine Chancen dafür streben freudig gegen Null, obwohl er ein überzeugender Europapolitiker ist und sich als Kandidat so gut schlägt wie es unter den gegebenen Bedingungen nur möglich scheint.

Daraus ergeben sich meine in erster Linie wahltaktischen Gründe für die Wahl der Grünen: eine linke Mehrheit (SPD/Grüne/Linke), in der ich die SPD hätte stark sehen wollen, ist nicht absehbar. Würde sie wider Erwarten eintreten, würde die Chance möglicherweise wieder nicht genutzt. (Und selbst dann würde eine Stimme für die Grünen nicht schaden.) Eine weitere große Koalition jedoch mag vielleicht der Staatsräson dienen (und wenn sie denn kommt, dann isses halt so), scheint aber der SPD die Substanz zu rauben und bedarf meiner Stimme nicht.

Bündnis 90/Die Grünen haben ein mir unsympathisches Führungsduo und dafür Doc Habeck verworfen. Wie kann man nur? Sie sind aber beispielsweise die einzige Partei, die einigermaßen überzeugend für Tempolimits, eine Reduzierung des Autoverkehrs und andere ökologisch und gesellschaftlich bedeutsame Fragen eintritt. Und in einer möglicherweise dräuenden Koalition mit der CDU (bzw. zusätzlich mit der FDP) möchte ich die Grünen stark sehen.

Die Linke ist mir in einigen Forderungen durchaus nah (und zwar näher als die SPD). Es sind diejenigen Forderungen, die den Neofeudalismus einer vermögenden Schicht im gesamtgesellschaftlichen Interesse einzugrenzen suchen. Die Linke hat aber sowohl unter den Funktionär_innen als auch unter den Wählern zu bedeutende bzw. zu viele, die in ihren Einstellungen der AfD nahe stehen. Auch von ihrer EU-Orientierung bin ich nicht überzeugt.

Der Vollständigkeit halber: natürlich wähle ich nicht die CDU. Angela Merkel braucht meine Stimme nicht und Heiner Geißler ist gerade gestorben.

Die FDP habe ich in der letzten Legislaturperiode nicht vermisst; dass es so viele Apotheker, Zahnärzte und Hoteliers gibt, wie die Wahlumfragen nahelegen, erstaunt mich dann doch. Die Reduzierung der liberalen Idee auf Wirtschaftsliberalität gefährdet sich selbst und die Erweiterung um erratische konservative Elemente macht die Sache nicht besser. Smart zu sein und sich gut zu verkaufen ist zu wenig für meine Stimme.

Die PARTEI ist mir in ihrer ironischen Haltung sehr sympathisch. Ich wähle aber nicht ironisch, sondern in echt, auch wenn du das vielleicht langweilig findest.

Die AfD schließlich halte ich natürlich für unwählbar, übrigens auch und gerade für konservative Wähler_innen. Sie ist nicht eine Partei legitimer Interessenvertretung, sondern des Hasses und der Missgunst. Sie hat in der kurzen Zeit ihres Wirkens das Schlechteste in den Menschen zum Vorschein gebracht. Kandidat_innen und Sympathisant_innen heißen offen rechtsextreme Positionen gut oder billigen sie zumindest als der Partei Nutzen bringend. Ich hoffe, dass die Demoskopen den Wähleranteil der AfD deutlich zu groß eingeschätzt haben; befürchte jedoch das Gegenteil. Mein einziger Trost: wann immer Rechtsextreme in den letzten Jahrzehnten in deutsche Parlamente gewählt wurden, haben sie sich aufgrund ihrer Unfähigkeit und Ichbezogenheit rasch selbst demontiert. Möge es auch diesmal so sein.

Wie geht’s weiter mit der Schule? (5)

Wahrscheinlich ist es das Alter.

Wenn ich die Diskussionen um den Vorschlag der Bundesbildungsministerin, viel Geld für technische Ausstattung in die Hand zu nehmen und auszugeben, so lese, dann fällt mir auf, wie wenig mich die Argumente für und wider noch interessieren. (Ja, die Investitionen sind nötig, möglicherweise sollte endlich das Kooperationsverbot fallen, nein, wenn WLAN installiert wird, sind die Schultoiletten nicht sauberer, das Mobiliar immer noch rott und die Wände versparkt. – Die greisen Lehrervertreter wollen das Geld nicht, weil es Das Böse in die Schulen bringen könnte, die Digitalisierungsapologeten fürchten um ihren Alleinvertretungsanspruch, ihre Exklusivität. Und so weiter. Ja, und so fort.) Das mag – Alter, eben! – damit zusammenhängen, dass ich sie so oder ähnlich schon viele Male gehört habe. Vor allem aber damit, dass sie in ihrer Pauschalität meist ebenso falsch sind wie diese Aussage.

Jede Meinungsäußerung geht vom ureigenen Standpunkt aus, verabsolutiert ihn und sieht nicht die hundertdrei anderen möglichen. Das eigene Fachwissen und die Vertrautheit mit der je eigenen Situation (die Frau Wanka nun einmal nicht kennen kann, und dann können wir ihr mal so richtig zeigen, wie beschränkt so eine Bundesministerin ist und wie unterschätzt und großartig Die Unbekannte Lehrkraft) werden zur Waffe, an deren Macht wir uns berauschen. Dann wird berechnet, wie wenig Geld mehrere Milliarden sind, wenn wir sie auf einzelne Schüler_innen umrechnen – und das gar als ernsthaftes Argument gegen die Investition betrachtet.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass den Schulen das Geld schaden wird. Wenn Ihr es nicht wollt, werdet Ihr es nicht nehmen müssen. Wenn es Geld für unsere Schule gibt, werde ich probieren, etwas für unsere Abteilung abzubekommen und es nach Beratung mit den Kolleg_innen sinnvoll auszugeben. Wir stehen technisch schon ganz gut da. Aber wir könnten noch besser sein. Wir werden auch mit diesem Geld (wie mit früher ausgegebenem) etwas gestalten, was sich in der Praxis bewähren muss. Wir werden uns die Ergebnisse ansehen: mit einigen Lösungen werden wir scheitern, anderes wird echte Verbesserungen bringen. Und so geht’s wieder von vorn los – wir kennen das doch alle vom täglichen Unterrichten, oder nicht?

Mann, Mann, Mann.

Aber wahrscheinlich ist es das Alter.

Gelesen. Eribon.

Didier Eribon: Rückkehr nach Reims. Übertragen von Tobias Haberkorn. Berlin: Suhrkamp, 2016.

Hin und wieder schickte ich ihnen [den Eltern] eine Postkarte von meinen Auslandsreisen, halbherzig bemüht, eine Verbindung aufrechtzuerhalten, die ich mir so lose wie möglich wünschte. [Ebd., 9]

Diese Ausgangslage wird verändert, als der Vater stirbt, was den Foucault-Biograph Eribon zu einer Auseinandersetzung mit dem für ihn nie heimischen Arbeitermilieu, seinen soziologischen Bedingungen und nicht zuletzt auch zu einer Wiederannäherung an seine Mutter veranlasst.

In seinem autobiographischen Text werden ganz verschiedene Themen methodisch unterschiedlich angegangen: es findet sich die schlichte Erinnerung an Begebenheiten in Kindheit und Jugend, ebenso aber Gesellschaftsanalysen etwa zur Erklärung des Aufstiegs des Front National bei traditionell linken Arbeitern. Auch die eigene Motivation zur Flucht aus dem Herkunftsort – der intellektuellen Provinz – ins zentrale und offene Paris revidiert Eribon: während er lange seine dort nicht akzeptierte Homosexualität zur Erklärung heranzog, sieht er inzwischen die eigene Distanz zum Arbeitermilieu als ebenso wesentlich an – dies ist für ihn auch deshalb umso erstaunlicher, als er als linker Denker gerade in seiner Sturm- und Drangzeit die Interessen der Arbeiterschaft abstrakt verteidigte.

Ein schwierig einzuordnender, meist kluger Text, der nur selten in unnötig akademischen Jargon abrutscht.

Ein Interview mit Didier Eribon findet ihr hier.

Brexit, Nexit: politische Egozentrik.

Zwei Schlagzeilen an einem Tag: Nigel Farage tritt nach Brexit-Votum als Ukip-Chef zurück und Interview mit Geert Wilders: »Ich will die Grenzen schließen«.

Beide Demagogen stehen für eine egozentrische, destruktive Politik, die die eigenen Interessen jederzeit über die anderer stellt. Das »Ich will die Grenzen schließen« ist dabei ein kleinkindhaftes, unbedingtes Wollen, das den der Demokratie inhärenten Hang zum eben nie absoluten Kompromiss zur Unmöglichkeit erklärt. Ebenso kleinkindhaft, dem Wegwerfen des langweilig gewordenen Spielzeugs entsprechend, das Hinschmeißen der Ämter – wie vorher bei Boris Johnson, so jetzt bei Farage. Beide haben – egal, wie es jetzt im UK weitergeht – die Feder überdreht, das Spielzeug zerstört, es liegt nun am Boden; die Jungs, moralisch auf dem Stand des Kleinkindes, verdrücken sich aus Angst vor Strafe, in der Erkenntnis, dass sie zwar Lebendiges begeistert zertrampeln, nicht aber Zertrampeltes wiederbeleben können.

Populistische rechte Positionen beruhen nicht auf rationalen Entscheidungen in der Sache. Boris Johnson wollte Premier werden, dafür musste er sich gegen seine eigentliche Überzeugung (er war Londons Bürgermeister!) für den Brexit (und damit gegen die vermeintliche Überfremdung der britischen Gesellschaft) aussprechen. Hinter diesem Standpunkt stand aber das »Ich! Ich! Ich!«, das dem Clubkumpel Cameron sein Amt neidete, so wie der eine Junge dem anderen die Bonbons nicht gönnt.

All das ist so klein, so dürftig; es wird eklig, wenn es politisch wirken will und dann die nächstbeste, im Grunde völlig zufällige Minderheit sucht, gegen die zu hetzen ist, und es wird fatal, wenn diesen Leuten Macht verliehen wird. Sie können nur niederreißen, was andere geschaffen haben, lassen sich von ihren Anhängern kurz feiern, um sich dann aus jeder Verantwortung zu verabschieden oder zum nächsten Umsturz zu blasen.

So wandelt sich auch die AfD von der als Anti-Euro-Partei (es geht um die Zerstörung einer vielen Staaten gemeinsamen Währung in sentimentaler Verklärung einer vor 15 Jahren im Euro aufgegangenen Währung) zur aggressiv-reaktionären, allgemein fremden- und speziell islamfeindlichen Partei. Dass dabei der Parteigründer politisch zerstört wird (wie es der derzeitigen Vorsitzenden über kurz oder lang auch droht), muss in Kauf genommen werden, denn es sind andere da, deren Denken allein um das »Ich! Ich! Ich!« kreist. Die neue Parteiführung braucht ein Vehikel, in dem dumm geredete Wähler sie zur Macht schieben – wären gegen neue Autobahnen so leicht Ressentiments zu schüren wie gegen das Fremde, sprächen sich die AfD-Granden gegen Schnellstraßen aus und würden das Wegreißen der Autobahnbrücken fordern –; was auf die Wahl folgte, wäre die Zerstörung eines politischen Systems, das – ebenso wie die EU und ihre Vorgängerorganisationen – jahrzehntelangen Frieden garantierte. Auch diese Destruktion hätte für die Täter wieder ihren Zweck in sich.

[Update paar Stunden später:] Erst jetzt gesehen: Jürgen Kaubes Am Tiefpunkt – Über planloses Dagegensein.

Helmut Schmidt (1918–2015).

Seines Starrsinns wegen musste ich unter einem Oggersheimer Kanzler erwachsen werden, beider gemeinsame Politik ließ mich Ökopax sein. Seltenst mit ihm einer Meinung. Und diese elende Raucherei immer! Hobbyökonom. Häufig unerträglich arrogant. Klug, schon. Analytischer Geist, ja. Schreiben konnte er, okay.

Das Beste an ihm war ja Loki.

Flüchtlinge – #bloggerfuerfluechtlinge

Früher


In der vierten Klasse saß ich neben meinem besten Freund R*. Seine Eltern hatten ihn nach einer wichtigen Stadt des nahöstlichen Landes benannt, aus dem sein Vater geflohen war. Schräg gegenüber saß N*. Sie zwar zweifelsohne eines der schönsten Mädchen der Klasse, und natürlich habe ich mich aus der Ferne gleich in sie verliebt. Ihre Eltern kamen aus der Türkei und waren der Arbeit wegen nach Deutschland gekommen. Selten spielte ich auch mit D*. Während das Deutsch R*s und N*s akzentfrei war, klang D* anders, und so fragte ich ihn einmal, wie lange er schon hier in Deutschland sei. Seine irritierte Reaktion auf diese Frage bedeutete mir, dass ein süddeutscher Dialekt kein sicherer Hinweis auf ausländische Herkunft ist.

Während ich in einem älteren Viertel des Stadtteils lebte, wohnten die meisten anderen Kinder in einem nach inzwischen polnischen Gebieten benannten Straßenzügen. Sie hießen Masurenring, Pillauer Straße oder ähnlich und hielten damit die Erinnerung an eine Flucht aufrecht, die die Kinder allenfalls aus Erzählungen ihrer Eltern oder Großeltern kannten.

Schon vor der ersten Klasse übrigens hatte ich gelernt, dass Angst vor bestimmten großen Kindern durchaus berechtigt ist und man ihnen besser aus dem Weg geht. Welcher Nationalität sie oder ihre Eltern oder ihre Elterneltern waren, war dabei vollkommen schnuppe – es waren die aggressiven Kinder, häufig nicht besonders helle, aber bullig auftretend, die mich zuweilen lieber Umwege machen ließen.

Heute


Jeden Tag wird in den Nachrichten über ein weiteres Verbrechen des braunen Terrorismus berichtet: Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsheime, Angriffe gegen schon bewohnte Unterkünfte und die sie schützenden Polizist_innen und andere Übergriffe. Der Terror, den die rechten Banden dabei ausüben, ist eine Gefahr für Leib und Leben der Bedrohten, aber auch eine Gefahr für unser Gemeinwesen. Wer hier auch nur an Rechtfertigung denkt, hat ein ernsthaftes Problem.

Wir leben in einem reichen und friedlichen Land. Die Menschen flüchten zu uns, weil sie hier sicher sind vor Leid aller Art, das sie in ihrem Heimatland erdulden mussten. Das Gebot der Nächstenliebe, des Einstehens für die Schwächeren, dürfte allen Menschen vertraut sein, die nicht vollends verroht nur ans eigene Raffen denken – welche Erlebnisse führen stattdessen zur Entstehung einer egozentrischen, narzisstischen, selbstmitleidigen, rassistischen Persönlichkeitsschwundstufe, die in der Lage ist, einen Brandsatz in ein Flüchtlingsheim zu werfen (oder dies gut zu heißen)?

Trotz dieser Geschehnisse in Heidenau und anderswo,11: Vergleiche zum Beispiel die Übersichtskarte hier, unten. die sich – inklusive der Zurückhaltung der Polizeiplaner gegenüber rechter Gewalt – in ein lange bekanntes Muster einordnen lassen, habe ich ein eher gutes Gefühl, was die Reaktion des größeren Teils der Bürger_innen und Bürger angeht. Die Schlagzeilen über die Gewalttaten sind das eine – das andere ist eine große Hilfsbereitschaft bei vielen, vielen ehrenamtlichen Helfer_innen, die zum Teil zum ersten Mal überhaupt oder wieder einmal Unterstützung für Flüchtlinge vor Ort leisten – sei es durch Bereitstellung von Lebensmitteln, Spielzeug, Fahrrädern, Kinderwagen, durch das Erteilen von Sprachunterricht, durch das Vermitteln zwischen Behörden und Flüchtlingen oder was auch immer. Manchmal ist es einfach Offenheit und eine hier ganz positiv verstandene Neugierde, die Menschen dazu bringt, aufeinander zuzugehen. Auch die Verwaltungen in Gemeinden und Kommunen arbeiten zum Teil mit großer Kreativität und Tatkraft daran, Flüchtlingen möglichst schnell Unterkünfte und Wohnungen zuweisen zu können.

Wir haben gemeinsam viele Schwierigkeiten zu meistern, aber – hey: wir sind nicht diejenigen, die flüchten müssen. Unser Zuhause ist nicht bedroht. Vielmehr dürfen wir denen helfen, die alles verloren haben.

– Joko und Klaas kenne ich nicht wirklich, weil wir kein Privatfernsehen empfangen und ich wohl auch nicht zur Zielgruppe gehöre. Aber ihr Video [via] ist ein sehenswertes, das ein paar Dinge ganz gut auf den Punkt bringt.


#bloggerfuerfluechtlinge#bloggerfuerfluechtlinge auf Twitter

(Man könnte zu diesem großen Thema noch lange weiterschreiben. Aber ich muss noch rasch eine Überweisung tätigen und dann wieder Elixiere des Teufels lesen: in der Schule ist Romantik angesagt …)

Vds mit der SPD.

Tscha, nun hat also die SPD auf ihrem Parteikonvent beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung doch noch einzuführenwider besseren Wissens des Innenministers Heiko Maas, der in den letzten Tagen in öffentlichen Verlautbarungen zu einem der glühendsten Verfechter seiner persönlich verantworteten Version der Überwachung aller Bürger_innen geworden ist.

Menschlich ist das natürlich alles sehr bedauerlich, hat eine Menge mit Verbiegen können, möglicherweise gar Rückgratlosigkeit zu tun, und dürfte üble Folgen für die Selbstachtung haben.

Politisch heißt es nur, dass wir erneut auf das Bundesverfassungsgericht vertrauen müssen, das die Grundrechte eben nicht so hinwegwischt wie es mancher Innenminister so tut und manche Generalsekretärin im Interesse der Koalitionsräson es für richtig hält (statt sich um die Schärfung des SPD-Profils in Abgrenzung von der Union zu bemühen wie es ihre Aufgabe wäre).

Richard Gutjahr zum Thema.

Prantl statt Frontex.

Wenn der wichtigste Aspekt des 10-Punkte-Plans der EU-Kommission die Aufstockung der Frontex darstellt, die für Abwehr der Flüchtlinge (»Sicherung der Außengrenzen«), nicht aber für ihre Rettung zuständig ist, dann ist das natürlich der falsche Weg.

Es sei daran erinnert, dass wir die ganze Diskussion schon mehr als einmal erlebt haben. Deshalb gibt es den lesenswerten Artikel (»Die Rettung«), den Heribert Prantl im letzten Jahr geschrieben hat und der jetzt vermutlich irgendwo im SZ-Archiv verschimmelt, auch schon längst. Dieser enthielt einen alternativen 10-Punkte Plan, der zum Beispiel hier dokumentiert ist und den man jetzt einfach umsetzen könnte.

Na gut. Ein Mal Pegida.

Nach dem, was ich von Pegida wahrgenommen habe, halte ich diese Gruppierung im besten Fall für eine Ansammlung politischer Wirrköpfe, die sich hoffentlich bald wieder verläuft. Insbesondere nehme ich Pegida übel, dass sie mir positive Erinnerungen an Dresden (ich denke an die Neustadt, an die Planwirtschaft, an einen Schauspielbesuch etc.) stören.

Einem Besucher dieser Demonstration habe ich auf seinen Reisebericht in etwa so geantwortet:

Für die Reise kann es unterschiedliche Gründe geben. Ich gehe jetzt davon aus, dass das Ziel Deiner Reise nicht die Teilnahme an der Demonstration, sondern die Beobachtung derselben war.

Du schreibst: »Ich habe mich ausgiebig mit dem neuen Phänomen der Partei AfD (Alternative für Deutschland) auseinandergesetzt. Aufgefallen ist mir diesbezüglich, dass die Diskussion mit Gesprächspartnern der AfD fast ausschließlich als unfair und nicht wahrheitsorientiert zu beurteilen ist.«

Hm. Gibt es eine politische Wahrheit? Wenn Du Herrn Lucke als sympathisch wahrnimmst und als ein Versprechen für die AfD, ich ihn aber als schmierig, seinen Standpunkt als fragwürdig, seine Partei als überflüssig, dann sind das unterschiedliche Wahrnehmungen – die aber beide natürlich nicht den Anspruch erheben können, die Wahrheit zu erfassen.

»Kein unvoreingenommener Mensch kann die deutsche Auseinandersetzung mit diesem Phänomen als sachlich bezeichnen. Es kam mir vor, als würden die Mitglieder der AfD zu unrecht, mindestens aber vorschnell in eine rechte Ecke gestellt.«

Nein. Ich vermute, dass kein AfD-Mitglied seinen Standpunkt als »links« versteht. Gegen die Mitte geht die AfD schon in ihrem Namen ganz programmatisch vor: sie will Alternative sein. Die AfD schreibt in ihrer Programmatik »Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.« Bei der NPD finden wir den ganz ähnlichen Satz »Die völlig verfehlte Zuwanderungspolitik der etablierten Parteien bewirkt in erster Linie eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme und eine weitere unverantwortliche Belastung der deutschen Steuerzahler.« – Zugegeben, die NPD formuliert es ein bisschen schmissiger. Ich könnte sicher Vieles über Äußerungen verschiedenster Verantwortlicher in der AfD, die eindeutig zeigen, dass diese Partei auf jeden Fall eine rechts stehende ist, finden, wenn ich nur suchte - aber das ist es mir nicht wert.

»Dies erfordert nun meines Erachtens eine Definition von “rechts” und “rechtsradikal” sowie “rechtsextrem”.«

Nö. Solche Definitionen gibt es ja, und wir können sie verwenden und Äußerungen von AfD-Funktionären entsprechend prüfen.

»Reflexartig wurden alle Demonstranten in die rechte Ecke gestellt, scheinbar einzig und allein aus dem Grund, sich nicht mit deren Positionen sachlich auseinandersetzen zu müssen.«

Nein. Wer sich unter der Überschrift »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« mit Gleichgesinnten zusammenfindet, steht nicht für die Sozialistische Internationale. Mit Verlaub, dumm stellen ist nicht erlaubt.

»Den Ausschlag allerdings gab ein Panorama-Beitrag (NDR) über Pegida, in welchem aus dem […] Rohmaterial […] alles annäherungsweise Differenzierende komplett herausgeschnitten oder massiv zerstört wurde, damit es so aussehen musste, als seien die in Dresden demonstrierenden Personen alle von rechter Gesinnung und voller Ignoranz.«

Ich habe mir das Rohmaterial stichprobenartig auch angesehen (mehr habe ich nicht ausgehalten). Die Stichproben zeigten mir (um es vorsichtig auszudrücken) eher nicht differenziert dargestellte Standpunkte, sondern Ressentiments, Halbwahrheiten, Vorurteile, politisches Unwissen, Pauschalisierungen und so fort. Und Du wirst auf einer Pegida-Demonstration nun mal keine linken Positionen vertreten sehen – warum erstaunt Dich also das (insofern ja schlüssige) Ergebnis der NDR-Umfrage?

»Ist dort ein rechter Mob auf der Straße, oder sind es doch Familien und die normalen Leute aus der Mitte der Gesellschaft?«

Der Fehler liegt in der Fragestellung, namentlich im »oder«: man kann rechts und sogar rechtsextrem sein und trotzdem Familie haben, und ja, rechtsextremes Gedankengut kann auch von »normalen Leuten« gepflegt werden.

»Rechtsradikale habe ich auf den mir bekannten Videos (bis zum 22.12.2014 zumindest) kaum oder gar nicht gesehen.«

Rechtsradikalität kann man nicht sehen. Ebenso wie nicht jeder Skin rechtsextrem ist, geht nicht jeder, der rechtsextreme Gedanken denkt, zum Friseur.

»Politiker sagen, diese seien “rechts”, hätten Angst, seien verunsichert, suchten nach Halt, kämen mit Veränderungen nicht klar, seien eine Schande für Deutschland sowie eine Mischpoke etc. Dieses Politikerurteil konnte ich nicht nachvollziehen.«

Einige der hier genannten Standpunkte drücken durchaus auf ein gewisses Verständnis aus und versuchen für eine irrationale Bewegung Gründe zu finden. Wenn Du die unterschiedlichen Standpunkte über einen Kamm scherst und alle zusammen als »die Politiker« fasst, begibst Du Dich gleich in die Denkfigur »Wir gegen die Politiker«.

»Irrational« nenne ich die Demonstranten deshalb, weil ich vermute, dass es gar nicht so sehr um konkrete Forderungen geht, für die die meisten Pegida-Spazierer auf die Straße gehen, sondern eher so ein allgemeines politisches Unwohlsein eine Rolle spielt, in dem man sich als zu kurz gekommen, irgendwie betrogen, irgendwie bedroht, nicht ernst genommen etc. *fühlt*.

»Das gesichtete Panorama-Rohmaterial gab einige Spinner der Lächerlichkeit preis, insgesamt jedoch waren ebenfalls eine gute Zahl von Menschen mit sehr vernünftig klingenden Ansichten dabei.«

Ich nehme Dir ab, dass Du das so empfunden hast – es ist allerdings ein rein subjektiver Eindruck, den ich vermutlich nicht gehabt hätte …

»Die Menschen um mich herum sind normal.«

Was hast Du erwartet? Den wenigsten Menschen sieht man ihre fragwürdigen Ansichten von außen an.

»Einige haben sehr skurrile Anliegen, bspw. die Stärkung von Väterrechten.[…] Ich finde das ok, aber es zeigt mir, dass vieles unter der Flagge Pegida zu gehen scheint. Es sind einfach komische Dinge dabei. Ich schätze, ich habe ca. 20-30 Leute mit komischen Plakaten oder merkwürdigen Forderungen gesehen. Mir scheint, das sind Trittbrettfahrer.«

Das zeigt eben auch, dass Pegida als Phänomen wahrzunehmen ist, eine rationale Auseinandersetzung mit den Positionen (gibt es festgeschriebene?) aber gar nicht möglich ist, weil es sich nicht um eine demokratisch verfasste Gruppierung handelt: mit welcher Legitimation sprechen die Redner auf der Bühne im Namen der vor ihnen Versammelten (und verschweigen dabei beispielsweise die Väterrechte)?

»Dieser “Drive” entlud sich allerdings doch in den Rufen “Lügenpresse”, “Wir sind das Volk!” und “Wir kommen wieder!”. Da konnte man etwas spüren.«

Dann spüre dem nach. Ich deute diese Rufe als 1. undifferenziertes Misstrauen, 2. wahrgenommen werden Wollen (über ein vernünftiges Maß hinaus) bzw. Angst, nicht wahrgenommen zu werden, und 3. Drohung – unsicheres Herumfuchteln mit der Waffe, die da unversehens in der eigenen Hand liegt.

»Insgesamt scheint mir Pegida eine eher männliche Bewegung zu sein. […]«

Die folgenden Beobachtungen zeigen, dass Du – mit den von Dir selbst geäußerten Bedenken – schon sehr genau hinsiehst. Aber auch hier:

»Ich habe 2 Typen mit Thor Steinar-Bekleidung gesehen. Und ich habe schon sehr drauf geachtet. Mehr habe ich nicht gesehen. Es kamen keine Springer-Stiefel, keine Bomberjacken oder zu enge Jeans vor. Jedenfalls nicht so stereotyp, wie das in meinem Gehirn verankert ist. Dort hat sich keine rechte Szene breit gemacht.«

Rechte und rechtsextreme Gedanken zeigen sich nicht zwangsläufig in einem bestimmten Styling. Und es kann sein, dass die rechtsextreme Gesinnung bei einem jungen Skin viel weniger gefestigt (und auch noch beeinflussbar) ist als bei einem äußerlich braven Familienvater.

»Nach dem Besuch der Demonstration hatte ich das Gefühl, dass der Vorwurf der Lügenpresse tatsächlich der nachhaltigste ist. Mir erscheinen die Presseberichte über das Phänomen Pegida nun sehr tendenziös. Ich bin nicht der Meinung, dass derart Berichterstattung gut ist.«

Das halte ich für Unfug. Ein Artikel wie Lenz Jacobsens »Das Pegida-Puzzle« in der Zeit referiert allein in den Zwischenüberschriften acht verschiedene Ansätze, im Text werden einige dieser Ansätze noch weiter differenziert. Das ist ein Artikel in einer Zeitung, die durchaus auch kontroverse Stimmen zulässt. Wer »die Presse« insofern als eins behandelt und als »Lügenpresse« bezeichnet, muss die Komplexität der Wirklichkeit offenbar einem sehr einfachen Denken anpassen. Gleiche Denkfigur wie oben in puncto Politiker.

Zu den »Inhalten« der Pegida-Bewegung sage ich hier nichts …

Gelesen. Sinclair.

Upton Sinclair: Der Dschungel. Übertragen von Ingeborg Gronke. Zürich: Union, 2014.

In den Jahren seit Erscheinen dieses Buches im Jahr 1906 scheint sich in der Fleischindustrie und insbesondere in den Bedingungen für die Arbeiter nichts Wesentliches geändert zu haben: zur ergänzenden Lektüre empfohlen die thematisch passende Serie in der Zeit, zum Beispiel der Artikel Die Schlachtordnung über rechtlose Sklavenarbeiter aus Osteuropa, die auch dir dein Schnitzel bereiten.

Gegen einen Gottesbezug in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins.

Anlässlich der Diskussion um die Reform der Landesverfassung Schleswig-Holstein wurde vorgeschlagen, mit einer Formulierung wie »Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-​​holsteinischen Bürgerinnen und Bürger in Verantwortung vor Gott und den Menschen auf der Grundlage der unver­letz­li­chen und unver­äu­ßer­li­chen Menschenrechte […]« explizit einen Gottesbezug in die Verfassung einzuschreiben. Der ursprüngliche überfraktionelle Vorschlag hingegen sieht eine solche Formulierung nicht vor.

Die Gründe für und wider werden im Landesblog recht verständlich aufgeführt – und so bleibt dem Bürger noch, (ggf. nach Lektüre der Begründung) die Petition gegen den Gottesbezug zu unterschreiben.

[Update nach Ende der Zeichnungsfrist:] 413 Mitzeichnende.

[Update 8.10.2014:] Neue Landesverfassung ohne Gottesbezug beschlossen. Geht doch.

Tafeln.

Einen Artikel im Spiegel nahm Matthias zum Anlass, über die Problematik der Tafeln zu schreiben. In Eutin haben wir das Thema gerade im Sozialausschuss behandelt, und eine Mehrheit der Parteien hat den Beschluss gefasst, die Eutiner Tafel finanziell deutlich stärker zu unterstützen als dies bislang der Fall war. Ich kommentierte daher:

Bei uns im Ort haben sich langjährige Sponsoren aus der Wirtschaft aus der Unterstützung der Tafel zurückgezogen, sodass die Tafel plötzlich ohne ausreichende finanzielle Deckung da steht. Man kann in einer solchen Situation dann den Standpunkt vertreten, dass Tafeln ohnehin ein falsches Konzept verwirklichen (ich sehe das prinzipiell genau wie Du) – wir haben von Seiten der Kommunalpolitik stattdessen den jährlichen Zuschuss deutlich erhöht. Der Grund dafür ist, dass wir an der Bedürftigkeit der Tafelkunden nichts ändern können, weil sie zum Beispiel gesetzlich auf anderer Ebene erzeugt wird. Wir können auch nichts daran ändern, dass Wirtschaftsunternehmen Profit höher werten als gesellschaftliche Verantwortung. Was wir können: einen Verein unterstützen, dessen Notwendigkeit bitter ist, aber Realität. Dessen ehrenamtliche Mitarbeiter konkret vor Ort helfen, statt über das System insgesamt zu lamentieren. – Dass nebenbei weiter daran gearbeitet werden sollte, dass Tafeln unnötig werden, ist klar – bis dahin ist aber ein weiter Weg.

Vielleicht sollte man dazu auch noch erwähnen, dass die Eutiner Tafel eine derjenigen ist, die sich auf ihr »Kerngeschäft«, wie es im Spiegel-Artikel so freundlich heißt, beschränken.